Presseaussendung: Fortsetzung des unsozialen Kurses mit anderem Personal
Klub slovenskih Å¡tudentk in Å¡tudentov na Dunaju podpira sledeÄi poziv
za protest proti zaprisegi nove avstrijske zvezne vlade in dodatno
zahteva že zdavnaj zakasnelo uresniÄitev Älena 7, med drugim pravice do
dvojeziÄnih krajevnih napisov na KoroÅ¡kem.
Der Klub slowenischer StudentInnen in Wien unterstützt folgenden Aufruf
zum Protest gegen die Angelobung der neuen österreichischen
Bundesregierung und fordert zusätzlich die längst überfällige Erfüllung
des Artikels 7, unter anderem des Rechts auf zweisprachige Ortstafeln
in Kärnten.
Ein Bündnis von Organisationen, das unter anderem von der Kommunistischen Initiative, der Antiimperialistischen Koordination, ArbeiterInnenstandpunkt, der Anatolischen Föderation Österreichs und anderer MigrantInnenorganisationen aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der arabischen Welt sowie bekannten Einzelpersonen aus der Sozialforums-Bewegung wie Hermann Dworczak und Leo Gabriel gebildet wird, ruft für morgen
11. Jänner 2007
um 10.00 Uhr,
Ballhausplatz
zu einer Protestkundgebung gegen die Angelobung der neuen Bundesregierung auf.
Die Regierung Gusenbauer bedeutet eine Fortsetzung des unsozialen Kurses der Regierungen Schüssel mit anderem Personal. Die SPÖ hat sämtliche Wahlversprechen über Bord geworfen uns sich in eine Politik für die Reichen und Konzerne eingeordnet.
Die zynische “Arbeitsdienst”-Verpflichtung für weniger wohlhabende StudentInnen, der Verzicht auf jegliche grundlegende Reformierung des Bildungssystems, die Fortführung der restriktiven Asylpolitik der bisherigen
Regierung und das Umfallen in der Eurofighter-Frage sind nur einige Beispiele dafür.
Es geht um nachhaltigen Widerstand mit langem Atem gegen eine Regierung, die über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügt und scheinbar zu allen unsozialen und fremdenfeindlichen Maßnahmen bereit ist. Der Protest gegen die Angelobung kann nur ein Beginn sein.
Rückfragen:
Otto Bruckner 0676/6968852
Michael Pröbsting 0650/4068314
Antiimperialistische Koordination (AIK) 0650 7233113
