Solidarität mit den Betroffenen nach den Razzien gegen türkische Vereine in Deutschland
Wir verurteilen die Attacken, die die deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 gegen Vereine und Mitglieder der ATIF durchgeführt haben!
Einmal mehr beweist Deutschland seine enge Verbindung zum Militärregime in Ankara. Auch Deutschland ist imperialistische Kriegspartei im „Größeren Mittleren Osten“ und treuer Verbündeter der USA und Israels. Jegliche Widerstandskräfte in dieser Region sowie deren Exilorganisationen sollen mit international abgesprochenen Aktionen, wie offensichtlich am 5. Dezember 2007 geschehen, als „terroristisch“ diffamiert und mit repressiven Maßnahmen mundtot gemacht werden.
Die Kriegspolitik Deutschlands und der EU wird von einer nie da gewesenen Demokratievernichtung im Inneren begleitet. Die bürgerlichen Grundrechte drohen ausgeschaltet zu werden. Justiz und Medien leisten in ihrer Mehrheit die hierfür notwendige Schützenhilfe. Der deutsche Strafparagraf …§ 129 b, der nach dem 11. September eingeführt und nun gegen euch angewandt wurde, spricht von „Terrorismus“ – gemeint ist, wie bei allen westlichen Sondergesetzen seit 2001, nichts anderes als Opposition gegen Neoliberalismus, Krieg und Besatzung.
Wir begrüßen, dass die zehn verhafteten Genossen wieder auf freiem Fuß sind. Dies zeigt, dass die Repressionsbehörden über keine schlüssigen Argumente verfügen. Wir wissen aber auch, dass staatliche Ermittlungen gegen Euch weiterlaufen, so wie sie gegen viele andere fortschrittliche Kräfte und Exilorganisationen in der EU weiterlaufen. Es gilt, sich diesem antidemokratischen und kriegslegitimierenden Wahn vereint entgegenzustellen! Antiimperialistischer Widerstand lässt sich nicht einschüchtern und wegsperren!
Wir unterstützen die gemeinsam mit anderen Kräften begonnene internationale Kampagne gegen Anti-Terror-Gesetze und zur Verteidigung der Grundrechte!
Solidarität mit ATIF und der TKP/ML!
Widerstand ist kein Terrorismus!
Antiimperialist Camp Januar 2008
