Erklärung zum 8. Jahrestag der NATO-Invasion gegen Serbien
Demonstration zum 8. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Serbien:
Samstag, 24. März 2007
16 Uhr Heldenplatz
17 Uhr
Stephansplatz
Vor 8 Jahren hat das NATO-Bombardement Jugoslawiens begonnen. Aber der Krieg war schon damals älter, ebenso wie die Geschichte der westliche Intervention:
Aktive Intervention Deutschlands und Österreichs, um die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens zu erreichen – daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges. Auch für Bosnien jede gesamtjugoslawischen Lösung der Einheit mit Serbien hintertrieben – daraufhin Ausbruch des Bürgerkrieges auch in Bosnien. Danach Unterstützung der kroatischen Armee gegen die Jugoslawische Bundesarmee. Bombardierung der bosnischen Serben Mitte der 90er Jahre – scheinbar um die bosnischen Muslime zu unterstützen, tatsächlich wird ein EU-Besatzungsprotektorat errichtet. Unterstützung der UCK und Förderung der Eskalation des Konfliktes im Kosovo, schließlich die Bombardierung Serbiens, der Tod zahlreicher Zivilisten und die Errichtung eines Besatzungsprotektorates auch in Bosnien, sowie teilweise in Makedonien.
Heute sehen wir die Resultate westlicher Balkanpolitik: Ein ethnisch reines Kroatien, ein zerfallenes Bosnien, die Vertreibung der Serben aus dem Kosovo. Etwa ein Drittel des ehemaligen Jugoslawiens unter westlicher – und österreichischer Besatzung, wobei ein Ende überhaut nicht absehbar ist. In vielen Teilen des Landes ist die Wirtschaft immer noch völlig am Boden, Bosnien und der Kosovo leben von den Almosen der Besatzer und ihrer NGOs. Dafür gibt es jetzt überall fügsame Regierungen, und die Telekom Austria darf Handylizenzen erwerben – letzteres ist wohl entscheidend. Der Balkan musste für die Verwertung des westlichen Kapitals geöffnet werden, wem das nicht gepasst hat, der musste zur Seite geräumt werden. Und Jugoslawien musste geschwächt und geteilt werden, damit am Balkan kein Land mit geopolitischem Gewicht übrig bliebe, das auf Grund seiner Geschichte und politischen Kultur, sowie den Verbindungen mit Russland, ein potentielles Gegengewicht zur totalen Hegemonie der EU und der USA darstellen hätte können. Als „Kollateralschaden“ hat man eine ganze Region in den Krieg gestürzt, dem Tod von Tausenden und der Vertreibung von Millionen zugesehen. Und der Region eine wirtschaftliche Ordnung aufgezwungen, von der die Eliten und Teile der Mittelschichten profitieren, viele andere aber unter das Minimum physischer Existenz gezwungen werden.
Am heutigen Jahrestag der Bombardierung Belgrads trauern wir um die Toten der westlichen Aggression. Wir sprechen den EU-Besatzern jegliche Legitimität ab, das Schicksal der Völker Bosniens oder des Kosovo zu bestimmen. Wir fordern den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen, auch und besonders der österreichischen Kontingente.
Über Jahrhunderte wurde der Balkan von fremden Besatzern kontrolliert. Über Jahrhunderte hat der Wille zum Widerstand immer wieder neue Perspektiven eröffnet. Im letzten Jahrhundert die Perspektive der gemeinsamen und gleichberechtigten Föderation aller Balkanvölker, die Verbindung aus sozialer und nationaler Befreiung. Wir sind uns sicher, dass die Geschichte nicht beendet ist. Die Besatzung und Einmischung schaffen Widerstand. Und Widerstand schafft Hoffnung.
