aus Intifada Nr. 24
Das Abkommen von Mekka, unterzeichnet am 8. Februar 2007 zwischen Hamas und Fatah, beinhaltet Folgendes:
1. das sofortige Einstellen aller innerpalästinensischen Gewaltaktionen
2. die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit
3. die Reform der PLO und
4. das Festhalten an der politischen Partnerschaft und am politischen Pluralismus im Rahmen der Gesetze der PNA.
Wichtiger als die eher allgemein gehaltenen Punkte des Abkommens war der darauf folgende offizielle Auftrag von Präsident Abbas von der Fatah an Ministerpräsident Haniyyeh von der Hamas, eine neue Regierung zu bilden. Indem die Hamas die Regierung auf der Basis dieses Auftrags bildete, erkannte sie zugleich ihren politischen Inhalt an, insbesondere den dritten und letzten Punkt: „Wir rufen Sie als Premierminister auf, sich an die hohen Interessen des Palästinensischen Volkes zu halten, seine Rechte zu bewahren, seine Errungenschaften zu beschützen und auszubauen, dies wie vorgesehen von den Resolutionen des Nationalkongresses, den Paragraphen des PNA-Grundgesetzes, dem Dokument der Nationalen Versöhnung und den Beschlüssen der Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Auf dieser Grundlage rufe ich Sie auf die Resolutionen der Weltgemeinschaft und der von der PLO unterzeichneten Abkommen zu respektieren“.
Die Tatsache, dass die Einheitsregierung auf dieser Basis gebildet wurde, bedeutete eine indirekte Anerkennung der „Resolutionen der internationalen Gemeinschaft“ durch die Hamas und noch signifikanter „der von der PLO unterzeichneten Abkommen“, womit zweifellos das Oslo-Abkommen gemeint ist.
Dieser letzte Punkt war letztendlich das Ziel der Verhandlungen von Mekka. Die Hamas sollte einen politischen Rückzieher machen. Das Programm von Fatah und der mit dem Oslo-Abkommen festgelegte Weg sollten ungetastet, die politische Hegemonie der Fatah erhalten bleiben und die westlichen Geldgeber ebenso zufrieden gestellt werden.
Darüber, ob die US-Regierung mit diesem Handeln Saudi-Arabiens einverstanden war, lässt sich nur spekulieren. Israel lehnte jedenfalls das Ergebnis ab und betrachtete das Abkommen als eine interne Angelegenheit der Palästinenser, die es nicht daran hindern soll, den „Krieg gegen den Terror“ fortzuführen. Die harte israelische Position fand ihr Echo in den USA. Auch die Europäische Union weigerte sich mit einigen Ausnahmen, mit Hamas-Ministern zusammenzutreffen.
Margarethe Berger
