aus junge Welt, 27. März 2007
Von Rainer Rupp
„Eine Schlacht von historischer Bedeutung tobt derzeit im Mittleren Osten. Ihr Ausgang wird nicht nur die Zukunft der Re…gion, sondern die der ganzen Menschheit bestimmen“. So steht es in der Abschlußresolution einer Konferenz mit Vertretern von Widerstandsgruppen aus dem Mittleren Osten, die am Wochenende in der als Thermalbad bekannten Stadt Chianciano Terme in der Toskana stattfand. Die Resolution fordert alle fortschrittlichen Kräfte in der Welt auf, sich mit den Widerstandsbewegungen gegen Unterdrückung und Besatzung in Palästina, Libanon, Afghanistan und Irak zu solidarisieren. Eine lange Liste internationaler Unterstützer unterstreicht das weltweite Interesse an der Konferenz unter dem Motto „Widerstand für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten“. Zum ersten Mal seit Beginn des US-Angriffskrieges war es den Organisatoren unter Leitung des österreichischen Antiimperialisten Willi Langthaler gelungen, für führende Vertreter der irakischen Widerstandes eine Einreiseerlaubnis nach Italien zu bekommen. Von der Berlusconi-Regierung war dies ein Jahr zuvor noch abgelehnt worden. Da es diesmal keine Schwierigkeiten gab, kann angenommen werden, daß die Prodi-Regierung nicht abgeneigt ist, sich auf diese Weise eine Hintertür für eventuelle eigene Kontakte zu irakischen Widerstandsgruppen zu schaffen.
Der Völkerrechtler Aldo Bernardini, Professor an der Universitaet Teramo, Italien, hob die wachsende Bedeutung des Widerstandes im Mittleren Osten hervor. Dabei verwies er insbesondere auf Libanon, wo der Zionismus als US-Stellvertreter in der Region im letzten Jahr eine schwere Niederlage erlitten habe. Als Erfolge des US-Imperialismus wertete Bernardini die zunehmende europäische Unterordnung unter die amerikanischen Ziele und die tiefe Spaltung der europäischen Linken und der Friedensbewegung. Große Teile von ihnen setzten inzwischen Aggression und Widerstand auf die gleiche Stufe. Mit Parolen wie „Nein zum Krieg– Nein zum Terrorismus“ hätten sie die Definition der Besatzer übernommen, die alles tun, um jeglichen Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung als Terrorismus zu ächten.
Abdul Jabbar Al Kabaisy, der aus Bagdad angereiste Chef der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), forderte denn auch eine Ende der politischen Blockade des irakischen Widerstandes durch „die europäische Linke“. Man könne dieser kein keimfrei verpacktes Geschenkpaket eines Widerstandes liefern, der „maßgeschneidert“ auf alle „zivilgesellschaftlichen Bedenken“ Rücksicht nimmt. Die Maßstäbe dieser Linken angelegt, so Al Kabaisy, wäre es nie zu einer Solidaritätsbewegung mit dem vietnamesischen Volk gegen die US-Aggression gekommen. Kämpfer, Material und Geld habe der irakische Widerstand genug, es fehle aber dringend an politischer Unterstützung.
Den Höhepunkt der Konferenz stellte die Widervereinigung von zwei der bedeutendsten Gruppen der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) dar. Die IKP-Gruppe „Einheit des Volkes“ spaltete sich den 80er Jahren ab, und die „Irakische Patriotische Allianz“ verließ die Rest-IKP, nachdem diese sich zur Kollaboration mit den US-Besatzern entschlossen hatte. So ist z.B. IKP-Mitglied Labed Abawee stellvertretender Außenminister in der irakischen Marionettenregierung. Die IKP-Gruppen, die sie sich jetzt wieder zusammengeschlossen haben, sind dagegen aktiv im Widerstand engagiert. Willi Langthaler forderte alle kommunistischen Parteien Europas auf, die Zusammenarbeit mit den Kollaborateuren der Rest-IKP zu beenden und die im Widerstand gegen die imperialistische Aggression geprüfte IKP-Vereinigung als einzig legitime Vertreter der Irakischen KP anzuerkennen
