Erklärung der AIK zum Militäreinsatz im Tschad
Ein Kontingent von 60 bis 100 österreichischen Soldaten soll in einem
vierwöchigen Turnus im Tschad eingesetzt werden. Obwohl zur Zeit viel
über Bildungspolitik und schon etwas weniger über Fremdenrecht
gestritten wird, darin ist sich die rot-schwarze Koalition einig:
Dieser Einsatz ist notwendig. Sowohl Verteidigungsminister Darabos
(SPÖ) als auch Außenministerin Palssnik (ÖVP) forcieren den
Tschad-Einsatz, natürlich mit humanitärer Ausrichtung.
Im Rahmen einer 2.300 Soldaten umfassenden EU-Truppe will auch
Österreich einen humanitären Beitrag in der Region leisten. Das
Hauptkontingent dieser Truppe stellt Frankreich. Der Einsatz ist durch
die UN-Resolution 1778 vom Sicherheitsrat autorisiert worden. Als
Zielsetzungen nannte die Resolution die Gewährleistung der Sicherheit
von Flüchtlingen und UN-Mitarbeitern in der Region. Schätzungsweise
240.000 Menschen sind über die Grenze vom Sudan in den Tschad geflohen.
Weitere 170.000 sind aufgrund innerer militärischer Auseinadersetzungen
auf der Flucht.
Der gesamte Einsatz der EU-Truppe fügt sich in eine umfassende
Strategie der US-Regierung in dieser Region ein. Das Ziel ist die
politische Isolierung der Regierung in Khartum. Der sogenannte
humanitäre Einsatz der EU-Truppe ist ein politisches Druckmittel gegen
die sudanesische Regierung. Denn die Hauptverantwortung der
Flüchtlingswelle wird Khartum angelastet. Auch hinter den militärischen
Auseinandersetzungen im Tschad wird zumeist ein sudanesischer
Hintergrund vermutet. So wie Hollywoodstars mit ihrer Darfur-Hilfe
Druck auf Khartum ausüben, so leistet auch die EU-Truppe ihren Beitrag.
Frankreich wird nun verdächtigt, alten Kolonialgelüsten nachzugeben.
Das mag in mancherlei Hinsicht stimmen. Doch in dem Einsatz eine
geostrategische Bedeutung in bezug auf das sudanische Erdöl zu vermuten
führt in die Irre. Das Erdöl wird zur Zeit vor allem von einem
chinesischen Konsortium gefördert. Obwohl die Europäische Union
sichtlich bemüht ist, dort Präsenz zu zeigen, so ist es übertrieben
einen europäischen Imperialismus zu vermuten. Aus österreichischer
Perspektive erscheint dies noch viel abwegiger. Wie schon in Kosovo und
später in Afghanistan fungiert das österreichische Bundesheer als
minimale Ergänzung zur amerikanischen Globalstrategie.
Gegen die Amerikanisierung österreichischer Außenpolitik!
Für eine wirkliche Neutralität!
