Aufruf der Aktionseinheit gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm, Deutschland
Im Juni 2007 werden sich die acht größten kapitalistischen Mächte in der deutschen Stadt Heiligendamm treffen. Die G8-Treffen haben inzwischen symbolischen Charakter angenommen. Sie stehen für die globale Politik eines weltweiten Imperiums der Reichen und Mächtigen. Während sie ihre fröhlichen Zusammenkünfte, Dinner und Parties feiern, bombardieren ihre Armeen anderswo auf der Welt unschuldige Menschen, unterdrücken und foltern Zivilisten und bekämpfen und zerschlagen legitime Widerstandsorganisationen. Ihre multinationalen Unternehmen stehlenRessourcen, die anderen Völkern gehören, ihre Konzerne beuten die Armen und Schutzlosen der Welt aus, um die Gier ihrer Herren zu befriedigen. Ihre Diplomatien setzen souveräne Länder unter Druck, bis diese sich den imperialistischen Interessen unterwerfen.
Für diese Politik stehen die G8-Gipfel. Doch in den letzten Jahren haben sich dagegen breite Oppositionsbewegungen auf der ganzen Welt, von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der westlichen Welt bis zu Bewegungen des Widerstandes in den unterdrückten Ländern, erhoben. Insbesondere nach dem 11. September 2001 hat die Gewalt und Arroganz der USA und ihrer Verbündeten unerträgliche Höhen erreicht: die Kriege gegen Afghanistan, Irak und Libanon, die Unterstützung für die gewalttätige israelische Besatzung Palästinas, die Verfolgung und Ermordung linker AktivistInnen in der Türkei, der Stellvertreterkrieg in Somalia, die Einmischungspolitik zugunsten blutiger Diktaturen wie in Kolumbien, die Isolationspolitik gegen Kuba und die Schürung reaktionärer Putschversuche wie in Venezuela usw. In diesem Geiste des imperialistischen Allmachtstrebens steht auch die geplante Aufstellung von US-Raketenanlagen in Polen und der Tschechischen Republik sowie der drohende atomare Angriffskrieg gegen den Iran.
Aber nicht nur die unterdrückten Völker im Süden, auch die Bevölkerung in den westlichen Länder selbst muß einen hohen Preis für die imperialistische Politik zahlen. In den USA und Europa werden Millionen Menschen durch die neoliberale Politik der Prekarisierung, Flexibilisierung sowie des Sozial- und Bildungsabbausin Armut und Arbeitslosigkeit geschleudert. Kapitalismus bedeutet Reichtum für eine kleine Minderheit und Verarmung und Perspektivlosigkeit für die breite Masse der Arbeitenden und Jugendlichen.
Besonders betroffen sind MigrantInnen von dieser neoliberalen Politik der Herrschenden. Ihre Überausbeutung als billige Arbeitskräfte für das Kapital geht Hand in Hand mit der rassistischen Hetze, der sie tagtäglich ausgesetzt sind.
Wie wenig Zukunft dieses System uns zu bieten hat, zeigt sich gerade auch darin,wie trist die Aussichten für Jugendliche sind. Wachsende Jugendarbeitslosigkeit, stetige Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Studiengebühren und Numerus Clausus an den Universitäten, immer direktere Anbindung der Schulen und Universitäten an die Wirtschaft -all das zeigt, daß es in diesem System jeder neuen Generation schlechter geht als der älteren.
Gerade in Deutschland, wo der nächste G8-Gipfel stattfinden wird, steigen ständig Armut und Arbeitslosigkeit beständig. Besonders im Osten, der 1990 vom westlichen Imperialismus annektiert wurde, ist die Situation düster. Den Menschen wurden“blühende Landschaften“ versprochen, stattdessen hat ihnen die kapitalistische Globalisierung die industrielle Wüste gebracht. Das tragische Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz zeigt, daß die deutscheRegierung beim vom US-Imperialismus begonnenen Antiterrorkrieg sowohl nach Außen als auch nach Innen mitgemacht hat und auch weiter mitmacht. Dabei verfolgt das deutscheKapital eigene Ziele. Der Druck auf die muslimische Bevölkerung in Deutschland ist immens, die demokratischen Grundrechte werden zunehmend beschnitten und die staatliche Repression gegen fortschrittliche Kräfte nimmt massiv zu.
Deswegen werden zehntausende AktivistInnen der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und der Antikriegsbewegung aus ganz Europa nach Heiligendamm fahren, um an den Protesten gegen den Gipfel der Reichen und Mächtigen teilzunehmen. Deswegen ruft die Versammlung der Sozialen Bewegungen des Weltsozialforum in seiner Erklärung von Nairobi zur Teilnahme an den Protesten auf. Deswegen werden auch wir – AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen und Bewegungen in Österreich – uns an den Mobilisierungen beteiligen.
Geben wir den Unterdrückten dieser Erde eine Stimme und stellen wir uns der imperialistischen Verschwörung gegen die Völker der Welt entgegen! Macht mit -auf nach Heiligendamm!
Nein zum Gipfel der Reichen und Mächtigen!
Gegen Prekarisierung, Flexibilisierung sowie Sozial- und Bildungsabbau inEuropa!
Gegen Krieg und Besatzung!
Stoppen wir den Terrorkrieg made in USA und EU!
Unterstützung für den Widerstand der Völker!
Für eine Welt ohne Kapitalismus und Imperialismus!
Bündnis „Bush go home“
