Wie konnte humanitärer Aktivist unter Terrorverdacht gestellt werden?
Am 30. November meldeten die heimischen Medien, dass eine Person, die unter Terrorverdacht stehe, mindestens zweimal anläßlich islamischer Feste beim Bundespräsident empfangen worden war. Am selben Tag zeigte das Fernsehen das Photo von einer bekannten palästinensischen Persönlichkeit in Wien, handschüttelnd mit dem Bundespräsidenten. Die mediale Vorverurteilung war perfekt – wieder eine antiislamische Sau durch das Dorf getrieben. Die Grundlage der Vorwürfe: völlig egal.
Die Person, die auf dem Bild zu sehen war, ist der Vorsitzende des PVÖ (Palästina-Verein in Österreich), welche sowohl in der palästinensischen Gemeinde als auch in der islamischen Gemeinschaft eine weithin anerkannte Persönlichkeit ist. Der PVÖ hat sich in der arabischen bzw. islamischen Gemeinde in Österreich seit den 90ern durch ihre Spendenaktionen und Patenschaften für Waisenkinder in Palästina einen Namen gemacht. Der PVÖ ist eine effiziente palästinensische humanitäre Organisation in Österreich. Es gibt viele Familien in Palästina, die auf die Hilfsgelder der PVÖ angewiesen sind.
Im antiislamischen Kreuzzug nach dem 11. September wurde der PVÖ höchstpersönlich von George Bush als eine den „Terror unterstützende Organisation“ namentlich erwähnt. Das sollte keinerlei Anlass dazu geben, das auch zu glauben. Denn für den Neocons in Washington ist alles terroristisch was arabisch und islamisch ist. Nicht umsonst verteidigte damals die österreichische Bundesregierung den PVÖ und widersprach dadurch dem Großen Bruder. Nichts Alltägliches, kennt man das servile Verhältnis Österreichs zu den USA.
Es war damals (und ist nach wie vor) offensichtlich, dass es bei dieser sogenannten Terrorliste nicht wirklich darum geht, den Terror zu bekämpfen. Vielmehr geht es darum, jeden politischen Gegner des US-amerikanischen Machtwahns als Terrorist zu diffamieren. Alle palästinensischen Organisationen wurden auf eine schwarze Liste gesetzt, die 2002 auch von der EU angenommen wurde. Dadurch sollte nicht nur die politische Oppsition zu Abbas und dem Oslo-Prozeß isoliert, sondern auch die Blockade gegen die Palästinenser verschärft werden: Gelder sollen nur über die Apparate von Abbas verteilt werden und nur seine Günstlinge erreichen. Wer die nationalen Rechte verteidigt und Widerstand leistet, der soll verhungern. Viele Hilfswerke wurden unter dem Vorwand geschlossen in Verbindung mit sogenannten „Terrororganisationen“ zu stehen. Die gegenwärtige Aushungerungspolitik gegen das Millionenghetto Gaza zeigt, wie sehr die USA und ihre Verbündeten die elementaren Menschenrechte zu verletzen bereit sind.
Die palästinensischen Wahlen von 2006 haben deutlich gezeigt, daß die in Euopa als „terroristisch“ bezeichneten Organisationen die Mehrheit der Palästinenser vertreten und dass man mit diesen Organisationen verhandeln muss. Europa hat sich durch ihre von den USA kopierten Terrorlisten politisch gelähmt und an der Hungerblockade der Palästinenser und ihrer gewählten Regierung teilgenommen.
Nur vor diesem Hintergrund konnte es zum medialen Rufmord vom 30. November kommen: Eine in Österreich von der Bundesregierung anerkannte Organisation steht auf der Beobachtungsliste von den österreichischen Sicherheitsapparaten und die USA lassen ihren Druck nicht nach, bis sie kriminalisiert wird.
Die Frage ist also nicht, wie ein völlig friedlicher humanitärer Aktivist den Staatspitzen die Hand schütteln konnte, sondern wie er unter Terrorverdacht kommen konnte! Die Quelle allen Übels, nämlich die europäische Terrorliste, gehört schon längst abgeschafft. Diese gefährdet nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ihre Abschaffung wird immer dringender, wenn man ernsthaft an einer politischen Lösung im Nahen Osten interessiert ist.
AIK
