Editorial, Intifada Nr. 24
Die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ist im Grunde nichts anderes als die Durchsetzung der Wahlergebnisse von vergangenem Jahr. Mit allen möglichen Mitteln versuchten der Westen, Israel und die Fatah das demokratische Wahlergebnis zu missachten. International wurde ein Hungerembargo verhängt, die gewählte Regierung nicht anerkannt und die unterlegene Fatah samt ihrer Milizen und Geheimdiensten aufgerüstet.
Die Hamas unternahm seit ihrem Wahlsieg zahlreiche Versuche, einen Kompromiss zu finden. Dazu zählt auch die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah. Doch sowohl der Westen als auch die Fatah setzten ihre Obstruktionspolitik fort. Fatah wollte die Macht einfach nicht abgeben und auch der Westen wollte seine willfährigen Handlanger trotz offensichtlicher Korruption, Misswirtschaft und Bereicherung nicht durch die Vertreter des Volkswiderstands ersetzt sehen.
Wenn nun in den westlichen Medien davon die Rede ist, dass die Hamas im Juni 2007 einen Putsch verübt und überdies das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hätte, so sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Fatah hat es sowohl der Hamas als auch der späteren Regierung der Nationalen Einheit praktisch verunmöglicht zu regieren. Ihre Kräfte haben vor allem in Gaza eine ständige Situation des Konfliktes provoziert, solange bis schließlich eine Entscheidung notwendig war. Die Regierung aufzulösen, die Hamas für illegal zu erklären und jeden Dialog zu verweigern – das ist der tatsächliche Putsch gegenüber der einzig demokratisch legitimierten Regierungspartei. Und diesen Akt hat Mahmoud Abbas – unter dem tosenden Applaus des Westens – gesetzt.
Jetzt wird Gaza, mehr noch als zuvor, ausgehungert. Und die Welt, auch die arabische, schaut zu, ja, macht bei der Hungerblockade mit. Was ist das, wenn nicht ein schleichender Genozid? Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten und von der Welt zu fordern, das palästinensischen Volk seine freie und demokratische Willensäußerung nicht mit dem Hungertod bezahlen zu lassen.
