Frieden erfordert Gerechtigkeit – durch den Widerstand der Völker!, Demonstration 17. März 2007
Demonstration:
Samstag, 17. März 2007
14 Uhr
Stephansplatz, Wien
2001: US-Bomben auf Afghanistan
2003: US-Bomben auf den Irak
2006: Israelische Bomben auf den Libanon
2007: US-Bomben auf Somalia
demnächst: US-israelische Bomben auf den Iran?
Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“, wie die US-amerikanischen Militärs und Strategen ihren Kriegs-Terror nennen, wird seit Jahren Menschen- und Völkerrecht gebrochen. Da werden Bomben präventiv über die arabisch-islamische Welt gestreut. Da werden us-amerikanische Interessen in Lateinamerika mit paramilitärischem Terror und Aufrüstung – wie in Kolumbien – sowie wirtschaftlicher Abhängigkeit durch Schuldnerpolitik durchgepeitscht. Da treffen sich Konzerne und Generäle der „Großen“ jährlich – wie auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm, Anfang Juni – um über die Köpfe der Menschen hinweg über deren Zukunft zu entscheiden: Sei es durch Sozialabbau oder Krieg .
Da herrscht Folter, Unterdrückung, Überwachung und Illegalisierung. Da ist die Besatzung und der damit verbundene Terror und Bürgerkrieg Alltag, wie in Irak und Palästina. Da verschwinden Menschen in Isolationsgefängnissen. Da wird unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt und Widerspruch mit Hilfe der Anti-Terrorgesetzgebung der EU mit langjährigen Haftstrafen geahndet. Da wird die legitime Verteidigung gegen völkerrechtswidrige Überfälle und Kriege als „Terrorismus“ und „islamischer Fundamentalismus“ gebranntmarkt und verfolgt. Da wird der Rassismus gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschürt. Die durch Ausbeutung und Krieg verschuldete Hoffungslosigkeit der Migration wird mit der Entrechtung der Betroffenen in der Mirgration weitergeführt: Die USA haben gegen den Islam einen neuen Kreuzzug ausgerufen. Und Europa hat sich unter dem Titel des Säkularismus angeschlossen. Sie haben allen, die bereit sind ihre Freiheit und freie Meinungsäußerung, sowie ihr Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung zu verteidigen, den Krieg erklärt – auch uns hier in Europa.
Im Zentrum der euro-amerikanischen Großmachtsansprüche steht heute die arabisch-islamische Welt. Sie ist Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen oder Scheitern ihrer Imperialpolitik. Jeder, der sich ihren Interessen nicht unterwirft, muss potenziell mit einem Angriff rechnen. Die Drohgebärden gegen den Iran, von den USA, lassen neue Bomben befürchten.
Bisher ist eine Stabilisierung der Region im Sinne amerikanischer Interessen nicht gelungen. Der Widerstand des irakischen Volkes gegen die mörderische amerikanische Kriegsmaschinerie und gegen die andauernde Besatzung, der Widerstand des palästinensischen Volkes und seine politische Gegnerschaft zur zionistischen Besatzung, die libanesischen Widerstandsbewegungen gegen die Aggressionen Israels, dem wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, sind ein Garant dafür, dass die Völker dieser Welt der blutigen Kriegsmaschinerie weiter widerstehen werden. Sie haben darin unsere volle Solidarität. Nur der Widerstand der Völker schafft die Vorraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung und kann damit eine friedliche Zukunft garantieren. Nur der Widerstand steht der blutigen Ausbeutung der Welt durch die Mächtigen entgegen.
Die österreichische Außenpolitik zeigt, was der Gleichschritt der EU mit den USA für uns bedeutet: Gegen den Willen der Bevölkerung werden Milliarden für Eurofighter ausgegeben um an verfassungswidrigen europäischen Auslandeinsätzen mitzuwirken: Afghanistan ist nur ein Beispiel – die ständige Präsenz österreichischen Militär im Kosovo ein anderes. Die österreichische Regierung – ob unter Gusenbauer oder Schüssel – spricht und handelt ganz im Sinne der US-EU-Doktrin: Die Verurteilung der demokratisch gewählten Regierung in Palästina kann nicht in der Tradition Kreiskys stehen, die Gusenbauer gerne für sich beanspruchen würde, sondern ist Zeichen einer aggressiven neokonservativen Ausrichtung, wie sie in den USA vorherrschend ist.
Schluss mit der Besatzung im Irak und Palästina!
Frieden durch Selbstbestimmung!
Unterstützt den Widerstand des irakischen und palästinensischen Volkes!
Stoppt die Aggression gegen den Iran!
Gegen die Aushöhlung der Neutralität und die Militarisierung!
Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen!
Anatolische Föderation Österreichs
Antiimperialistische Koordination
Arabischer Palästina Club
ArbeiterInnenstandpunkt
ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg
HÖC
Internationales Solidaritätsforum
Irakische Gemeinde
Klub Slowenischer StudentInnen
Kommunistische Jugend Österreich
Kommunistische Initiative
Kommunistischer Studentinnenverband – Wien
Palästinensische Gemeinde
Revolution
SJÖ – Stamokap
Sozialistische Alternative
Steirische Friedensplattform
Leo Gabriel
Hermann Dworczak
