EU muss Al-Aksa-Stiftung von Terrorliste streichen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Anti-Terror-Politik gerügt. Sie müssen die Stiftung der militanten Palästinensenorganisation Al-Aksa aus formalen Gründen vorerst von ihrer Terrorliste streichen und die in den Niederlande eingefrorenen Stiftungsgelder wieder freigeben. Unrechtmäßig sei es auch gewesen, den philippinischen Kommunistenführer Jose Maria Sison im Oktober 2002 auf die Terrorliste zu setzen. Dies entschied das Gericht in erster Instanz. Gegen die Urteile kann binnen zwei Monaten wegen formaler Gründe Berufung eingelegt werden.
Josà© Maràa Sison, genannt Armando Liwanag, Joma (* 8. Februar.1939 in Cabugao , Philippinen), ist der Gründer und mutmaßliche Anführer der revolutionären Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres militärischen Flügels, der New People’s Army (NPA, Deutsch: Neue Volksarmee).
Er lebt im Exil in den Niederlanden und wurde von 2002 bis 2007 von der EU auf der Liste der Unterstützer des Terrors geführt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Juli 2007 darf er nicht mehr auf der Liste geführt werden.
Quelle: http://www.tagessch
