Appell für das Ende eines völkermörderischen Embargos
deutsche Übersetzung des italienischen Aufrufs
Italienische Kampagne „Gaza vivrà !“
www.gazavive.com
Der Appell wurde bisher von 2531 Personen unterzeichnet (9. Dez. 2007).
Zur Liste der Unterzeichner:
http://www.gazavive.com/adesioni.doc
Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben durch die Wahl der Fatah im Jahr 1996 ihrer Hoffnung auf einen gerechten Frieden mit Israel Ausdruck gegeben. Doch diese Hoffnung wurde bald von den systematischen Vertragsbrüchen der israelischen Seite zunichte gemacht. Die Verträge hatten vorgesehen, dass Israel bis 1999 seine Truppen zurückziehen und in 90% der besetzten Gebiete die israelischen Siedlungen abbauen hätte müssen.
Ariel Sharon hat nach seiner Machtübernahme den Abzug der Truppen eingefroren und den Ausbau der Siedlungen vorangetrieben, wobei berücksichtigt werden muss, dass die Siedlungen im Grunde bis an die Zähne bewaffnete Hilfstruppen der regulären Armee sind. Zudem wurde – ebenfalls in Verletzung der UNO-Resolutionen – mit dem Bau einer so genannten „Sicherheitsmauer“ begonnen, in Folge dessen weitere 7% palästinensischen Landes annektiert wurden.
Beim Versuch die zweite Intifada zu zerschlagen, unternahm Israel eine Vielzahl von Zerstörungen in den besetzen Gebieten und beeinträchtigte die Möglichkeiten der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) zu arbeiten beträchtlich. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden bei den militärischen Aktionen getötet oder verletzt, zehntausende festgenommen und ohne Prozess verhaftet. Tausende von Häusern dem Erdboden gleichgemacht. Dutzende von politischen Persönlichkeiten und Aktivisten von Basisorganisationen durch so genannte „gezielte Tötungen“ umgebracht. Selbst Präsident Arafat wurde, nachdem er zum „Terrorist“ abgestempelt worden war, im Präsidentenpalast Muqata festgehalten, der bombardiert und schließlich zu einem Schutthaufen reduziert wurde.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die Hamas (in der Zwischenzeit Teil der Schwarzen Listen terroristischer Organisationen der USA und EU) im Januar 2006 einen eindeutigen Wahlsieg errang. Abgesehen vom Protest der Bevölkerung gegen die Korruption innerhalb der Fatah ging es den Palästinenserinnen und Palästinensern auch darum der Welt zu zeigen, dass man von ihnen nicht verlangen kann, einen demütigenden „Frieden“ zu akzeptieren, der mit Bomben erzwungen wurde.
Anstatt diesen Hilfeschrei des palästinensischen Volkes anzuhören, beschlossen die westlichen Mächte es zu bestrafen. Sie verhängten ein Embargo über das Westjordanland und den Gazastreifen. Auch diesmal folgten die USA und die EU den Erwartungen Israels, das sofort nach dem Wahlsieg der Hamas die den palästinensischen Behörden zustehenden Zolleinnahmen einseitig blockierte. Die USA und die EU froren die Hilfszahlungen ein und verursachten damit eine humanitäre Katastrophe. Sinn und Zweck war es, ein ganzes Volk dazu zu zwingen, den Widerstand aufzugeben.
Diese Politik hat zum tragischen, doch offensichtlich nicht ganz unbeabsichtigten Ereignis des innerpalästinensischen Bürgerkriegs geführt. Die Verlierer der Parlamentswahlen vom Januar 2006 stürzten die demokratisch gewählte Regierung und setzten eine andere ein. In der Folge und auf Grundlage eines neuen Gesetzes, laut dem nur wer Israel anerkennt, an Wahlen teilnehmen kann, erklärten sie auch die Hamas für illegal. Die USA und die EU unterstützen diese „Machtübernahme“. Sie hoben die Sanktionen gegen die von der neuen Regierung kontrollierten Zonen auf, hielten jene gegen Gaza jedoch aufrecht.
Eineinhalb Millionen Menschen leben in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen oder auch zu betreten. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wasser, die Stromversorgung ist weitgehend unterbrochen und die grundlegenden hygienischen Bedingungen sind menschenunwürdig. Und trotzdem fährt die israelische Armee fast täglich mit Bombardements und anderen militärischen Aktionen fort. Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung.
Für diese Politik gibt es nur eine Bezeichnung: Völkermord!
Eine sofortige Mobilisierung ist notwendig um dieser Tragödie ein Ende zu setzen.
Wir fordern die Regierung von Romano Prodi auf:
1. das gegen Gaza verhängte Embargo zu durchbrechen und die Politik des Messens mit zweierlei Maß, die dazu führt, dass zu essen hat, wer Fatah unterstützt, wer jedoch mit Hamas ist, zum Sterben verurteilt ist, nicht mehr zu unterstützen
2. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung von Gaza mit allem Lebensnotwendigen versorgt und die militärische Belagerung des Gazastreifens beendet wird.
3. die Entscheidung der Berlusconi-Regierung rückgängig zu machen, derzufolge Hamas als terroristische Organisation angesehen wird und sie stattdessen als integralen Teil des palästinensischen Volkes anzuerkennen.
4. den von der vorherigen Regierung unterzeichneten Kooperationsvertrag mit Israel für nichtig zu erklären.
