Zeit zu begreifen, dass die SP Teil des Neoliberalismus ist – Protestkundgebung
Protestkundgebung:
Donnerstag 11. Januar 2006
Ballhausplatz, Wien
ab 9 Uhr Auftakt
Kundgebungsbeginn: 10:00
Viele sind zu Recht schockiert über die vollständige Kapitulation der SPÖ gegenüber ihrem Verhandlungspartner ÖVP. So meinte etwa selbst der Großkapitalist Hannes Androsch, dass es sich hierbei um eine ÖVP-Regierung mit SPÖ-Kanzler handle. Lediglich die Rechte unter Strache beobachtet mit humoristischer Genugtuung, wie ihre zukünftige Wählerschaft von der SPÖ vor dem Kopf gestoßen wird.
All jene Punkte, welche die SPÖ der Wählerschaft als fundamental präsentierte, sind irgendwo zwischen Josefstädter Straße und Himmelpfortgasse auf der Strecke geblieben: Die Abschaffung der Studiengebühren, der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und ein gerechteres Gesundheitssystem. Bei den Studiengebühren haben ÖVP und SPÖ einen perfiden Kompromiss mit Arbeitsdienst vorgelegt. Der Eurofighter-Vertrag wurde aus dem Koalitionspakt ausgespart und bei der Krankenversicherung wurde die entscheidende Frage, wer das bezahlen soll, vertagt – mit der Intention weitere Kapitulationen mit einer zeitlichen Erstreckung verdaubarer zu machen.
Wenn man sich auf dem Koalitionspakt selbst konzentriert, kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, die SPÖ habe in klassischer populistischer Weise Wahlversprechen nicht einhalten. Die sozialdemokratischen Studenten skandierten am Tag des Bekanntwerdens des Paktes sogar: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!“
Auf der anderen Seite entspricht das Ergebnis der Verhandlungen genau dem, wofür die SP seit zwei Jahrzehnten steht. Sie hatte 1987 Austeritätspolitik und Marktkräfte beschworen und sie hatte uns seit 1995 immer wieder mit Sparpaketen beglückt. Der Neoliberalismus in Österreich ist ein rot-schwarzes Projekt.
Die Aufgabe der wirklichen Linken besteht im Aufbau eines systemoppositionellen politischen Pols jenseits dieses „linksrechten“ Regimeblocks aus ÖVP und SPÖ. Denn zur Zeit kann sich vor allem die Rechte als oppositionelle Kraft profilieren. Unsere Stoßrichtung ist klar: nein zum marktliberalistischen Feldzug gegen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Nein zur Machtkonzentration in den Händen einer kleinen Elite aus Wirtschaft, Politik und Medien. Nein zur EU und zur Unterordnung unter die USA, die Triebkräfte des Krieges und der Globalisierung. Für eine neue soziale und demokratische Bewegung des einfachen Volkes gegen das zynische Regime der kapitalistischen Eliten.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 9. Jänner 2007
