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Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

14. Februar 2007


Auch dieses Jahr wurde die Konferenz von massiven Polizeiübergriffen begleitet

Am 10.2.2007 versammelten sich 4000 Aktivisten der „Antikriegsbewegung“ im Stadtzentrum von Müchen (Marienplatz) um lautstark ihren Protest gegen die „NATO-SIKO“ zum Ausdruck zu bringen. Im Demo-Zug fuhren vier Lautsprecherfahrzeuge, welche musikalisch für eine entsprechende Lautstärke sorgten. Weiters marschierte im Demo-Zug eine Gruppe „Sambatrommler“ sowie eine Gruppe, welche als „Zirkusclowns“ verkleidet waren, mit. Somit war eine bunte Vielfalt gegeben.
Vor dem Marienplatz hatte die Polizei eine „Sicherheitsschleuse“ errichtet, womit sie bei einzelnen Demo-Teilnehmern Stichproben ihrer Rucksäcke und Plastiktüten durchführten. Sie hatten es dabei auf „Wurfgeschosse“ (Obst und Gemüse und Getränkeflaschen) sowie „Hiebwaffen“ ( überlange Fahnenstangen und übergrosse Spruchtafeln) abgesehen. Besitzer solcher Gegenstände musste diese abgeben. Bei Weigerung wurde er festgenommen und zur Anzeige gebracht. Beleidigungen gegen Staatsorgane (Politiker, Militärs und Polizei) in Wort und Bild wurden ebenfalls mit einer Festnahme und Anzeige geahndet.
Bei der Auftaktkundgebung wurden von SCHREER Claus und PFLÜGER Tobias eindrucksvolle Reden gehalten, welche sich gegen die „NATO-SIKO“ sowie dem Militarismus insgesamt richteten. Danach ging die Demo los. Nachdem der Demo-Zug rund eineinhalb Stunden unterwegs war, wurde er erstmals von der Polizei (SEK-Beamte) vom Gehsteig aus angegriffen. Der Grund des Angriffs war das tragen von Seitentransparenten, womit der Demo-Zug einigermassen abgeschirmt wurde und ein spontaner Zugriff der Polizei nur erschwert möglich war. Das tragen solcher Transparente war auf grund einer gesonderten Polizeiverordnung verboten. Solche Transparente wurden in brutaler Art und Weise abgenommen und die Träger wenn sie sich zur Wehr setzten festgenommen und in einem Polizeibus verfrachtet. Desgleichen wurde auch der Lautsprecherwagen, welcher die Demo anführte behelligt, da von einer Moderatorin per Lautsprecher die Polizei in lautstarker Form immer wieder aufgefordert wurde den Demo-Zug sofort zu verlassen und sich von der Demo überhaupt zu entfernen (Originalton: „Haut endlich auf nimmerwiedersehen ab“) Für die Demo waren insgesamt rund 3 500 SEK (Sondereinsatzkommando)-Beamte im Einsatz. Der zweite massive Angriff erfolgte dann nach ca. 25 Minuten. Diesmal hatte es die Polizei auf die „Clown-Gruppe“ abgesehen gehabt. Diese marschierten nämlich nicht immer im Demo-Zug sondern am Gehsteig entlang und artikulierten sich mit Clown-Einlagen und Luftballonspiel, wobei sie sie sich immer sehr knapp vor den Polizeibemanten aufhielten. Diese betrachteten dies als Provokation und schritten zur Festnahme besagter Personen. Als andere Demo-Teilnehmer darauf aufmerksam wurden, wollten sie dieses verhindern. Sie wurden aber sofort von einer größeren Gruppe von Polizeibeamten abgedrängt. Die „Clown-Gruppe“ wurde in einen bereitstehenden Polizeibus verfrachtet. Ein Demo-Teilnehmer begann daraufhin mit der Faust auf den Bus zu trommeln und mit den Füssen auf die Bordwand zu treten. Daraufhin wurde er von mehreren Polizeibeamten mit Schlagstockhieben und Fustritten vom Fahrzeug entfernt. Dabei stürzte dieser zu Boden und blieb verletzt liegen. Sofort kümmerten sich andere Demo-Teilnehmer um ihn. Mittels Handy wurde ein Rettungswagen herbeigerufen. Nachdem der Polizeibus die Verhafteten weggebracht hatte, setzte sich der Demo-Zug wieder in Bewegung. Nach ca. einer halben Stunde erfolgte ein neuerlicher Angriff der Polizei auf die Demo. Dabei entwickelte sich eine regelrechte Prügelorgie mittels Schlagstock. Ein Beamter schlug auch mit seinem in der Hand tragenden Vollvisierhelm auf Demo-Teilnehmer ein. Dieser Stopp dauerte am längsten von allen. Da es wieder verletzte Demo-Teilnehmer gab, wurde auf das Eintreffen der Rettung gewartet, bis es weiterging.
Beim „Sendlinger-Tor“ (U-Bahnstation) wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Es traten wieder mehrere Redner auf, wobei besonders auf die brutalen Polizeieinsätze hingewiesen wurde. Insgesamt wurden 61 Personen festgenommen. Danach setzte sich der Demo-Zug wieder in Bewegung, kam aber nicht sehr weit. Beim „Stachus“-Platz war dann endgültig schluss. Die Polizei sperrte die Strasse breitseitig komplett ab. Dabei trennten sie den Lautsprecherwagen von der Demo-Spitze ab und griffen auf diesen zu. Die auf dem Wagen befindlichen Personen wurden festgenommen und abgeführt. Ursprüngich sollte die Demo bis zum „Lenbachplatz“ (Abschlusskundgebung) gehen, was aber dann nicht mehr möglich war. So mußte die Demo-Leitung per Lautsprecher das Ende der Demo verkünden, welches von der Polizei verursacht wurde. Von der Demo-Leitung wurde noch mitgeteilt, dass besagte burtale Polizeieinsätze ein gerichtliches Nachspiel haben werden. Von mehreren Demo-Teilnehmern wurden besagte Polizeieinsätze per Video aufgenommen. sie werden ins Internet sowie den Medien (Presse und TV) zur Verfügung gestellt.
Außer auf der Demo selbst, gab es auch noch davor ein repressives Vorgehen seitens der Polizei. Von Berlin kam ein Bus mit 34 Aktivisten des „Ant-G8-Bündnises“ nach München. Schon auf der Autobahn vor München wurde dieser von der Polizei gestoppt. Er wurde durchsucht und 5 Personen wurden festgenommen. Begründung: Besitz von ein paar Graskrümmel (Haschisch ?), ein linksradikaler Aufkleber und ein Mercedes-Stern. Ein Aktivist hatte eine Armbandage, welche als „passive Waffe“ angesehen wurde
Aktivisten der Gruppe „REVOLUTION“ wurden sämtliche Zeitungen und Flugblätter abgenommen. Begründung: Fehlendes Impressum. Nachdem die Aktivisten die eingeschritteten Beamten darauf hinwiesen, dass das Impressum auf Seite 11 der Zeitung stehe, wurde dies von den Beamten in sehr scharfer Form mit der gesetzlichen Vorschrift, ein Impressum habe auf der Seite 1 zu stehen, beantwortet. Daher sind dies rechtswidrige Schriften.

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