Überlegungen zur Lösung des schiitisch-sunnitischen Konflikts
Der Irak ist kein „normales“ arabisches Land. Damit soll nicht auf die Schiiten oder Kurden angespielt werden, denn religiöse oder nationale Minderheiten gibt es in fast jedem arabischen Land. Vielmehr ist es die Nachbarschaft zum Iran, der nicht nur eine starke Regionalmacht darstellt, sondern eine eigene Jahrtausende alte Zivilisation repräsentiert, die unzweifelhaft in Konkurrenz zum Arabertum und dem von ihm hervorgebrachten sunnitischen Islam steht.
Historische Bruchlinien
Einst selbst das glänzende Zentrum des Islam und als solches Synthese der arabischen und persischen Kultur, sank das Zweistromland im letzten Jahrtausend zu einem ständig umkämpften Grenzgebiet zwischen Arabien und Persien herab. Die Herrschaft verblieb zwar immer in der Hand der sunnitischen Eliten – eine Formel, die auch der britische Kolonialismus übernehmen musste, nachdem ein Versuch der „direct rule“ nach einem Schiitenaufstand gescheitert war. Doch der starke schiitische Bevölkerungsanteil wurde immer als Störfaktor begriffen, denn deren politische Loyalität gehörte vor allem dem lokal ansässigen persischen Klerus. Selbst die sich zum Schiitismus bekennende persische Monarchie hatte von Anfang an ihre liebe Not mit dem schiitischen Klerus, der mehr als die katholische Kirche ein eigenes politisches Machtzentrum darstellt. So kann man sich erst die Schwierigkeiten der sunnitischen Macht in Bagdad vorstellen.
Nicht umsonst gewannen Kassem und die irakische KP, die 1958 gemeinsam das koloniale Regime stürzten, die breite Unterstützung der schiitischen Armut, weil sie sich dem damals im rasanten Aufstieg befindlichen arabischen Nationalismus widersetzten. Ihre Formel war im Gegensatz dazu ein explizit irakischer Nationalismus, der eine äquidistante Haltung sowohl gegenüber dem arabisch-sunnitischen als auch dem persisch-schiitischen Machtzentrum erlaubte. Zwar war die KP absolut antikonfessionalistisch, dennoch kann es nicht als Zufall bezeichnet werden, dass sie ihre Massenbasis unter den Schiiten der subalternen Klassen fand.
Auch Baath war zweifelsohne eine antikonfessionalistische Partei. Ihre Ursprünge in Syrien zeigen, dass sie gerade unter Christen und Alawiten stark war. Doch ihre dezidiert panarabische Ausrichtung brachte ihr vor allem unter den irakischen Sunniten eine breite Anhängerschaft.
Den imperialistischen Tiger für seine Zwecke reiten
Gegen die Kassem-KP-Koalition kooperierte die Baath-Partei mit den USA. Doch daraus kann keineswegs abgeleitet werden, dass es sich bei ihr um eine Marionette Washingtons handelte, andernfalls bliebe die weitere Historie unerklärlich. Auch die oftmals versuchte Erklärung mittels des vermeintlich bürgerlichen Klassencharakters der Baath scheint eher eine Vergewaltigung durch starre Kategorien, die im Widerspruch zur radikalen Verstaatlichung des Erdöls steht. Tatsächlich versuchte Baath die USA als Mittel gegen einen als noch gefährlicher erscheinenden Feind, nämlich die pro-iranischen Kräfte, zu instrumentalisieren. Dies sollte nicht der einzige ähnlich geartete Versuch bleiben. Aber auch die schiitische Gegenseite glaubt die USA für ihre Causa vor den Karren spannen zu können.
Die 70er Jahre waren in jeder Hinsicht das goldene Jahrzehnt des modernen Irak. Die Verstaatlichung der Erdölressourcen führte zu einer Verteilung des bisher unbekannten Reichtums unter allen Schichten, auch den ärmsten. Diese Maßnahme stärkte die Unterstützung für Baath auch unter den Schiiten massiv, nicht nur das Bündnis zwischen Baath und der KP. Das ging so weit, dass Baath der KP nicht mehr zu bedürfen glaubte, sie in die Wüste schickte und mit dem Erzfeind Iran ein Abkommen schloss, hinter dem Washington steckte. Über die gemeinsame Ablehnung des kurdischen Selbstbestimmungsrechts erzielte man Mitte der 70er Jahre den Ausgleich. Für Saddam war damit der Druck seitens der USA gedämpft und der Schah neutralisiert, denn politische Anziehungskraft unter den irakischen Schiiten hatte dieser so gut wie keine.
Mit der islamischen Revolution im Iran ging der historische Konflikt in eine neue Runde. Zwar war der Irak eindeutig der Aggressor, der sich einerseits die momentane Schwäche Teherans zu nutze machen und andererseits präventiv gegen den befürchteten Einfluss des schiitischen politischen Islam vorgehen wollte. Der weitere Kriegsverlauf zeigte indes, dass auch der Iran nicht vor expansionistischen Motiven gefeit war. Beide Seiten hielten sich für besonders schlau sich von den USA unterstützen zu lassen, der Irak über den Golf und der Iran über Israel. Der lachende Dritte waren die USA selbst, die auf den historischen Gegensatz die geniale Doktrin des „dual containment“, der doppelten Eindämmung, bauten. Ihre Hauptfeinde in der Region bluteten sich gegenseitig aus. Doch im Gegensatz zu den jeweiligen Beschuldigungen war keine der beiden Seiten eine Marionette der USA. Allein, die Gegnerschaft zum regionalen Feind war größer als jene zum Imperialismus, der dies für seine globalen Ziele geschickt zu nutzen wusste.
Zwar konnte sich Baath im Irak letztlich halten und auch die arabischen Schiiten gegen einen anfangs propagandistisch heraufbeschworenen später aber durchaus realen persischen Expansionismus bei der Stange halten, doch der zu zahlende politische Preis war hoch (1), nämlich der vollkommene Hegemonieverlust und der Aufstieg des politischen Islam zur dominanten politischen Kraft unter den irakischen Schiiten. Der Hass, der bis heute Baath entgegenschlägt, auch als wesentliche Komponente des Widerstands gegen die auch von den Schiiten nicht erwünschte US-Besatzung, liegt in dieser Vorgeschichte begründet.
Der schiitische politische Islam beim Tigerritt
Als die USA die Baath-Regierung 2003 stürzten, setzten sie auf ein sowohl für den Irak als auch für ihre Außenpolitik revolutionäres Konzept, nämlich eine Herrschaft gestützt auf den schiitischen politischen Islam. Sie selbst hatten sich davor lange Zeit gescheut und ihre traditionelle Doktrin hatte die Baath-Herrschaft immer als das kleinere Übel gegenüber den proiranischen Kräften angesehen. Daher ließen sie Saddam 1991 bei der Niederschlagung des Schiitenaufstandes gewähren. Doch die Neocons erklärten den Sturz des Baath-Regimes zum Startschuss ihres „Amerikanischen Reiches“. In ihrer Hybris schlugen sie nicht nur die Erwägungen ihrer Vorgänger in Washington, sondern auch die Kolonialerfahrungen der Briten in den Wind.
Ergebnis ist genau das von Bush senior & Co befürchtete, nämlich die Ausdehnung der Macht Teherans über weite Teile des Iraks. Die Tatsache, dass die Vertreter des schiitischen politischen Islam mit den Bajonetten der Besatzung an die Macht gelangten, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keineswegs Marionetten der USA sind. Jene direkten Handlanger wie Chalabi und Allawi konnten in der Bevölkerung einfach nicht Fuß fassen.
Auch wenn der Widerstand den heute herrschenden Block als Kollaborateure bezeichnet – und damit sogar Recht hat – werden sie von der schiitischen Bevölkerung nicht als solche empfunden. Denn weder die breiten schiitischen Massen noch ihre Parteien unterstützen die Besatzung, die nur als vorübergehendes Mittel zum Zweck, nämlich die sunnitische Baath-Herrschaft loszuwerden, verstanden wird. Die Loyalität des neuen Regimes gilt in unterschiedlichem Ausmaß und über verschiedene Vermittlungen dem Iran bzw. dem schiitischen Klerus. Die Badr-Milizen und der „Hohe Rat der Islamischen Revolution“ (SCIRI) sind direkt dem iranischen Staat und Militär verpflichtet. Den anderen Pol stellt die Bewegung von Muqtada as-Sadr, der die Besatzung verbal angreift, den arabischen Charakter des Irak und seine Einheit betont und mehr auf die radikalen Tendenzen des schiitischen politischen Islam setzt. Doch über den Klerus – oder Teile von diesem – ist auch er mit tausend Fäden an den Iran gebunden.
Mit den USA gegen den Iran?
In ihrem Siegestaumel proklamierten die Neocons die De-Baathisierung des Irak. Der gesamte Staatsapparat wurde zerschlagen und seine Vertreter en masse in den Untergrund getrieben. Die Assoziation mit der Entnazifizierung war gewollt, ist jedoch mehr als irreführend. In Deutschland waren nur die Spitzen ausgetauscht worden, der Rumpf des Nazi-Staates sollte in der Folge erfolgreich den deutschen Kapitalismus im Sinne der neuen proamerikanischen Eliten verwalten. Die amerikanische Hetzjagd gegen Baath passte dem Iran sowie dem irakischen schiitischen politischen Islam ausgezeichnet ins Konzept. Überdies zerstörte sich Washington so eine mögliche Alternative oder zumindest ein Gegengewicht zu den proiranischen Kräften.
Ein Aspekt, der das aus heutiger Sicht schwer verständliche Verhalten der USA erklärt, ist, dass sich damals noch der als Reformer geltende Khatami in Teheran an der Spitze befand. Bis zum Wahlsieg Ahmedinejads hatte man in Washington auf einen Umbruch im Iran nach osteuropäischem Vorbild, also mittels einer Palastrevolte durch die proimperialistischen kapitalistischen Kräfte des Regimes selbst, gehofft. Nachdem dieser Weg nun versperrt scheint, fährt Washington eine aggressivere Linie, die jedoch die bisherige Politik im Irak, die auf die schiitischen Kräfte setzte, auch retrospektiv desavouiert.
Aus dieser Perspektive werden die Avancen, die die USA nun schon seit geraumer Zeit dem Baath-Milieu machen, lesbar. Natürlich geht es dabei auch darum, dem nach wie vor kräftigen militärischen Widerstand die Spitze abzubrechen und die Legitimationsbasis zu entziehen. Der Wunsch nach Verhandlungen seitens der Besatzer kann legitimerweise als Erfolg des Widerstands gewertet werden. Doch enthält er zweifelsohne auch ein anderes Element, das an der historischen antiiranischen Haltung der sunnitischen Eliten genauso wie jener ihrer Basis anknüpft. Was haben die USA anzubieten? Eine substanzielle Beteiligung an dem heutigen Regime in Bagdad unter Fortdauer der amerikanischen Militärpräsenz erscheint nicht nur nicht als attraktiv, sondern sie ist schlicht unmöglich, denn sie wird vom schiitischen Machtblock abgelehnt – worauf selbst Washington keinen Einfluss hat. So mag in den Hinterköpfen sowohl der USA als auch von Baath eine Neuauflage der Kooperation datierend vom Iran-Irak-Krieg Gestalt annehmen. Denn genauso wie der politische Islam es nicht scheute mit den Bajonetten der USA in Bagdad an die Macht zu gelangen, so sagt die geschichtliche Realität, dass die sunnitischen Eliten, um ihren historischen Machtanspruch auf Bagdad wieder zu erlangen, nicht davor zurückschrecken werden, sich mit den USA gegen den Iran zu verbünden. Es wäre jedenfalls der einfachste Weg wieder das Ruder in der Hand zu bekommen. Gewiss, die Eliten sind nicht kongruent mit dem Widerstand, der seine Wurzeln in den Volksmassen hat. Doch die Tatsache, dass den Eliten bisher nichts anderes blieb, als den Widerstand zu unterstützen, trug erheblich zu dessen Schlagkraft bei. Um die USA wirklich loszuwerden und nicht nur den Erzfeind zurückzudrängen, bleibt dem Widerstand kein anderer Weg, als den Gegensatz zu den schiitischen Massen abzubauen. Vereint wären sunnitische und schiitische Volksmassen allemal in der Lage die USA zu schlagen, genauso wie ein arabisch-persischen Bündnis im globalen Maßstab das Ende der amerikanischen Kontrolle über den Mittleren Osten bedeuten würde.
Tendenz zum Bürgerkrieg
Im Irak kann eine Tendenz zum Bürgerkrieg nicht abgestritten werden, so sehr der Widerstand es versucht und sich dabei selbst täuscht. Die historischen Konflikte, die im wesentlichen politischer und nicht direkt religiöser Natur sind, nutzend, versuchten die USA ein System von Teile-und-Herrsche zu etablieren. Dazu wurde, wie anderswo, ein sogenannter ethnischer Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten konstruiert, der die jeweilige Gruppenidentität mehr präge als die gemeinsame Zugehörigkeit zum arabischen Irak. Anfänglich mussten den USA entsprechende sunnitisch-schiitische Auseinandersetzungen in den Kram passen, um den Gegensatz zu zementieren. So deutet vieles darauf hin, dass der Anschlag auf die schiitische Moschee von Samarra aus der amerikanisch-israelischen Giftküche stammt. Denn wenn es sunnitische Kräfte hätten gewesen sein sollen, warum wurde der Dom dann nicht in der Zeit gesprengt, als die Stadt sich völlig in der Hand des Widerstands befand? Tatsächlich fand die Provokation später statt, als sie unter der Kontrolle von schiitischen Milizen stand. Dass es letztere selber gewesen sein könnten, wie viele Sympathisanten des Widerstands behaupten, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, mutet aber eingedenk der Tatsache, dass es sich um eines der höchsten schiitischen Heiligtümer überhaupt handelte, doch etwas zu zynisch an.
Doch heute ist den USA die Kontrolle über den Konflikt eindeutig aus der Hand geglitten. Sie kann auch am Ausmaß der Massaker kein Interesse haben, denn sie zerrütten das von der Besatzung etablierte System. Der Aspekt des Teilens läuft zunehmend dem Aspekt des Herrschens zuwider. Statt der versprochenen Stabilität befindet sich das Land mehr denn je im Chaos und außer Kontrolle der USA. Sicher kein überzeugendes Argument für die Herolde des Amerikanischen Reiches.
Der Konflikt hat eine Eigendynamik gewonnen, der sich selbst jene nicht ganz entziehen können, die die nationale Einheit beschwören. Auf der einen Seite drehen die Todesschwadronen der proiranischen Kräfte, die das Innenministerium kontrollieren, die Spirale. Denn ihre Jagd auf Baath färbt sich immer mehr antisunnitisch. Auf der anderen Seite tragen die Salafiten das ihre dazu bei. Sie behaupten zwar gegen die Handlanger der Besatzung vorzugehen, doch das sind alles Schiiten, die den Salafiten ja generell als Apostaten gelten. Es ist kein Zufall, dass die Salafiten heute gerade im Irak den größten Zulauf bekommen, obwohl diese Tendenz dort über keine Tradition verfügt. Sie entspringt dem Wunsch auf Vergeltung, nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen die Schiiten. Aus einem politischen Gegensatz wird zunehmend ein religiöser, der das Potential hat auf beiden Seiten die Massen zu erfassen, selbst wenn sie sich zu Organisationen bekennen, die für die nationale Einheit stehen. So nehmen die amerikanischen „Ethnien“ (2), die zuvor nicht existierten, langsam Gestalt an.
Exkurs: Fallstricke des kulturalistischen Antiimperialismus
Hier sei auch auf den internationalen Kontext des Kriegs der Kulturen verwiesen, dessen Auswirkungen gerade auf den Irak erheblich sind. Die USA führen ihren Krieg zur Errichtung ihres Reiches bekanntlich als Kreuzzug gegen den Islam. Europa fühlt sich zwar mit seinem Säkularismus nicht nur dem Islam, sondern auch der christlichen USA überlegen, was indes seiner Rolle als Juniorpartner der USA im Krieg gegen den Islam keinen Abbruch tut. Die Reaktion auf der anderen Seite ist spiegelbildlich. Der Islam spielt als Identität des antiimperialistischen Widerstands eine immer größere Rolle. Doch welcher Islam? Abgesehen davon, dass es viele mögliche Interpretationen gibt, spielt das große Schisma zwischen Schia und Sunna bis heute eine entscheidende Rolle, auch weil sich dahinter die alte Konkurrenz der persischen bzw. arabischen Kultur verbirgt. Wenn Kultur – und Religion zählt zur Kultur – statt der säkularistischen Nation des Panarabismus zum zentralen Identitätsstifter wird, dann erhalten die Konfessionsdifferenzen plötzlich einen viel höheren Stellenwert. Trotz der gemeinsamen Feindschaft zum Imperialismus gibt es zwischen Schia und Sunna einen Konflikt um Hegemonie, der gerade im Grenzbereich der Einflusszonen explosiv wird.
Das Programm für eine Front des Widerstands
Das heißt aber keinesfalls, dass im Irak der Zug zum Bürgerkrieg schon abgefahren wäre. Trotz der nun nachgezeichneten explosiven Konfliktlage bleibt im Irak zumindest unter den Arabern die Idee der nationalen Einheit stark. Nicht nur der Widerstand, und fast alle sunnitischen Kräfte bekennen sich dazu, sondern auch die Bewegung, die die schiitischen Unterklassen repräsentiert, jene Muqtada as Sadrs, tritt immer wieder dafür ein. (3) Die von den USA oktroyierte Verfassung mit der Dreiteilung des Landes wird auch von letzterer entschieden abgelehnt. Das ist nicht wenig und bringt sie in Gegensatz zu ihren proiranischen Verbündeten.
Doch die Beschwörung der nationalen Einheit allein, oder noch schlimmer, die Leugnung des historischen Problems, wie es im Baath-Milieu üblich ist, kann die gegenläufige Tendenz nicht stoppen. So kann man da folgende Aussagen hören: „Eine politische Front des Widerstands existiert bereits unter der Führung der Baath-Partei“ oder sogar „eine politische Front brauchen wir nicht, denn der Widerstand hat sowieso die Mehrheit des Volkes hinter sich“. Das ist hohler Nationalismus und billiger Triumphalismus, der früher oder später zum Zusammenbruch verurteilt ist oder gar der offenen Kollaboration mit den USA gegen den Iran den Weg ebnet.
Andererseits ist die Empörung beim Widerstand über die vielfach dokumentierte Beteiligung von Muqtadas Mehdi-Armee an der Jagd auf Baathisten nicht nur verständlich, sondern auch legitim. Muqtadas schwankende Haltung, die den Druck verschiedener Interessen reflektiert, ist bekannt. Man muss jene seiner Handlungen, die objektiv der Besatzung dienen, wie beispielsweise auch die Beteiligung an der Regierung, verurteilen, ohne die Versuche, seine Bewegung näher an den Widerstand zu ziehen und schließlich in eine politische Front einzubeziehen, aufzugeben. Ultimatistische Haltungen, wie sie im Bereich des Widerstands und auch unter einigen seiner Unterstützer im Westen verbreitet sind, die Muqtada direkt der Front der Besatzer zurechnen, sind da kontraproduktiv. So wenig Versöhnung mit der Besatzung angebracht ist, so unumgänglich erscheint die nationale Versöhnung über die Zerwürfnisse der Vergangenheit, die auch die Sühne für die Diktatur der Baath-Partei einschließen muss.
Will man die Gegensätze überbrücken und wirklich die nationale Einheit herstellen – und das ist nur über eine breite politische Front möglich – so muss eine echte Lösung für den historischen Konflikt gefunden werden. Der Irak kann nur als arabisches Land zur Einheit finden (abgesehen einmal von den Kurden, denen das Selbstbestimmungsrecht gewährt werden muss), die Präsenz der iranischen Kräfte, vom sunnitischen Milieu sogar als iranische Besatzung bezeichnet, muss beendet werden. Andererseits muss das Schiitentum und der darin enthaltene persische Einfluss als Teil der irakischen Kultur anerkannt werden. Vielleicht kann eine modernisierte Version der abbasidischen Formel entwickelt werden, die die islamische Zivilisation zu seiner höchsten Blüte in der Synthese von Arabien und Persien brachte.
Entscheidend ist also die Machtbeteiligung beider Seiten. Sowohl die jahrhundertelang von der Macht ausgeschlossenen Schiiten als auch die Sunniten müssen an der Macht beteiligt werden, ansonsten werden scharfe Konflikte nicht ausbleiben. Über die Eliten ist das nicht möglich, denn diese sind immer mehr konfessionalistisch organisiert. Es bedarf der Beteiligung der Volksmassen an der Macht, der Demokratie des Volkes durch Organe der Partizipation verbunden mit dem Programm der sozialen Gerechtigkeit, die als einzige eine wechselseitige Garantie gegen den Ausschluss geben können. Deren Embryo kann nur die Front des Widerstands sein.
Willi Langthaler
Wien, September 2006
(1) Die schiitischen Araber des Irak organisierten sich vor allem ab den 50er Jahren in der Kommunistischen Partei, die zur einflussreichsten Kraft des Landes aufstieg, insbesondere in den Unterklassen. Das Kassem-Regime, das die probritische Monarchie gestürzt hatte, stützte sich auf sie, genauso wie Baath in den ersten Jahren nach der Machtergreifung 1968 ihrer Unterstützung bedurfte. In den 70er Jahren gelang es der Baath-Partei dank der außerordentlichen Erdölrente und dem damit verbundenen Aufstieg des Lebensniveaus aller Klassen auch unter den Schiiten starken Einfluss zu gewinnen. Der schiitische politische Islam war zwar schon einige Jahre aktiv, fand jedoch noch keinen Massenanhang, nicht allein nur wegen der starken Repression. Der entscheidende Wendepunkt war der Krieg gegen den Iran. Die arabischen Schiiten liefen zwar nicht zum Iran über, doch sie lehnten den Krieg ab, der sich gegen einen schiitischen Staat richtete, der gerade eine vielversprechende Revolution gegen den Imperialismus vollzogen hatte. Der schiitische politische Islam wurde im Verlauf der 80er Jahre zur stärksten politischen Kraft unter den irakischen Schiiten, während Baathismus und Kommunismus rapide an Einfluss verloren. Baath wurde zu einer sunnitischen Kraft. Schlagender Beweis für diese Frontstellung, die heute voll zu Tage tritt, war der schiitische Aufstand nach dem amerikanischen Eingreifen in Kuwait, der blutig niedergeschlagen wurde. Die heute erdrückende Dominanz des schiitischen politischen Islam im Irak ist der späte, zu zahlende Preis für den Angriff auf den Iran.
(2) Die USA haben den Begriff der Ethnie in den letzten Jahren nicht nur stark strapaziert, sondern ihm eine eigene, ihren Interessen entsprechende Konnotation gegeben. Im Kern geht es darum, Volksgruppen als politische Entitäten zu schaffen, denen aber dennoch nicht der Status einer Nation zugesprochen werden soll. Sie werden angehalten mit der USA gegen den (National)Staat, in dem sie leben, zu kooperieren, werden aber selbst nicht mit den Rechten einer Nation bedacht. So soll das Konzept der nationalen Souveränität ausgehebelt werden. Im Irak sprechen die USA gerne von einer ethnische Dreiteilung in Schiiten, Sunniten und Kurden. Doch das sind gänzlich verschiedene Kategorien – nämlich Religion und Nationalität – die da vermischt werden. Dabei fällt beispielsweise unter den Tisch, dass die Kurden weitgehend Sunniten sind. Vor allem aber wird die Titularnation der Araber in zwei gespalten.
(3) Post skriptum, Januar 2007: Seit der Zeit der Abfassung des Artikels ist der Riss zwischen Widerstand und Muqtada noch tiefer geworden. Nicht nur, dass Muqtadas Mehdi-Armà©e sich an den Todesschwadronen der Regierung beteiligt, tatsächlich entwickelte sich Muqtada immer mehr zur Hauptstütze der Regierung Maliki. Die Exekution Saddams, der als Symbol des Widerstands starb, verkam zu einer Orgie der niedrigsten Vergeltung durch offensichtlich der Bewegung Muqtadas angehörigen Henkern.
