Donnerstag, 26. April, 2007, Austria Center
Die ursprünglich für Freitag 15.00 vor der BAWAG-Zentrale angekündigte Kundgebung wurde auf Donnerstag, 26. April, 17.00 Uhr vor dem Austria Center (Bruno Kreisky Platz 1, 1220 Wien) vorverlegt.
Im Austria Center findet zu diesem Zeitpunkt ein Empfang: “BAWAG-PSK weiterhin Bank der Arbeitnehmer und Gewerkschaften” statt. Mit BAWAG Vorstandsvorsitzendem Novotny, ÖGB Hundstorfer und Hannes Androsch.
Auf der anderen Seite ist mittlerweile bekannt geworden, dass die BAWAG einer Hilfsorganisation, die auf Kuba sozialmedizinische Projekte für ältere Menschen unterstützt, das Spendenkonto gekündigt hat. Verantwortliche des Kontos war nicht einmal eine kubanische, sondern eine deutsche Staatsbürgerin.
Noch einmal: eine Vorrangstellung des US-Rechtes und der Anweisungen des State Department in Österreich sind inakzeptabel. Die Vorgehensweise der BAWAG gegen kubanische Kunden ist ebenso inakzeptabel wie US-Sanktionen gegen die OMV wegen Energie-Geschäften mit dem Iran. In Österreich muss die Souveränität österreichischer Gesetze gelten – ein grundlegendes Erfordernis der Demokratie. Denn nur auf österreichische Gesetze hat die österreichische Bevölkerung grundsätzlich die Möglichkeit zur Einflussnahme. Eine US-Weltrechtsordnung ist per Definition diktatorisch.
