Presseerklärung des Antiimperialistischen Lagers über die erste Anhörung vor dem Untersuchungsrichter
Am heutigen Tag hat in Perugia die erste Anhörung vor dem Untersuchungsrichter stattgefunden, die über den Antrag der Staatsanwaltschaft von Perugia zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Maria Grazia, Alessia und Moreno aufgrund der Anklage des Terrorimus (…§ 270bis des italienischen Strafgesetzbuches) zu befinden hatte.
Als unsere drei Genossinnen und Genossen am 1. April 2004 verhaftet wurden, stellte eine beeindruckende und vorsätzlich gelenkte Medienkampagne fest, dass in Umbrien eine gefährliche internationale Terrorzentrale zerschlagen worden wäre.
Wir haben diese zusammenhanglosen Anschuldigungen immer als Resultat der Repressionswut der damaligen Regierung Berlusconis verurteilt, die unter dem unverschämten Druck der USA nie ihre Intention, das Antiimperialistische Lager zu zerstören, verborgen hat.
Nun hat auch der Richter der Anhörung, nach den Urteilen der ersten Instanz und des Kassationsgerichts, bestätigt, dass das Theorem des 1. April 2004 gegenstandslos ist und nicht einmal die Indizien dafür existieren, dass unsere Genossinnen und Genossen einer „Terrorzentrale“ angehören würden. Das Gericht hat also das Ansuchen der Staatsanwaltschaft, die Genossinnen und Genossen der Anklage des internationalen Terrorismus für schuldig zu befinden, zurückgewiesen.
Der Richter hat jedoch befunden, dass genügend Indizien für die, wenn auch indirekte Unterstützung der türkischen anttimperialistischen Bewegung DHKP-C existieren würden (…§270ter laut italienischem Strafgesetzbuch).
Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass das Antiimperialistische Lager Beziehungen der internationalen Solidarität mit der türkischen antiimperialistischen Bewegung hatte. Diese Solidarität mit den Oppositionsbewegungen gegen oligarische Militärregime wie das türkische, ebenso wie mit den Völkern, die gegen illegale und blutige Besatzungen kämpfen (wie in Palästina und im Irak), ist die Existenzgrundlage des Antiimperialistischen Lagers. Wir weisen die Anschuldigung, dass die Widerstandsbewegungen terroristisch seien und dass jedwede humanitäre und politische Unterstützung für sie als Unterstützung des Terrorismus angesehen werden muss, entschieden zurück und werden das auch während des Prozesses tun.
Mit der gleichen Gemütsruhe, mit der wir zur Anhörung gegangen sind, mit der gleichen Standhaftigkeit, mit der wir uns den Anschuldigungen der Polizeiaktion des 1. April widersetzt haben, sehen wir auch dem Prozess entgegen, dessen erste Anhörung am 5. Februar 2007 stattfinden wird.
1. Dezember 2006
Antiimperialistisches Lager
Perugia, Italien
