Initiativ e.V.: Widerspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hat am 26.10.2006 seinem Steuerbescheid für den internationalistischen Verein Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt, in der lapidar erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: „Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen
möchte.“ Im laufenden Widerspruchsverfahren fordert nun das Finanzamt unseren Verein auf, die „Indizien des Verfassungsschutzberichts auszuräumen“ und seine „Gemeinnützigkeit [gemäß …§ 52 Abgabenordnung] zu beweisen“.
Hierzu nimmt Initiativ e.V. wie folgt Stellung:
1. Zur Gemeinnützigkeit der Aktivitäten des Vereins Initiativ e.V. im Allgemeinen – sowie im Besonderen im Jahr 2003 [Berichtszeitraum des vom Finanzamt herangezogenen Verfassungsschutzberichtes 2004] In der nach wie vor gültigen Fassung der Satzung des Initiativ e.V. heißt es unter …§ 2 Punkt 1:
„Der Verein stellt sich der Förderung der internationalen Gesinnung auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens zur Hauptaufgabe. Dieser Zweck wird insbesondere erfüllt durch Bildungsangebote, Diskussions- und Kulturveranstaltungen und Informationsstände.“ Aus diesem Verständnis heraus hatte der Verein schon im Jahre 2002
beschlossen, Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen den drohenden Krieg der USA gegen den Irak zu organisieren oder an solchen selbst teilzunehmen bzw. zu unterstützen. Dies führte zur Gründung der Duisburger Antikriegsinitiative mit deutschen, kurdischen, türkischen und islamischen Vereinen, alles Gruppen und Initiativen, die
sich Friedenspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben. Darüber hinaus rief Initiativ e.V. zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg auf.
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