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„Moslems bleiben, Winter vertreiben“

17. Januar 2008

Kundgebung gegen die Islam-Feindlichen Auslassungen der FPÖ

Rund 50 Menschen beteiligten sich an dem Protest „Stoppt die FP-Hassprediger“ am 16.1.2008 in Wien vor der Zentrale der Partei. Die Kandidatin der Grazer FP hatte den Propheten Mohammed als Kinderschänder und muslimische Männer als Päderasten bezeichnet, die man entsprechend zu vertreiben hätte.

Zu der Aktion hatte die „Antiimperialistische Koordination“ (AIK), sowie die „Liga für die Sozialistische Revolution“ (LSR) aufgerufen. Sie wurde vom Arabischen Palästinaklub (APC) und dem „Klub der slowenischen StudentInnen in Wien“ (KSÅ Å D) unterstützt. Neben den Veranstaltern sprach auch Paula Abrams-Hourani von den „Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden“. Die muslimischen Organisationen hatten – trotz des weitverbreiteten Unmuts ihrer Mitglieder – von Protesten Abstand genommen, da sie keine negativen Reaktionen provozieren wollten.

Uns geht es bei dem Protest nicht nur darum, die FPÖ rituell als rassistisch zu verurteilen. Sondern das ganze politische System schürt die Moslemhatz, die von ihrer Struktur und Funktion dem historischen Antisemitismus ähnelt. Die liberale Mitte und die Repräsentanten des Staates beeilen sich nun, sich vom dumpfen, chauvinistischen Ressentiment zu distanzieren. Sie wollen in gute und böse Moslems einteilen. Im Kern teilen sie aber die Kampfansage von Bush & Co, dass der Widerstand der islamischen Welt gegen Besatzung, Neokolonialismus und Kulturchauvinismus der Hauptfeind sei.

Wir wollen eines klarmachen: das friedliche Zusammenleben, ob in der Welt oder in Europa, ist nur möglich auf der Basis von Selbstbestimmung. Die Verantwortung für den Konflikt liegt also beim Westen: er muss den Nahen Osten verlassen!

Medienhetze geht weiter

„Österreich“ drehte den Spieß sofort wieder um. Es titelte, dass Fr. Winter von gefährlichen islamischen Terroristen mit Mord bedroht würde. Die Täter sind also wieder Muslime, die Opfer die „echten“ Österreicher. Diese Verdrehung war eines der Merkmale des Antisemitismus – nach diesem waren immer die Juden schuld.

Gleichzeitig berichtete die APA, es sei ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur islamistischen Hetze“ getragen worden, also genau derselben Stoßrichtung wie die FPÖ. Dass der APA-Berichterstatter nicht einfach „angsofn“ war, zeigt sich daran, dass er neben der scheinbar versehentlichen Inversion auch die Verschiebung von „islamisch“ zu „islamistisch“ durchführte – ein immer wieder anzutreffender Versuch den Muslimen kollektiv Fundamentalismus zu unterstellen. Alle anderen Medien wie der „Standard“ oder der „ORF“ übernahmen die Meldung, ohne einen Augenblick zu zögern. Wenn man nicht gelernter Österreicher wäre, würde man auf eine Verschwörung tippen. Es sei Entwarnung gegeben, denn es handelt sich nur um ganz normalen österreichischen Qualitätsjournalismus nach dem Copy-Paste-Prinzip.

Auf dem Transparent stand übrigens: „Nein zur antiislamischen Hetze“.

Antiimperialistische Koordination (AIK)

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