Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, Sonntag 27. Mai 2007, 18 UhrDie Botschaft der Bolivarianischen Republik Venezuela, gemeinsam mit verschiedenen demokratischen, antiimperialistischen und Solidaritätsorganisationen, lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend ein aus Anlass des Auslaufens der Sendelizenzen des rechten und putschistischen Medienkonglomerats RCTV und der Gründung des staatlichen Kanals „Televisià³n Venezuela Social“ im Dienst der sozialen Veränderung und Demokratisierung der Information:
Informationsabend:
Sonntag, 27. Mai
18 Uhr
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Prinz Eugen Straße 72/ 1. OG / Stiege 1/ Top 1.1
1040 Wien
Wir rufen auch alle Freunde des revolutionären Venezuela, Organisationen und Einzelpersonen, auf, Ihre Unterstützung des demokratischen und souveränen Schrittes des venezolanischen Staates der Nichtverlängerung der Lizenz des reaktionären Senders RCTV und der Übertragung seines Sendebereichs an den neuen staatlichen Sender „Televisià³n Venezuela Social“ als Stimme des Volkes mit Ihrer Unterschrift zum Ausdruck zu bringen. Verbreitet die Unterschriftenlisten unter bekannten und befreundeten Organisationen und bringt die Listen am Sonntag zur Veranstaltung in die venezolanische Botschaft mit.
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In Venezuela und überall: wirkliche Mediendemokratie ist dringendst notwendig!
Von Carlos Troger, Bolivarianischer Zirkel Wien
In der Bolivarischen Republik Venezuela stellen die übermächtigen kommerziellen Medien seit praktisch acht Jahren schon die eigentliche Opposition im Lande dar. Ihrer ureigensten Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer Information der Menschen kommen sie nicht nach, denn im Vordergrund stehen die tagtäglichen Angriffe und Untergriffe gegen den Präsidenten und die Regierung sowie die andauernden Destabilisierungs- Versuche. Diese Druckwerke, Radios und TV- Stationen betreiben mit Auslassungen, Halbwahrheiten und Lügen Propaganda und Agitation, bis hin zu aktiven Putschbeteiligungen. im Interesse der nationalen Oberschicht in enger Zusammenarbeit mit dem US- Imperium und transnationalen Wirtschaftsmächten.
In diesen vergangenen acht Jahren hat die Bolivarische Revolution im Medienbereich sehr zurückhaltend agiert- in keinem anderen Land der Welt wären solche Zustände möglich; vielfach wurde das fehlende Einschreiten der Regierung dieser auch vorgeworfen und große Teile der Bevölkerung verlangten ein energisches Vorgehen. Jedoch hält sich die Bolivarische Revolution streng an die Verfassungsordnung- und die Medienoligarchie hat noch immer mächtige Seilschaften auch im Justizsektor, welche selbst die eklatantesten Gesetzesverstöße nicht bestrafen.
Währenddessen entwickelte sich ein Netz sehr lebendiger, an der Basis verankerter kommunitärer Radios und TV- Stationen, die staatlicherseits gefördert werden. Der einzige nationale staatliche TV- Sender VTV wurde gestärkt und ViveTV, der nationale Sender der Communidades, entstand.
Also: die Privaten, verflochten mit internationalen Interessen und Medienkonsortien, agieren ungestört, kein einziger ihrer JournalistInnen wurde in Ausübung des Berufes behelligt.
Trotzdem wurde und wird Venezuela von Seiten der USA und der venezolanischen Reaktion ständig die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen- angesichts der Fakten könnte man sagen: absurd. Aber jede Lüge, die den eigenen Interessen nützt, wird benützt. Siehe den Überfall auf den Irak, etc etc.
Und das Bolivarische Venezuela steht im Fadenkreuz. Nicht nur wegen dem vielen Öl…
Die nunmehr verbreitete Lüge: „TV-Sender RCTV wird unterdrückt“- was sind die Fakten?
Für mehr als 70% des venezolanischen Sendespektrums haben kommerzielle Betreiber Benützungs- Lizenzen erhalten, die wie in den meisten Ländern der Welt von der Regierung auf Zeit vergeben werden. Nach Ablauf der Frist kann der jeweilige Staat die Lizenz verlängern- oder auch nicht, ohne Angabe von Gründen. Wie in jedem befristeten Rechtsverhältnis.
Das ist nun der Fall bei dem mächtigen venezolanischen TV- Sender RCTV, dessen 20-jährige Lizenz am 27. Mai 2007 erlischt. Die Regierung verlängert nicht. RCTV kann im Kabelnetz weitermachen.
Diese formale, legale Entscheidung eines souveränen Staates wird nun erbittert angegriffen. Gegen das Bolivarische Venezuela startet die Neue-Welt-Ordnung samt ihren Medienkonsortien (zu denen auch RCTV gehört), gemeinsam mit der venezolanischen Reaktion, eine agressive Hetzkampagne wegen angeblicher Unterdrückung der Medienfreiheit. Natürlich auch in der EU, beispielsweise in spanischen Medien. Fakten zählen dabei nicht.
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UNTERSCHRIFTENKAMPAGNE:
DEKLARATION
Wir stellen hiermit fest:
1) Die venezolanische Regierung hat das uneingeschränkte Recht, nach Erlöschen der Sendelizenzen diese zu verlängern oder auch nicht, so wie im Falle von RCTV. Diese Lizenz wurde nicht verlängert und diese formale, souveräne Entscheidung des Staates ist absolut legal und legitim.
2) Wegen vielfacher und fortgesetzter Manipulierung der ZuseherInnen von RCTV sowie wegen der anhaltenden Anstachelung zu Putschismus und Sabotage ist diese Entscheidung auch inhaltlich unbedingt begrüßenswert.
3) Wir begrüßen die Entstehung des TV-Kanals TEVES auf den nationalen Sendefrequenzen der ehemaligen RCTV und wir wünschen diesem neuen Sender für seine vielfältigen, unabhängigen Beiträge im Geiste der stattfindenden Veränderungen den größten Erfolg!
4) Wiederum ist Venezuela beispielgebend- dieses Mal in der für alle Menschen so entscheidend wichtigen Frage: sind die Medien ein Mittel zur Herrschaftsaufrechtserhaltung und eine Gewinnmaximierungs-Maschine im Interesse ihrer Besitzer oder werden die Medien eine öffentliche Dienstleistung für und durch die Bevölkerungsmehrheiten?
5) Wir begrüßen es, dass die Bolivarische Republik Venezuela die Konfrontation mit der Internationalen Medienmaschinerie nicht fürchtet und begreifen das als Anstoß, die Mediensituation im eigenen Bereich/ Land zu demokratisieren.
