Führer der palästinensischen Linken weiterhin unter brutalem Gefängnisregime
Im letzten Sommer fanden zwei Anhörungen eines israelischen Militärgerichts statt, im Ofer Gefängniskomplex im Westjordanland, um dem Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der größten linken Organisation, Ahmed Saadat, den Prozess zu machen.
Saadat weigerte sich bei diesem Vorgehen mitzumachen und die Legitimität des Tribunals als Teil der zionistischen Besatzung anzuerkennen. Die nächste Anhörung wurde für Mitte Jänner 2007 anberaumt.
Beobachter der Anhörungen erklärten, Saadat wäre am frühen Morgen angekommen und hätte in einem metallenen Kontainer für mehrere Stunden warten müssen. Man habe die Abdrücke der Handschellen auf seinen Armen gesehen. Bei beiden Anhörungen sei er beinahe von den Soldaten geschlagen worden, die versuchten ihn daran zu hindern mit der Presse zu sprechen. In einer der Anhörungen entfernten sie den Journalisten von Al Jazeera aus dem Raum. Ofer Camp ist bekannt für die dortige brutale Behandlung und Folter.
Der Hintergrund
Der ehemalige Generalsekretär der PFLP, Abu Ali Mustafa, wurde von Israel 2001 ermordet. Abu Ali Mustafa war damals die höchstrangigste palästinensische Persönlichkeit welche den israelischen „außergerichtlichen Exekutionen“ zum Opfer gefallen war. Kurz nach der Ermordung tötete ein Kommando der PFLP den israelischen Tourismusminister Rechawam Zeevvi der ultra-zionistischen Moledet-Partei in einem Vergeltungsschlag.
2003 gab Arafat den Befehl zur Verhaftung von Abu Ali Mustafas Nachfolger, Ahmed Saadat, und beugte sich dem israelischen Druck. Während dieser in der Moqata festgehalten wurde, begann die israelische Armee das Gebäude des Präsidenten zu belagern. Als Teil des Kompromisses um die Belagerung zu beenden wurde Saadat nach Jericho in ein palästinensisches Gefängnis verlegt, unter Aufsicht von US-amerikanischen und britischen Soldaten.
Der palästinensische Verfassungsgerichtshof jedoch entschied, dass die Inhaftierung Saadats illegal sei.
Am 14. März 2006 belagerte und stürmte die israelische Armee das Gefängnis von Jericho und entführte Saadat.
Israel kündigte an, dass Saadat wegen dem Mord an Zeevi vor Gericht gestellt werden würde. Trotz der bekannten Verhörtechniken des Shabak musste der Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz nach einiger Zeit zugeben, dass es keine Beweise gäbe für eine Anklage vor einem Kriminalstrafgerichtshof für die Ermordung von Zeevi. Daher wurde sein Fall an einen Militärgerichtshof übergeben, wo Saadat 19 Vergehen im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in der PFLP zur Last gelegt werden: Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, Innehaben eines Postens in einer verbotenen Organisation, Aufhetzung wegen einer Rede, die er nach dem Attentat auf Abu Ali Mustafa verfasst hatte, und Verschwörung zum Zweck der Tötung, da er Leute dazu aufgefordert hatte, Molotov-Cocktails zu verwenden.
Wir rufen alle demokratischen Menschen dazu auf, für die Befreiung von Ahmed Saadat zu mobilisieren, dessen einziges Verbrechen es war gegen die Besatzung zu kämpfen, ein Recht welches im Internationalen Recht festgelegt ist. Die nächste Gelegenheit wird die Anhörung im Jänner 2007 sein.
Freiheit für Ahmed Saadat!
Antiimperialistisches Lager
Dezember 2007
