17 Uhr, Ballhausplatz, Wien
In einer Krisensitzung der EU-Außenminister wurde der Tschad-Einsatz suspendiert. Damit ist die Entsendung der EUFOR-Truppen ein weiteres Mal verschoben worden. Die 14 österreichischen Soldaten sitzen im Keller des Kempinski-Hotels der Hauptstadt und harren dort aus. Das Fiasko ist komplett, die militärische Intervention droht an ihren Bedingungen zu scheitern.
Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad schlittert von einer Katastrophe in die nächste. Lange Zeit wagten die Außenminister der EU keinen definitiven Beschluss über die Entsendung der Truppen. Viele Details über Ausrüstung und Zusammensetzung drohten das Projekt zu gefährden. Frankreich setzte alles daran, den Einsatz doch noch durch zu boxen. Ende Jänner war es soweit: die Außenminister einigten sich auf einen Termin für die Entsendung der Truppen. Die jüngsten Ereignissen drohen den Einsatz nun vollends zu kippen. N’Djamena, die Hauptstadt des Tschad, wurde von den Rebellen
angegriffen und ist umkämpft. Idriss Dà©by klammert sich an seine Machtposition.
Von Entwicklung überrascht
Wer militärisch in politische Konflikte interveniert muss mit militärischen Reaktionen rechnen. Frankreich unterstützte lange Zeit das Regime Dà©by. Den ehemaligen General, der in Frankreich seine Offiziersausbildung erhalten hatte und sich 1990 an die Macht putschte, halfen französische Truppen zuletzt 2006, als mit einem militärischen Coup das Ende des Präsidenten bevor stand. Die Situation hat sich nun schlagartig verändert. Ausgehend vom Sudan rückten mindestens 2.000 Bewaffnete gegen N’Djamena vor. Der Präsident wird von 3.000 Armeeangehörigen im Palast geschützt. Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich im Interview überrascht. Nicht einmal die Geheimdienste hätten diesen Umschwung vorhergesehen. Von besonderem Interesse wird nun Frankreichs Reaktion sein. Denn die enge Verbundenheit mit dem Regime Dà©by wurde lange Zeit aufrecht erhalten. Auf welche Karte wird Frankreich nun setzen? Werden sie versuchen Dà©by mit aller Gewalt zu verteidigen oder ein Auskommen mit den neuen Machthabern suchen?
Steigbügelhalter Österreich
Österreich hat sich auf diese gefährliche Mission verpflichtet. Lange Zeit wurden Flüchtlingslager als Feigenblatt vorgehalten. Es handle sich um eine humanitäre Intervention. Dass die Präsenz ausländischer Truppen eine politische Intervention darstellt, wird spätestens nach der jüngsten Eskalation klar: Entscheidend für den Einsatz ist das politische Verhältnis zu den Machthabern und deren Konkurrenten. Die Stationierung fremder Truppen in einer „neutralen“ Position zu Regierung und Rebellen ist absolut unrealistisch. Darabos will am Einsatz des österreichischen Bundesheeres festhalten. Zwar wird die Rückführung der 14 österreichischen Soldaten, die sich als Vortrupp in der Hauptstadt befinden,
überlegt, aber am Gesamteinsatz soll das nichts ändern. Diese absurde Logik zeugt von der tiefen Unsicherheit in der Regierung selbst. Nach den jüngsten Ereignissen entpuppt sich der EUFOREinsatz als gefährliches Abenteuer für französische Afrika-Interessen.
Wir fordern daher:
• Sofortige Rückholung der österreichischen Soldaten
• Sofortige Suspendierung der österreichischen Beteiligung
• Auflösung der österreichischen Verpflichtungen
Kundgebung gegen den Tschad-Einsatz
Dienstag 5. Februar 2008, 17.00 Uhr
Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, Wien
