Politjustiz der “einzigen Demokratie des Nahen Ostens” schlägt erneut gegen Abnaa elBalad zu
Am 11. September 2007 wurde Mohammad Khalaf-Abu-Tahreer vom Bezirksgericht in Tel Aviv zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren und weiteren 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte auf “Kontakt mit einem ausländischen Agenten”, “Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten”, “Hilfeleistung für eine terroristische Organisation” und “unerlaubten Waffenbesitz” gelautet.
Konkret bedeutet dies, dass der Angeklagte Mohammad Khalaf, 56-jähriger Besitzer einer Tischlerei und Vater von vier Kindern, angeblich für einen in der West Bank lebenden Angestellten von ihm Düngemittel gekauft hatte, das auch für die Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Obwohl der einzige Beweis der Anklage, ein angebliches Geständnis des besagten Angestellten vor Gericht von diesem widerrufen wurde, folgte das Gericht der Forderung des Staatsanwaltes nach einer Haftstrafe von deutlich über 10 Jahren.
Dass trotz dem Fehlen jeglicher belastender Beweise eine derart drakonische Strafe verhängt wurde läßt sich nur dadurch erklären, dass Mohammad Khalaf Mitglied der Organisation Abnaa elBalad ist, die sich für die demokratischen Rechte der in Israel lebenden Palästinenser einsetzt. Obwohl die Organisation legal ist und keinerlei gewalttätigen Aktionen durchführt, sind ihre Mitglieder ständig von Repression und Inhaftierung bedroht. Erst 2004 wurde der Generalsekretär von Abnaa elBalad, Mohamad Kana’ane festgenommen und zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, später auf viereinhalb Jahre erweitert, verurteilt – ebenfalls aufgrund der Anklage des Kontakts zu einem ausländischen Agenten. Sein Bruder Husam, der zusammen mit ihm verhaftet wurde, wurde sogar zu 10 Jahren verurteilt.
