Kundgebung, 12. Juli 2007, Wien
Die EU und Österreich muss die demokratische Wahl endlich anerkennen!
Da wird von humanitären Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in Zimbabwe oder Kuba gesprochen – doch über das schlimmste Desaster der Gegenwart schweigt man, nämlich Gaza! Dort sind 1,5 Mio. Menschen auf einer Fläche kleiner als Wien eingeschlossen. Sie sind von Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung praktisch abgeschnitten, von Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.
Nein, es handelt sich um keine Naturkatastrophe, es ist menschengemacht und zwar von Israel, den USA und der Europäischen Union. Sie versuchen den Widerstandswillen der Palästinenser mit allen Mitteln zu brechen in dem sie sie einfach aushungern, ganz abgesehen von den täglichen Mordanschlägen durch das israelische Militär.
Das Verbrechen der Palästinenser? Sie haben in einer demokratischen Wahl ihre Stimme für Hamas abgegeben, die für den Kampf gegen Besatzung, Kolonisierung und für Selbstbestimmung steht – also nichts als die elementarsten Menschenrechte, die durch die Besatzungsmacht Israel und seine westlichen Verbündeten seit Jahrzehnten entgegen zahlreicher UN-Resolutionen mit Füßen getreten werden.
Als Hamas endlich die Wahlergebnisse gegen die Blockade der vom Westen aufgerüsteten Fatah durchgesetzt hatte, beeilte sich EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner das Hungerembargo noch zu verschärfen.
Hamas wird vorgeworfen, sie seien Terroristen und Radikalislamisten. Aber friedlicher Widerstand allein wird die israelische Besatzung nicht beenden können, genauso wie die Nazis am Balkan und die USA im Irak nur militärisch zu schlagen waren und sind. Zudem ist der bewaffnete Widerstand gegen fremde Besatzung völkerrechtlich legitimiert – doch Israel, die USA und auch EU kümmert das Recht nur dann, wenn es zu ihren Gunsten ist. Und was den Islam betrifft: dieser ist das religiös-kulturelle Erbe der Region und die Bezugnahme auf diesen ist Teil des Selbstbestimmungsrechts, umso mehr als die westlich-säkulare Kultur nichts anderes als Unterdrückung, Kolonisierung und Besatzung gebracht hat. Zudem ist die Hamas verhältnismäßig moderat. Wenn Gaza weiterhin ein Freiluftgefängnis mit verringerter Essensration bleibt, werden mit Sicherheit viel radikalere Strömungen des politischen Islams Zulauf erhalten.
Wir fordern daher: Österreich darf sich nicht an der Aushungerung Gazas beteiligen, dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Gegenwart!
Kundgebung: Donnerstag, 12. Juli, 16h
Stephansplatz, Wien
Der Protest findet anlässlich des Jahrestages des israelischen Angriffs auf den Libanon statt, bei dem der Widerstand zeigte, dass manchmal auch David gegen Goliath siegen kann. Dieser Erfolg sollte als Vorbild für die Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen die gesamte sogenannte internationale Gemeinschaft dienen.
Arabischer Palästinaclub (APC)
Antiimperialistische Koordination (AIK)
