Kein Krieg gegen den Iran!, Kundgebung 30. September, Wien
Nein zur Islam-Hetze!
Kein Krieg gegen den Iran!
Schluss mit dem Embargo gegen Gaza und der Besatzung Palästinas!
Protestaktion
Sonntag, 30.9., 17h30
NEUER ORT: Graben beim Meinl
Die Aktion wird unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK), Arabischer
Palästina Club, ArbeiterInnenstandpunkt (AST), Atalim (Sozialistische Zeitung),
Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich (ATIGF), Hermann
Dworczak (Aktivist des Sozialforums), Leo Gabriel, Palästinensische Gemeinde, Revolution
Mit der Verhaftung dreier mutmaßlicher Islamisten ist auch in Österreich der Kreuzzug gegen den Islam voll angebrochen. Politiker wie Haider und Strache fordern ungeniert, dass Muslime in ihren grundlegendsten demokratischen Rechten beschnitten werden sollen – etwa darin, wie sie sich kleiden oder wie sie ihre Moscheen bauen wollen. Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ fühlen sich nicht bemüßigt, dieser Hetze entgegen zu treten. Im Gegenteil, ÖVP-Lokalgrößen rufen zu chauvinistischen Demonstrationen gegen ein islamisches Kulturzentrum auf. Damit stimmt die Regierung aktiv oder passiv einer Hetzkampagne zu, die eine Bevölkerungsgruppe Österreichs in ihrer Gesamtheit zu einem Feindbild macht. Im Sog rassistischer Ressentiments erscheint der Entzug verbriefter demokratischer Grundrechte für diese Gruppe angesichts der vermeintlichen, wenn auch inexistenten Bedrohung nur recht und billig. Erinnerungen an die nationalsozialistische Vergangenheit kommen auf.
Derweilen rufen in Frankreich „Humanitaristen“, inzwischen zu Außenministern avanciert, zum Krieg gegen den Iran auf. Angeblich stelle der Iran eine nukleare Bedrohung dar. Die Arroganz und Verlogenheit kennt keine Grenzen. Nicht nur verfügen sowohl Frankreich als auch die USA und ebenso Israel über Atomwaffen. Nicht nur war der verheerendste Krieg der jüngsten Vergangenheit, die Aggression gegen den Irak, im Vorzeichen einer Lüge von angeblicher Bedrohung durch chemische Waffen begonnen worden. Sondern vor allem stellen die Kriege und Besatzungen von USA, Israel und ihren Verbündeten die wahre Bedrohung dar. Für die Völker des Nahen Ostens und für den Weltfrieden. Die persönliche Karriere eines Bernard Kouchner steht dabei symbolisch für die Politik der westlichen Eliten. Aus einem ehemaligen Menschenrechtsaktivisten wird ein Kriegstreiber. Einer, der vorgibt, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, ruft zum abendländischen Kreuzzug gegen ein Land auf, das sich des Verbrechens schuldig gemacht hat, sich dem westlichen Imperialismus nicht unterzuordnen und das sich das Recht herausnimmt, sich verteidigen zu wollen. Die Verlogenheit und Arroganz der westlichen Politik wird vollends deutlich, wenn man sich vor Augen hält, was die USA und ihre europäischen Verbündeten in Wirklichkeit davon abhält, den Schurkenstaat Iran, wie davor den Irak, in Schutt und Asche zu bomben: die Furcht davor, dass der Iran tatsächlich über Atomwaffen verfügen könnte. Traurige Ironie der Geschichte, dass mutmaßliche Atombomben unter Bedingungen entfesselter imperialistischer Arroganz friedenserhaltender wirken als die UNO.
In Gaza findet indessen ein schleichender Genozid statt. Die westlichen Regierungen und ihre Handlanger, die Medien, finden das in Ordnung, da sich die Bevölkerung des Gazastreifens ebenfalls eines kollektiven Verbrechens schuldig gemacht hat. Sie steht zu der von ihr demokratisch gewählten Regierung, der Hamas, und will den Weg des Widerstandes gegen die Besatzung nicht aufgeben. Das wollten italienische, französische, jugoslawische und griechische Partisanen im Zweiten Weltkrieg auch nicht. Und damals wie heute gilt: Wer wegschaut, macht sich mitschuldig. Am schleichenden Tod eines Volkes.
