Stimme gegen Neoliberalismus und Krieg vorhanden!
Bei allen Unterschieden: Zum ersten Mal nach dem 1956er-Verbot der KPD konnte einer Kraft links von der SPD der Einzug in westdeutsche Parlamente gelingen. Antikommunistische Dämonisierungen seitens der CDU sowie die neue Sozialrhetorik der SPD haben daran nicht zu verhindern vermocht: An die 400.000 Wähler in Niedersachsen und Hessen haben am 27. Januar 2008 ihre Stimme der LINKEN gegeben. In einzelnen urbanen Wahlkreisen wurden Ergebnisse über 13% erreicht.
Ob DIE LINKE für einen integren Sozialismus oder eher für einen konsequenten Sozialdemokratismus steht, ist zunächst peripher: Entscheidend ist, dass sie laut offiziellen Auswertungen besonders Arbeitslose und Arbeiter für sich gewonnen hat und der SPD schmerzlich Wählerstimmen abringen konnte. Dass die PDS vor fünf Jahren in diesen Bundesländern praktisch nichts erreichen konnte (in Hessen trat sie 2003 nicht einmal zur Wahl an), kann der damaligen Formation nicht wirklich angelastet werden. Das Herausbilden der WASG und später der fusionierten LINKEN hat westlich-kulturelle Ressentiments gegenüber der ursprünglichen PDS abgebaut. Hinzu gesellt sich eine zunehmende Ablehnung der Wähler gegenüber der Asozialität der SPD.
Nicht ein Kommentator ist übriggeblieben, der den Erfolg der LINKEN als vorübergehenden bezeichnet. 2002, bei ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag, war es nicht ausgeschlossen, dass die PDS als gesamtdeutsche Kraft endgültig verschwindet. Nur wenige Jahre später hat die fusionierte LINKE damit begonnen, die SPD nicht alleine im Osten und im Bundestag, sondern jetzt auch direkt in den westdeutschen Ballungszentren zu bedrängen.
In Hessen wurde die ultra-neoliberale und migrantenfeindliche CDU-Hegemonie beendet (ohne DIE LINKE im Landesparlament hätten CDU und FDP über eine Regierungsmehrheit verfügt). Im Bund steuert DIE LINKE daraufhin, 2009 zur drittstärksten Kraft zu werden, was ohne die Erfolge im Westen nicht möglich wäre. Und wenn keine unerwarteten Wendungen eintreten, droht der SPD bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen ein Großdesaster – in ihrem ureigenen Stammland.
Sozial Deklassierte und solche, die eine Deklassierung fürchten, haben DIE LINKE in westdeutsche Parlamente katapultiert. Dieser Verantwortung muss sie nun gerecht werden. Dass sie sich an Regierungen im Westen beteiligen wird, ist derzeit (zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl 2009) aus mehreren Gründen ausgeschlossen – das ist eine wichtige Grundlage, zeigt doch das Beispiel der Berliner Landesregierung, wie schnell aus sozialem Kampf sozialer Verrat werden kann. Die einzige Chance der LINKEN besteht darin, in den Parlamenten eine anti-neoliberale Politik zu entwickeln, die die Systemparteien vor sich hertreibt. Insbesondere die hessische LINKE sollten sich davor hüten, Berlin als Vorbild für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung zu nehmen, auch wenn nur von einer Tolerierung die Rede ist, um Roland Koch zu verhindern. Teile der Parteispitze scheinen dies jedoch so zu sehen. Es war falsch, 2005 Schröder zu wählen, um Stoiber zu verhindern, und auch diesmal bleibt es falsch, eigene Positionen für Regierungsfragen aufzugeben.
Dabei darf auch der Bezug zur Straße nicht verloren werden. Ob Proteste gegen Werksschließungen, Besetzungen von Arbeitsagenturen oder Widerstand gegen Privatisierungen: Wenn DIE LINKE solch praktische Aktivitäten nicht mitinitiiert und aktiv unterstützt, wird sie schnell an Glaubwürdigkeit verlieren. Und auch in ihren regionalen und lokalen Strukturen ist es ihre Aufgabe, auf die drohenden Zinksärge aus Afghanistan hinzuweisen und die imperialistische Parteienfront zu brandmarken. Dies kann nicht in der warmen Fraktionsstube, sondern nur auf der Straße erfolgen.
Initiativ e.V.
im Januar 2008
