vom Anatolien Radio
Um gegen die Wahlintrigen zu protestieren marschierten am 16. Juli rund 200 HÖC-Mitglieder nach Ankara. Ihr Ziel war das Parlament. Auf roten Schürzen der DemonstrantInnen stand die Parole „Wahlen sind keine Lösung“.
Die HÖC Mitglieder wurden von einem Massenaufgebot der Polizei daran gehindert bis zum Parlament zu gehen. Sie wurden von Hundertschaften mobiler Einsatzkräfte eingekreist und zusammengeknüppelt. Es wurden rund 180 Menschen festgenommen, keiner unter ihnen blieb unverletzt.
Am Dienstag, den 17.7. wurden 27 der Festgenommenen, die unter 18 Jahren sind, freigelassen. 43 Frauen wurden am 18.7. dem Richter vorgeführt und anschließend freigelassen.
Insgesamt 87 der festgenommenen Personen wurden mit dem Vorwurf „sich der Polizei widersetzt zu haben und gegen Paragraph 2911 verstoßen zu haben“ verhaftet.
Die Angehörigenorganisation von Gefangenen TAYAD erklärte zu den Festnahmen: „Die Verhaftungen sind ein weiteres Zeichen dafür dass die Demokratie reine Lüge ist und die Wahlen nur dem Schein dienen.“
TAYAD bekräftigte außerdem, dass jene, die sagen „Nimm gleich Deine Mutter mit und verschwinde“, und Personen, die für ihre Rechte kämpfen als „Tiere“ bezeichnen, kein Recht hätten die Völker in der Türkei zu regieren. Die Angehörigenorganisation rief die Öffentlichkeit auf, jenen, die für das Volk Repression, Prügel, Festnahmen und Verhaftungen vorsehen, keine Stimme abzugeben und gegen die Verhaftung der HÖC-Mitglieder zu protestieren.
Gegen die Angriffe protestierten die HÖC-Vertretungen diverser Städte. Die Reaktionen in Ankara dauern an. Aufgrund der Polizeigewalt trugen alle DemonstrantInnen Verletzungen davon. Einer der HÖC-Mitglieder, Eray Destegül musste schwer verletzt auf die Intensivstation der Medizinischen Fakultät der Gazi Universität gebracht werden. Bei Destegül traten Blutungen in der Leber auf und er hätte deshalb sofort in eine brustchirurgische Ambulanz überstellt werden müssen. Doch die Verantwortlichen des Krankenhauses machten Schwierigkeiten, indem sie die Familie von Destegül aufforderten einen Zahlschein über 600 YTL (Neue TL) zu unterschreiben, um den lebensnotwendigen Transfer überhaupt erst durchzuführen. Die erforderlichen Maßnahmen wurden erst nach Einlenkung der Rechtsanwälte ergriffen.
In der Zwischenzeit klagt Destegül über zunehmende Schmerzen. Sein Zustand soll höchst kritisch sein.
In einer Stellungnahme des Rechtsbüros des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu) heißt es „Die Angriffe und Festnahmen in Ankara haben nun unmissverständlich den wahren Charakter der ‚Demokratie‘ gezeigt.
Das Recht auf Versammlung und Demonstration wird ausschließlich von der Auffassung abhängig gemacht, welche kundgetan werden soll. Wir wurden erneut Zeugen, dass es in diesem Land Propagandafreiheit für Abhängigkeit und Faschismus gibt, die Verteidigung von Unabhängigkeit und Demokratie jedoch als Verbrechen angesehen wird. Es ist erlaubt die Bevölkerung öffentlich zu demütigen, aber es ist dem Volk verboten sich dem Parlament – welches angeblich sein eigenes ist – zu nähern.“
Das Anwaltsbüro des Volkes fordert die Freilassung der Verhafteten, und dass rechtliche Schritte gegen die Polizisten die am Angriff auf die DemonstrantInnen beteiligt waren, eingeleitet werden.
Der Generalsekretär des Zeitgenössischen Anwaltsvereins CHD, Ra. Selcuk Kozagacli machte den gesamten Sicherheitsapparat für diese Vorfälle verantwortlich, indem er erklärte: „Für diese Gewalt tragen das Polizeipräsidium von Ankara, die Chefs der Sicherheitsabteilung sowie der Mobilen Eingreiftruppen die Verantwortung…“. „Es ist aus der Sicht der Polizei unzureichend, frisch gebackene 18-20-jährige Polizeikräfte als Schnelle Eingreiftruppen auf die DemonstrantInnen loszuschicken. Das ist mittlerweile zu einer Gefahr für die Schnellen Eingreiftruppen geworden“ sagte Kozagacli. Er fügte hinzu, dass die Polizisten mit der Absicht gekommen waren, die AktivistInnen zu töten. Rechtsanwalt Kozagacli richtete sich an die Polizisten und sagte: „Konntet ihr ruhig schlafen? Einer der Demonstranten Eray Destegül ringt im Krankenhaus mit dem Tod. Habt ihr immer noch ein ruhiges Gewissen? Das hat nichts mit Polizeiarbeit oder Sicherheitsdienst zu tun“.
Kozagacli betonte, dass die HÖC-AktivistInnen nichts anderes bei sich trugen als Transparente und trotzdem von der Polizei angegriffen wurden. In Zukunft könne man den Polizeikräften in Ankara nicht mehr trauen. Die unfähige, initiativlose und brutale Haltung der Polizei habe Misstrauen zwischen den Massen und der Polizei geweckt.
Der CHD-Vorsitzende wies außerdem daraufhin, dass die HÖC-Mitglieder von einer dreifachen Anzahl von Polizisten umstellt und hinterher mit Knüppeln zusammengeschlagen wurden.
Auch der vor Ort anwesende Ankaraer Rechtsanwalt Özgür Yilmaz wurde in der Folge zusammengeknüppelt.
An der Protestaktion gegen die Polizeiübergriffe nahmen insgesamt 85 Personen teil. Die Kundgebung wurde von der Gewerkschaft KESK in Ankara, der Regionalvertretung der Gewerkschaft DISK in Mittelanatolien, dem CHD, der LehrerInnengewerkschaft Egitim-Sen, der Gewerkschaft der Büroangestellten BES, BDSP, ESP, von den Volkshäusern, der Friedensinitiative und der Gewerkschaft Dev-Maden-Sen unterstützt.
Weitere Bilder und Aufnahmen vom Polizeiangriff kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://picasaweb.google.com.tr/halkinsesi.tv/SecimAreDeIl/photo#s5088442620740738642
mms://haberav.mynet.com/hv/baskent_hoc65.wmv
