Die internationale Gemeinschaft arbeitet unter Führung ihres einflußreichsten Wirtschaftsvertreters, der Weltbank, eifrig daran, die Infrastruktur der Mauer, auch als „Apartheid-Mauer“ bekannt, welche die Gebiete der Westbank diesseits der Grünen Linie von 1967 eingrenzt, auszubauen. Diese Mauer, die, während sie sich noch im Bau befindet, es Israel ermöglicht, weiteres Gebiet zu annektieren, viele Palästinenser ihrer Böden beraubt und ihnen das Leben unmöglich gemacht hat, wird seit einiger Zeit nun auch, den strategischen Anweisungen der Weltbank folgend, industriell genutzt. Ziel ist es, die Existenz des Bauwerks auch institutionell abzusichern, indem demographische und sozioökonomische Veränderungen, die sich auf die Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens negativ auswirken, festgeschrieben und somit irreversibel gemacht werden.
Die Weltbank hat im Dezember 2004 eine Studie mit dem Titel „Stagnation or Revival? Israeli Disengagement and Palestinian Economic Prospects“ veröffentlicht, welche die Leitlinien für den wirtschaftlichen Aufschwung der palästinensischen Gebiete darstellen sollte. Ein Schlüsselaspekt der Studie betrifft die Revitalisierung der Gebiete mit einer expliziten Exportorientierung auf Grundlage eines Programms zum Aufbau von Industriezonen (Industrial Estates Program), die zum Großteil in der um die Mauer gelegenen Grenzzone zwischen Israel und den palästinensischen Gebeiten angesiedelt sein sollen (1).
Die Nähe zur Mauer wird mit einem angeblichen Sicherheitsmotiv begründet, die offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile für Israel jedoch verschwiegen: Den Investoren werden substantielle steuerliche Vorteile garantiert. Die Weltbank fördert die Schaffung solcher Industriezonen über zwei Kanäle: einerseits durch den Rekurs auf israelisches und ausländisches Kapital, sowie jenes einiger palästinensische Geschäftsmänner, sowie durch die Verwendung und die Kontrolle von billiger Arbeitskraft aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Oft sind die Palästinenser, die eine Arbeit in diesen Industriezonen annehmen, die selben, denen die Böden durch den Mauerbau geraubt wurden und denen anschließend der Zugang zu israelischem Territorium verboten und es somit unmöglich gemacht wurde, die Arbeitsplätze, die sie vor dem Mauerbau in Israel innehatten, zu erreichen. Israel hat darüber hinaus den Begriff „disengagement“ praktisch wörtlich genommen und jede Verantwortung über die Administration und Verwaltung, insbesondere in Hinblick auf die Rechte der Arbeitenden, von sich gewiesen. Es behält sich lediglich die militärische Kontrolle vor.
Die Weltbank spricht von einem „minimum of red tape“ (2), d.h. sie empfiehlt die Beschränkung der wesentlichsten Rechte der Arbeiter, vor allem was die gewerkschaftliche Organisation, Mindestlohn und den Schutz am Arbeitsplatz betrifft – alles Rechte, die jedenfalls in Israel garantiert sind. Die Weltbank geht davon aus, dass ein hohes Lohnniveau die Wettbewerbsfähigkeit der palästinensischen Betriebe gefährden könnte. Darüber hinaus wird die Aufrechterhaltung von Beziehungen zum israelischen Markt und der israelischen Wirtschaft gefördert (3). Auf diese Weise werden nach Ansicht der neoliberalen Theoretiker gleichzeitig mehr Arbeitsplätze garantiert und die israelischen Industrien gefördert, die so auf billige Arbeitskräfte aus den besetzten Gebieten zurückgreifen können, anstatt die Produktion nach Südostasien auszulagern.
Es darf nicht vergessen werden, dass das hier angesprochene Dokument in offenem Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 steht, das die Ungesetzlichkeit der Mauer feststellt, jedwede Hilfe zu deren Konsolidierung missbilligt, die Schleifung der Mauer und wirtschaftliche Kompensationszahlungen für die betroffene Bevölkerung fordert.
Die Industriezonen, deren Kontrolle den Israelis überantwortet ist, in denen die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer weitgehend eingeschränkt sind und in denen ein System der Ausbeutung unterbezahlter, zuvor ihres Landes beraubter Arbeitskräfte eingesetzt wurde, in denen schließlich grundlegendste Umweltschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, diese Industriezonen konsolidieren das, was von immer mehr Stimmen als Apartheid-System beschrieben wird.
Beatrice Dacli
Beatrice Dacli lebt in Triest und ist in der internationalen Solidaritätsbewegung mit Palästina aktiv.
(1) Die wichtigsten Industriezonen sind: Eretz Industrial Estate, Gaza Industrial Estate, Tulkarm Peace Park, Jenin Industrial Estate, Tarkumiya Industrial Estate
(2) World Bank (2004), Stagnation or revival?, II, p. 1.
(3) World Bank (2004), Stagnation or revival?, II, p. 6
(4) www.icj-cij/icjwww/idocket(imwp/imwpframe.htm
(5) Weitere Informationen: Anti Apartheid Wall Campaign, Do-it-yourself Apartheid in Palestine, http://www.stopthewall.org/
