Resolution der Antiimperialistischen
Koordination in Solidarität mit den verhafteten Vertretern der baskischen patriotischen
Linken
Am 4. Oktober nahm die spanische Polizei im Auftrag des Untersuchungsrichters
Baltasar Garzà³n 22 Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung fest, die
als führende Vertreter der verbotenen Partei Batasuna gelten. Kurz davor, am 3.
Oktober, wurde bereits der internationale Sprecher von Batasuna, Joseba
Alvarez, verhaftet. Die Verfolgungswelle gegen die Aktivisten der
Unabhängigkeitsbewegung geht einstweilen unvermittelt weiter: am 18. Oktober
wurde neuerlich zwei Mitglieder der nationalen Koordination von Batasuna
festgenommen. All diese Ereignisse sind Teil einer Reihe von Polizeiaktionen
gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung, die mit der Verhaftung ihres
wichtigsten Vertreters und Sprechers, Arnaldo Otegi, am 8. Juni dieses Jahres begonnen
haben. Es handelt sich dabei offensichtlich um das Todesurteil, das die
spanische Regierung von Josà© Luàs Rodràguez Zapatero über die Verhandlungen mit
der bewaffneten baskischen Organisation ETA gesprochen hat.
Aus dem Blickpunkt der aktuellen politischen Konjunktur erklären
sich diese schwerwiegenden Angriffe gegen die baskische patriotische Linke und
den Friedensprozess mit ETA aus dem leichtfertigen Wahlkalkül des spanischen
Establishments. Angesichts des Sieges der oppositionellen Volkspartei (Partido
Popular, PP) in den vergangenen Gemeinde- und Autonomiewahlen im Mai dieses
Jahres, sieht die Sozialistische Partei Zapateros (Partido Socialista Obrero
Español, PSOE) die Notwendigkeit einer Kurskorrektur, um für die bevorstehenden
Parlamentswahlen, die für Anfang 2008 geplant sind, Stimmen zurück zu gewinnen.
Als die PP des damaligen Ministerpräsidenten Aznar 2004 das
Attentat des 11. März bewusst der ETA zuschreiben wollte, hatte die Empörung darüber
nicht nur zum Wahlsieg der PSOE geführt. In der spanischen Gesellschaft ergab
sich ein außergewöhnlicher politischer Moment, in dem eine Mehrheit der
öffentlichen Meinung möglichen Verhandlungen mit der ETA zumindest neutral
gegenüber stand. Die „pazifistische“ Welle in der spanischen Gesellschaft, die
sich davor schon in den Massendemonstrationen gegen den Einmarsch im Irak
ausgedrückt hatte, drängte den neuen Präsidenten Zapatero nicht nur dazu, die
Truppen aus dem Irak abzuziehen, sondern auch zu einer Öffnung gegenüber den
„staatenlosen Nationen“ im spanischen Staat (in der spanischen Verfassung „Autonome
Gemeinschaften“). Diese hatten davor unter Aznar „bleierne Jahre“ der
Konfrontation durchlebt. Zapatero dachte, die Möglichkeit eines raschen Endes
des bewaffneten Konfliktes mit der ETA zu erkennen und sah sich dadurch bereits
als Staatsmann internationalen Ranges und Garant für viele weitere Wahlsiege
seiner Partei.
Doch die politische Konjunktur nach dem 11. März mit der
temporären Defensive der PP und der aggressivsten Teile des
nach-franquistischen spanischen Zentralismus hatte nicht zu einer tatsächlichen
strukturellen Veränderung der Kräfteverhältnisse im spanischen Staat geführt,
weder im herrschenden Establishment, noch in der PSOE und auch nicht in der
„spanischen öffentlichen Meinung“. Die Anerkennung der einzig wirklichen und
demokratischen Lösung des baskischen Konfliktes, des nationalen
Selbstbestimmungsrecht einschließlich der Möglichkeit auf Unabhängigkeit, war
trotz Gesprächsbereitschaft nie eine Option für die spanische herrschend Klasse
und wohl auch nicht für die Mehrheit des kleinbürgerlichen Pazifismus der
linken Mitte.
Aus diesem Grund hat sich eine Situation wiederholt, die
bereits aus vergangenen Verhandlungen zwischen Vertretern der ETA und der
spanischen Regierung bekannt ist. Der spanische Staat forderte eine rasche,
einfache und letztlich oberflächliche „Lösung“: eine Ende des bewaffneten
Kampfes der ETA, ohne dass die spanische Seite dagegen die wahren Gründe des
Konfliktes anerkennt und Garantien dafür gibt, dass das baskische Volk seinen
demokratischen Willen über ein Referendum zur Selbstbestimmung zum Ausdruck
bringen könnte. Nicht einmal minimale vertrauensbildende Maßnahmen wurden von
der Regierung gesetzt, wie etwa eine Rückführung der baskischen politischen
Gefangenen ins Baskenland oder eine Aufhebung des skandalösen Gesetzes, das
Batasuna und andere politische und soziale Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung
illegalisiert.
Schlussendlich hat sich die imperialistische Staatslogik im
politischen Handeln der PSOE durchgesetzt, nachdem die Konjunktur vorüber war,
in der Zapatero aus der Annäherung an die Basken politisches Kapital schlagen zu
können glaubte. Diese Logik des Staates und des Imperialismus zeigt immer dann
ihre engen Grenzen, wenn eine Öffnung zu einer Dynamik des Bruches führen kann,
wenn sie es mit einem Volk zu tun hat, das den herrschenden
politisch-wirtschaftlichen Rahmen in Frage stellt, wenn die politische
Situation dem herrschenden Block entgleiten kann, sollte er einem organisierten
und selbstbewusstem Volk ein demokratisches Referendum zugestehen, um
eigenständig über seine Zukunft zu entscheiden.
Diese Machtlogik herrscht auch bei den regierenden „Autonomisten“
der Baskischen Nationalistischen Partei (Partido Nacionalista Vasco, PNV) vor.
Ihr Politik hat den schlimmsten Aspekt des klassischen sozialdemokratischen
Reformismus geerbt: hinter klingenden Sonntagsreden über das Recht auf
Selbstbestimmung eine Realpolitik zu betreiben, die alles auf Gespräche
zwischen den Eliten hinter verschlossenen Türen reduziert. Das baskische Volk
und insbesondere jene oppositionellen Teile der baskischen Gesellschaft, die
organisiert für die Unabhängigkeit eintreten, bleiben dabei ausgeschlossen. Das
Ziel ihrer Politik ist, die alten juristischen Formen der Autonomie, wie sie in
der spanischen Verfassung verankert sind, in neuen Farben erscheinen zu lassen
und daraus für den herrschenden Block im Baskenland – den
politisch-administrativen Apparat der Autonomieregierung und die baskische
Bourgeoisie, die beide das Klientel der PNV darstellen – den größtmöglichen
Profit zu ziehen.
Nach fast 20 Jahren der neoliberalen Herrschaft durch das
nordamerikanische Imperium und seine europäischen Verbündeten, besteht kein
Zweifel mehr, dass das kapitalistische Establishment nicht verhandlungsbereit
ist. Es wird keine Reformen durchführen, die diesen Namen auch wirklich
verdienen, Reformen jenseits einer betrügerischen Fassade, die nur dazu dienen,
die imperiale Herrschaft aufrecht zu erhalten und jene Völker zu
desorganisieren, die im Befreiungskampf stehen. Wann immer ein Volk sich
organisiert, um Veränderungen zu erkämpfen, wo immer es einen Riss im
imperialistischen Regime gibt, dort fällt die „demokratische“ Fassade und die ganze
Gewalt der Machterhaltung des totalitären politisch-wirtschaftlich-kulturellen
Blocks kommt an die Oberfläche.
Es bleibt also nur der Weg der Kräftesammlung, der Stärkung
der organisierten Macht der Völker mit allen Methoden, die dazu notwendig und
sinnvoll sind: konjunkturelle Öffnungen im feindlichen Lager politisch zu
nutzen und in den Zeiten des Krieges Widerstand zu leisten.
In diesem Kampf ist die internationalistische Solidarität
mit jenen Völkern entscheidend, die derzeit im Kampf an der Spitze stehen – mit
Palästina, Irak und Libanon im arabischen Raum, mit Venezuela, Kolumbien,
Bolivien, Ekuador, Mexiko und Kuba in Lateinamerika und eben mit den Basken in
Europa. Eine Solidarität, die der gegenseitigen Stärkung dient, die Erfahrungen
des Widerstandes verallgemeinert und zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen
Front beiträgt.
immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im
Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines
Revolutionärs.“
(Ernesto Che Guevara)
Linken und alle baskischen politischen Gefangenen!
Nieder mit der spanischen Rachejustiz und dem
Guantanamo-würdigen Richter Baltasar Garzà³n!
Für das Recht auf Selbstbestimmung der Basken – Referendum
sofort!
Antiimperialistische Koordination
