von Jorge Cadima
aus: Jornal „Avante!“ 31.01.2008 (Zentralorgan der Kommunistischen Partei Portugals)
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Übersetzung: lih
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Die Zerstörung der Mauer an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten diente verschiedenen nützlichen Zwecken. Erstens bezweckte sie eine vorübergehende Linderung des Leidens der anderthalb Millionen palästinensischer Opfer der israelischen Kollektivbestrafung. Zweitens sollte sie auch eine Bresche in die Mauer des komplizenhaften Stillschweigens der selbsternannten „freien Welt“ schlagen, welche Israel ermutigt, fortgesetzt Tag für Tag zu morden, sei es durch Luftbombardierungen, durch militärisches Eindringen, durch die Verweigerung des Rechts auf medizinische Versorgung, durch Abschneiden der Energiezufuhr und durch Entzug und Abschnürung auf allen Lebensgebieten. Die Bilder von 700.000 Palästinensern, welche wie in einer Lawine des Kampfes ums Überleben die Grenze durchbrachen, haben der ganzen Welt gezeigt, dass es nicht allein die Apartheid-Mauer in Cisjordanien ist, welche das palästinensische Volk gefangen hält. Wenigstens für einen Moment wurde auch die schändliche Deckung der Metzelei, die den langsamen Genozid am Volk Palästinas jeden Tag ein Stück weiter konkretisiert, durchlöchert. Mag sein, dass jemand findet es sei übertrieben, von Genozid zu sprechen. Allerdings haben die Herren der „westlichen“ Massenmedien diesen Begriff gebraucht, um im Kosovo etwas zu bezeichnen, was auch nicht entfernt mit dem verglichen werden kann, was das palästinensische Volk seit Jahrzehnten durchmacht. Im Kosovo erklärten sie, dass ein Grund zum Krieg vorliege.
Der Chef des israelischen Geheimdienstes gab bekannt, dass die israelischen Kräfte in den Jahren 2006/07 810 Palästinenser getötet haben wollen (Haaretz, 14.1.08). Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (www.pchrgaza.org) beziffert die Zahl der Todesopfer der israelischen Aggression in der Zeit von September 2000 bis November 2007 mit 4.462 (3.534 Zivilisten). Seither töteten die Israeli weitere 157 Palästinenser. Es heißt, die Hamas sei ein Hindernis für den Frieden, ebenso wie es früher über die PLO und Yassir Arafat gesagt wurde. Es war der heutige israelische Regierungschef, der seinerzeit Arafat mit der Ermordung drohte „um dieses Hindernis für den Frieden zu beseitigen“ (The Guardian 15.9.03). Mehrere israelische Minister bedrohten kürzlich Hassan Nasrallah, den Führer der Hizbollah (Haaretz, 20.1.08).
Die einzige Sprache, die der Zionismus kennt, ist die Sprache des Krieges, des Terrors, des Todes und der ethnischen Säuberungen, welche den Staat Israel in den 60 Jahren seiner Existenz immer begleitet haben.
Zur ständigen Komplizenschaft der USA kommt nun auch eine enthusiastische Unterstützung durch die EU. Während Israel eine totale Blockade gegen Gaza verfügte, begab sich der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Franco Frattini (Ex-Mitglied der italienischen SP und nun Berlusconi-Anhänger und Mitglied der „Forza Italia“) nach Israel, um ein gemeinsames Seminar EU/Israel über den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu organisieren. Israel ist bereits Mitglied des European Security Research and Innovation Forum (ESRIF), einer Institution, welche für die Periode von 2007-13 mit einem Budget von 1,4 Milliarden Euros dotiert wurde. Als Teilnehmer der jährlichen Konferenz von Herzliya, wo die Führer des zionistischen Staats mit ihren Freunden aus dem Ausland zusammenkommen, um Strategien und Interventionen miteinander zu abzustimmen, fand sich Frattini (Rede auf der offiziellen Seite der EU zugänglich) mit seinen israelischen Freunden auf einer Linie, was die Hauptfronten betrifft: Palästina, Iran, Syrien, Libanon. Er bekräftigte, dass „Israel lebt und existiert im Gleichklang mit den Traditionen und Werten der europäischen Bürger“. Nach seinen Worten ist „Europa heute weit besser darauf vorbereitet, den realen Risiken aus eigener Kraft zu begegnen, sein politisches Kapital einzusetzen und die Sorgen und Interessen Israels in einer Weise einzubeziehen, die in den ersten Jahren der Intifada undenkbar war.“ Einige Leute wollen, dass sich die EU am nächsten Krieg bzw. der nächsten ethnischen Säuberung aktiv und direkt beteiligt. Auch aus diesem Grund wurde der neue EU-Vertrag abgeschlossen.
