Aufruf der
Antiimperialistischen Koordination angesichts des Verfassungsreferendums in
Venezuela
Am
Sonntag, den 2. Dezember, wird das venezolanische Volk in einem Referendum über
die Neufassung von 69 Artikeln der derzeit gültigen Verfassung des Landes von
1999 abstimmen. Die Reform der Verfassung ist eines der Schlüsselelemente, die
Präsident Hugo Chávez Fràas bereits im Zuge seiner Wiederwahl angekündigt hat,
um die politischen und sozialen Veränderungen in Venezuela zu vertiefen und den
Übergang zum Sozialismus zu beginnen.
Angesichts
der tief greifenden Veränderungen, die im Zuge der Reform vorgeschlagen werden,
insbesondere hinsichtlich der institutionellen Grundlagen des Staates, haben
sich der US-Imperialismus, die traditionelle bürgerliche und oligarchische
Opposition des Landes bis hin zu reformistischen Sektoren in einer Kampagne
gegen diese neue Phase des revolutionären Prozesses in Venezuela
zusammengefunden.
In
dieser Situation sind die antiimperialistischen, revolutionären und sozialen
Bewegungen auf internationaler Ebene aufgerufen, sich bereit zu halten und ihre
Solidarität mit den Kräften in Venezuela zum Ausdruck zu bringen, die für ein
JA zur Verfassungsreform kämpfen.
Bereitschaft an der Front gegen den US-Imperialismus
Am
26 November wurde die Existenz eines US-Plans unter dem Namen “Operation
Tenaza” bekannt (siehe in Spanisch: http://www.aporrea.org/tiburon/n105390.html). Dieser Plan sieht vor, am Tag des Referendums eine
Reihe von Sabotage- und Destabilisierungsaktionen zu initiieren, die zu einer
Eskalation von Auseinandersetzungen führt und so die Legitimation für ein
internationales Eingreifen schafft. Zumindest aber soll durch solche
Konfrontationen die Grundlage für eine Verurteilung und Isolierung der
Regierung von Präsident Chávez durch die “internationale Gemeinschaft”
geschaffen werden. Der kurz zuvor von dem US-Alliierten Uribe Và©lez aus
Kolumbien provozierte Abbruch des Versuches, unter Vermittlung von Hugo Chávez
einen Gefangenenaustausch zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen
Regierung zu erreichen, hat kurz vor dem Referendum in Venezuela zu einer neuerlichen
Verschlechterung der diplomatischen Beziehung zwischen den beiden Länder
geführt. Auch dies kann als präventive Aktion der USA interpretiert werden, da
Kolumbien für eine potentielle Aktion gegen Venezuela strategische Bedeutung
hat, sowohl aufgrund der engen US-Beziehungen zu dem reaktionären Regime Uribes
als auch wegen der nordamerikanischen Militärbasen in Grenznähe zu Venezuela.
Sollten die von den USA vorgesehenen Auseinandersetzungen zum Referendum nicht
ausreichen, um eine Situation des direkten Eingreifens zu legitimieren, so
haben sie dennoch die Option eines strategischen diplomatischen Schlages gegen
Chávez. Dabei spielen auch die europäischen Alliierten, inklusive ihrer
zivilgesellschaftlichen ideologischen Vorfeldorganisationen, eine wesentliche Rolle,
die sich mehrfach öffentlich besorgt über die “Stärkung des Präsidentialismus”
und die “Gefahren für die demokratischen Rechte und Freiheiten” geäußert haben.
Daher
rufen wir alle antiimperialistischen und revolutionären Kräfte für den 2.
Dezember und die darauf folgenden Tage zu maximaler Aufmerksamkeit und
Bereitschaft auf, um rechtzeitig und massiv auf jegliche imperialistische
Einmischung und Verletzung der venezolanischen Souveränität und des
Volkswillens zu reagieren.
Solidarität an der Front gegen die Oligarchie,
Bourgeoisie und bürokratisch-politisch Kaste
Die
Klagen der imperialistischen Medien und der “demokratischen” Lakaien des
US-amerikanischen Neokolonialismus über die “Polarisierung” der venezolanischen
Gesellschaft angesichts der Verfassungsreform zeigen vor allem eines: dieser
Vorschlag von Präsident Chávez bedeutet eine Vertiefung der Revolution und
damit auch des Klassenkampfes, der jeden Transformationsprozess begleitet, in
dem es um den Machtwechsel von einem sozialen Block zu einem anderen geht. Die
sozialistische Ausrichtung des Reformvorschlages sowie die darin geplanten
weitgehenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und militärischen
Veränderungen im Land haben damit zu einer Oppositionsfront geführt, die nicht
nur die traditionellen Gegner des Bolivarianismus umfasst, die alte Oligarchie,
die Spitzen der Bourgeoisie und die politischen Parteien der Vierten Republik.
Selbst die USA wissen, dass diese Minderheit traditioneller Bündnispartner
soweit an Einfluss in der venezolanischen Gesellschaft verloren hat, dass sie neue
Alliierte brauchen, um die antiimperialistische und sozialistische Dynamik in
Venezuela zu stoppen. Zu den traditionell anti-revolutionären Kräften hat sich
gegen die Verfassungsreform als zweites Element die (obere) Mittelklasse neuerlich
aktiv artikuliert, vor allem in der Bewegung der Studierenden von
Privatuniversitäten, die das Element des offenen Straßenkampfes in die
Oppositionsfront einbringen. Das dritte Element der Front gegen die Reform sind
politische als auch administrative Sektoren aus dem traditionellen
Staatsapparat. Deren strategische Bedeutung für die US-Pläne liegt darin, dass
sie einen potentiellen reformistischen Partner darstellen, der aus dem
bolivarianischen Block selbst kommt. Zwar sind diese bürokratischen Schichten
zumeist politisch pragmatisch und passen sich weitgehend Veränderungen an. Mit
der Verfassungsreform sehen sie jedoch die soziale Basis ihrer privilegierten
Stellung in der Gesellschaft gefährdet, die von zwei Seiten ins Kreuzfeuer
kommt: einerseits von oben, durch die Erweiterung der Kompetenzen der Exekutive
und des Präsidenten selbst, die sich gegen die Ineffizienz der traditionellen
Verwaltungsstrukturen richtet, andererseits von unten, durch die Hebung der
Kommunalräte in Verfassungsrang, die damit die Perspektive einer völlig neuen
staatlichen Institutionalität der Volksdemokratie anzeigen.
Die
revolutionären und antiimperialistischen Bewegungen sind aufgerufen ihre
Solidarität mit den bolivarianischen Volksbewegungen in diesem Kampf von unten
für das JA zur Reform zum Ausdruck zu bringen, aber auch ihre Unterstützung für
Präsident Hugo Chávez, den Anführer dieses revolutionären Wandels und
unzweifelhaft entscheidenden Motor für seine Vertiefung. Die Verfassungsreform
ist Ausdruck der strategischen Allianz zwischen Präsident Chávez und den Volksbewegungen
und eröffnet gleichzeitig eine die Chance, dieses Bündnis organisch zu
vertiefen, indem neue Führungsfiguren aus dem organisierten Volk in die neuen
Institutionen eindringen und auch eine neue kollektive revolutionäre
Führungsgruppe auf nationaler Ebene in direkter Verbindung mit ihrem
Präsidenten und Kommandanten Hugo Chávez bilden.
Solidarität an der Front des Aufbaus der
Volksmacht und des Sozialismus
Mit
der Verfassungsreform bekommt die Idee der Volksmacht über die Kommunalräte
Verfassungsrang. Nach dem 2. Dezember wird Venezuela in eine Etappe eintreten,
diese strategische Richtlinie aus Verfassung in die politisch-soziale Realität umzusetzen.
Das wird sich nicht auf Gesetzesakte beschränken, sondern vor allem auf den
praktischen Aufbau der neuen Machtorgane des Volks von unten stützen. Dabei
waren bisherige Anstrengungen wie jene der Nationalen Bauernfront Ezequiel
Zamora (FNCEZ) und der Nationalen Kommunalen Front Simà³n Bolàvar (FNCSE, http://frentecomunalsimonbolivar.org.ve/) beispielgebend. In ihnen hat sich ein organisiertes
Volk zum Ausdruck gebracht, seine Vorschläge für die Verfassungsreform artikuliert
und die Keime einer neuen sozialistischen Institutionalität in zahlreichen
Gemeinden geschaffen. Auch Intellektuelle und Kampfer wie Carlos Lanz, der
General a.D. Müller-Rojas oder Kommandant William Izarra haben wichtige
Beiträge geleistet, um Möglichkeiten des revolutionären Aufbaus für ihr Land zu
erarbeiten und neue Ideen für den Übergang zu einem Sozialismus im 21.
Jahrhundert zu entwickeln.
Diese
politisch-theoretische Front des Kampfes für ein neues historische Projekt des
Sozialismus, das mit der Verfassungsreform in Venezuela gestärkt und durch die
praktischen Erfahrungen und theoretischen Beiträge des Bolivarianismus auch
darüber hinaus neues Leben bekommen hat, ist ebenfalls Teil der Aufgaben eines
Internationalismus. Die Solidarität mit und unter den Widerstandsbewegungen
gegen den Imperialismus wird darin einen Weg finden, in den verschiedenen
Kontinenten und Ländern die Kräfte der Befreiung vom Kapitalismus aufzubauen.
Bereitschaft zur Aktion gegen die neuen
Aggressionspläne des Imperialismus gegen die bolivarianische Revolution!
Solidarität mit dem Kampf für ein JA zur
Verfassungsreform!
Kundgebung in Solidarität mit
der Verfassungsreform
Montag, 3. Dezember, 19 Uhr
Botschaft der
Bolivarianischen Republik Venezuela
Prinz Eugen-Strasse 72/ 1
1040 Wien
Anschließend: Empfang durch
den Geschäftsträger der venezolanischen Botschaft, Herrn Alfredo Lugo
Antiimperialistische Koordination, 1. Dezember 2007
