Folgenden Text bitte veröffentlichen und verbreiten bzw. unterschrieben an die holländische Botschaft wen@minbuza.nl schicken.
Wir, die Vertreter/innen und Mitglieder von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen in Österreich, sind äußerst besorgt über die unrechtmäßige Verhaftung von Professor Jose Maria Sison am 27. August 2007 in Utrecht / Niederlande durch die holländische Polizei. Wir möchten folgendes feststellen:
1. Die Verhaftung beruht auf erfundenen Anklagen die von der philippinischen Regierung ausgedacht wurden. Die holländische Regierung verstärkt die Verfolgung von Prof. Sison mit Unterstützung der philippinischen und us-amerikanischen Regierung. Es muss festgehalten werden, dass die gleichen Anklagen bereits am 2. Juli 2007 vom philippinischen Obersten Gerichtshof entschieden zurückgewiesen wurden. Darüber hinaus hat der Europäischen Gerichtshof der Ersten Instanz (ECFI) in Luxemburg am 11 Juli 2007 kritisiert, dass Prof. Sison auf der “Terroristen-Liste” des Europäischen Rats angeführt wird und diese Eintragung annulliert und festgestellt, dass seine Rechte und Sicherheit ebenso verletzt worden sind wie sein Recht auf eine ordentliche Prozessführung. Es ist daher bedauerlich, dass die holländischen Behörden es sich erlauben, vom Arroyo-Regime benutzt zu werden, um Prof. Sison mithilfe von erfundenen Anklagen zu verfolgen.
2. Der Überfall und die Durchwühlung von Prof. Sisons Wohnsitz, das anderer philippinische Fortschrittlicher und des Internationalen Informationsbüros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, die auf Gestapo-Art durchgeführt wurden, ist wirklich unpassend und ein Hohn für ein Land wie die Niederlande, die damit prahlen, eine liberale Gesellschaft zu sein. Was diese heimtückischen Aktionen der holländischen Behörden betrifft, ist es bedauerlich, dass sie es zulassen, von der philippinischen Regierung für die Unterdrückung der Fortschrittlichen innerhalb und außerhalb des Landes benutzt zu werden.
3. Diese Aktionen der holländischen Behörden gefährden ernsthaft die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung der Republik Philippinen und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen. Mit der ungerechtfertigten Verhaftung von Prof. Sison hat die holländische Regierung mutwillig die Bestrebungen des philippinischen Volkes nach einem dauerhaften Frieden auf den Philippinen in ernste Gefahr gebracht.
Im Licht des oben gesagten verurteilen wir den schreienden Machtmissbrauch der holländischen Behörden bei dieser lang andauernden systematischen Einschüchterung, Misshandlung und Vorenthaltung von grundlegenden Menschenrechten gegenüber Prof. Sison.
Wir verurteilen die Zusammenarbeit und geheime Absprache der holländischen Regierung mit dem kriminellen Arroyo-Regime und verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung von Prof. Sison und die volle Wiederherstellung seiner Rechte.
