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Willkommen in der Armutsfalle!

23. November 2007

Gewaltige Preissteigerungen für Niedrigverdiener und Pensionisten, Vermögen und Gewinne wachsen weiter

Die offizielle österreichische Inflationsrate hat im Oktober 2,8 Prozent erreicht – ein Durchschnittwert, der wenig über die wirkliche Bedrohung durch den Preisauftrieb aussagt: So wird die Inflation gedämpft, weil Preise für LCD-Fernseher, Fernreisen und Internetanschlüsse zurückgegangen sind. Sie steigen, wo es ums Eingemachte geht: Nahrungsmittel (plus 6,4 Prozent), Energie, Mieten und Betriebskosten. Wenn eine Mindestpensionistin, ein Sozialhilfeempfänger oder die teilzeitbeschäftigte Verkäuferin im Supermarkt ein Drittel des Einkommens für Lebensmittel ausgeben muss, und gute 40 Prozent für Wohnen und Energie draufgehen – dann bleibt möglicherweise eher weniger übrig, um die gesunkenen Preise für Fernreisen in die Karibik so richtig auszunützen.

Woran liegts´? Die Chinesen sind schuld, sagen die einen. Die saufen uns die Milch weg und verbrauchen zu viel Öl, das treibt die Energiepreise. Allerdings sei eingewendet: Die USA verbrauchen immer noch knapp 40 Prozent der weltweiten Ölproduktion, ein Chinese verbraucht nur einen Bruchteil der Energie eines Nordamerikaners oder Europäers. Die Energieversorger sagen, dass die Strompreise steigen müssen, damit mehr Geld für Investitionen zur Verfügung steht, um steigende Nachfrage zu befriedigen und in erneuerbare Energie zu investieren. Der Klimawandel will bekämpft werden, das kostet Geld. Von so viel Verantwortung ist man tatsächlich beeindruckt: Gemäß seiner Sorge um die Umwelt hat der deutsche Riesenversorger Eon (Gas und Strom) seit 2001 seine Gewinne von 3,5 Milliarden Euro auf knapp 9 Milliarden verdreifacht. Die Investitionen in den Umweltschutz hat man sich dabei aber noch ein bisschen aufgehoben: 5 von den 9 Milliarden werden als Dividende an die Aktionäre bezahlt. Die stecken sich das Geld aus den Strompreiserhöhungen derweil in die Tasche – aber sicher wird Eon mit dem Klimaschutz schon bald beginnen, vielleicht ab der nächsten Preiserhöhung.

Wenn die Vermögenseinkommen auch im Jahr 2007 wieder um 9 Prozent gewachsen sind, dann sind 2,9 Prozent Erhöhung der österreichischen Mindestpension natürlich ein “Verrat an der Jugend” wie die “Presse” titeln darf. Freilich: Für Mindestpensionisten relevante Preise haben um mindestens 4 Prozent zugelegt, die Menschen verarmen also weiter. Aber “die Jugend” müsste so einem Mindestpensionisten schon ein paar Opfer wert sein: So ein Leben unter der Armutsgrenze ist eine feine Sache, wenn es um den guten Zweck geht.

Wir kommen zum Ende. Tatsächlich spricht vieles für höhere Lebensmittelpreise, wenn diese das Überleben der Bauern ermöglichen, und nicht den Profiten der hochsubventionierten Agroindustrie dienen. Tatsächlich braucht die Landwirtschaft zusätzliche Investitionen, um den steigenden Lebensmittelbedarf zu decken. Tatsächlich spricht vieles für höhere Energiepreise, wenn diese tatsächlich den Klimawandel bekämpfen, statt die Taschen der Aktionäre zu füllen. Inakzeptabel ist es, wenn allein die Unterschicht für diese Kosten aufkommen soll, während die Raffgier der Oligarchie weder Grenzen noch gesellschaftliche Verantwortung kennt.

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