Erklärung der AIK zu Heiligendamm
Im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm hat sich wieder einmal unverblümt gezeigt, was der Imperialismus unter Demokratie versteht. Die Negierung demokratischer Grundrechte, die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die polizeistaatlichen Methoden angewandt gegen BürgerInnen, die von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollte, waren so offensichtlich, dass sie sogar dem russische Präsident Putin, selbst kein Weltmeister in Sachen Demokratie, Argumente lieferten, als es darum ging, die eigenen Verstöße gegen Grundrechte kleinzureden.
Das will etwas heißen. Offensichtlich, falls wir dazu noch eine Bestätigung brauchten, haben die Damen und Herren Imperialisten einiges zu verbergen, wenn sie sich vor der Kritik ihrer eigenen Bevölkerung in schlimmster Polizeistaat-Manier abschirmen müssen. So wie sie seit Jahren ihren Krieg den Völkern der Welt aufzwingen, so haben sie nun auch uns im Inneren der Festung spüren lassen, was es bedeutet, sich gegen ihre Politik aufzulehnen.
Im kleinen Österreich scheint wie immer alles gemütlicher zu verlaufen als anderswo. Doch auch hier zeigt uns nicht zuletzt die Eurofighter-Affaire, dass wir Teil dieser imperialistischen Welt sind, in der die Regierung alles dafür tut, als willfähriger und unterwürfiger Junior-Partner des militärischen Netzwerkes des Imperialismus akzeptiert zu werden, der im Irak, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern, mordet, erniedrigt und unterdrückt. Denn für die Luftraumüberwachung sind die Eurofighter wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Tatsächlich sind sie offensives Kriegsgerät der Nato und dazu werden sie früher oder später auch eingesetzt werden – vermutlich getarnt als Friedensmission.
Sofortiger Rückzug der österreichischen Soldaten aus Afghanistan, die nur der politischen Unterstützung der Besatzung dienen!
Volle demokratische Grundrechte! Keine Einschränkung des Rechts auf politische Meinungsäußerung!
Unterstützt den Widerstand der unterdrückten Völker gegen Besatzung, Krieg und Imperialismus!
