von Gegeninformationsinitiative Aug und Ohr
Sonntag (3.2.2008) nacht berichtete Al Wihda, der Vorsitzende der Oppositionspartei P. L. D. (Parti pour les Libertà©s et le Dà©veloppement, Partei für Freiheiten und Entwicklung), Ibni Oumar Mahamat Saleh, sei auf brutale Weise von Regierungssoldaten verschleppt worden (1).
Um 20 Uhr 30 stürmten vermummte Soldaten auf sein Haus zu und wollten die Kinder des Politikers zwingen, ihnen seine Wohnung zu zeigen. Auf die Antwort, er sei nicht zu Hause, zielten sie auf das Gebäude und schossen. Daraufhin tauchte der Gesuchte erschreckt auf, wurde auf der Stelle niedergeprügelt, minutenlang vor seinen Angehörigen mißhandelt und schließlich an einen unbekannten Ort verbracht.
Ibni Oumar Mahamat Saleh ist nur ein Fall von einer ganzen Reihe von Oppositionspolitikern. Gegen die zivile Opposition wurde beginnend mit Sonntag abend zu einem großen Schlag ausgeholt. Von insgesamt 11 Oppositionsparteien sind inzwischen laut RADDHO (Rencontre Africaine pour la Dà©fense des Droits de l´Homme, Afrikanisches Forum für die Verteidigung der Menschenrechte), einer NGO aus Dakar, die Vorsitzenden von drei Parteien verhaftet und weitere vier festgenommen worden.
In einer Dokumentation, die RADDHO an die Panapress sandte, sind die Politiker aufgelistet. Sie seien alle insgesamt „von Militärs verhaftet“ und „an unbekannte Orte verbracht“ worden (2)
Verhaftet wurden neben Oumar Mahamat Saleh auch der Abgeordnete Ngarledjy Yorongar von der Fà©dà©ration Action pour la Rà©publique (FAR), sowie der Vorsitzende
des Rassemblement Dà©mocratique et du Progrà¨s (RDP; Demokratische fortschrittliche Sammlungsbewegung, Lol Mahamat Choua.
Weiters wurden wurden folgende Politiker festgenommen: Salibou Garba, Vorsitzender der Alliance Nationale pour la Dà©mocratie (AND), Jean-Bawoyeu Alinguà© von der Union pour la Dà©mocratie et la Rà©publique (UDR), Wadal Abdelkader Kamouguà© von der Union pour le Renouveau et la Dà©mocratie (URD; Zusammenschluß für Erneuerung und Demokratie), sowie Saleh Kebzabo von der Union Nationale pour le Dà©veloppement et le Progrà¨s (UNDR; Nationaler Bund für Entwicklung und Fortschritt).
Von den insgesamt 11 Opositionsparteien, dazu kommt noch eine Exilorganisation (M.N.R.T., Mouvement National des Rà©novateurs Tchadiens, Nationale Bewegung der Tschadischen Erneuerer) sind also 7 betroffen. Was die politisch-militärischen Organisationen betrifft, so gibt es außer den dreien die sich zu einem gemeinsamen militärischen Bündnis zusammengeschlossen haben (U.F.D.D., U.F.D.D./F. und R.F.C.) noch sieben weitere, von denen zwei dem Bündnis zumindest nahestehen.
Die genannten Politiker aus der zivilen Opposition, die sich an unbekanntem Ort befinden, haben alle am 14. August 2007 in D´Djamena einen Vertrag mitunterzeichnet, der „eine politische Rahmenvereinbarung mit dem Ziel, den Demokratisierungsprozeß im Tschad zu fördern)“ zum Inhalt hat. Diese Vereinbarung wurde von sämtlichen politischen Parteien des Tschad unterzeichnet, wurde von Frankreich begrüßt und die Unterzeichnung fand unter dem Ehrenschutz der Europäischen Union statt. Die militärische Opposition war daran nicht beteiligt (4)
Die von Frankreich gestützte und getragene Regierung des Tschad macht da keine großen Unterschiede. Schon nach der Niederschlagung des Aufstandes im Jahre 2006 warf Human Rights Watch den tschadischen Sicherheitskräften „willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen von Zivilpersonen vor, die im Verdacht standen, mit Rebellen in Kontakt gestanden zu sein, sowie deren Familienangehörigen.“ (4)
In Dakar kann wenigstens die Wahrheit gesagt werden.
Wenn auch der schnelle Einsatz für die Brüder und Schwestern in einem anderen afrikanischen Land ein Zeichen für die Lebendigkeit dessen ist, was man die afrikanische Zivilgesellschaft nennt, wobei dort das Wort eine etwas prägnantere Färbung hat als bei uns, wo man bei Zivilgesellschaft an biedere leblose Maden denkt, die sich zumeist von der Regierung ernähren lassen, wird in dem Kommuniquà© von RADDHO doch auch eine gewisse Befürchtung laut, nämlich daß die Kritik in Afrika an diesen Zuständen doch zu wünschen übrig lasse: Man habe es hier mit einem „Mangel an Reaktionsbereitschaft seitens der afrikanischen und internationalen Öffentlichkeit“ zu tun, die sich „mit Grundsatzerklärungen begnüge“, aber „auf die konkrete Dimension der Ereignisse“ nicht eingehe.
Das betrifft auch die „Zivilgesellschaft“ Österreichs, dessen Soldaten derzeit in einer Kernstruktur der französisch-tschadischen Diktatur geparkt sind.
(1) Tchad: Ibni Oumar Mahamat Saleh vient d´àªtre kidnappà©, Al Wihda, 3. 2. 2008
(2) Tchad: La RADDHO exige la libà©ration des opposants arràªtà©s, Panapress, 4. 2. 2008
(3) Ein Verzeichnis der zivilen Oppositionsparteien, sowie der bewaffneten Oppositonsgruppierungen findet sich bei http://www.ialtchad.com/, unter „opposition“.
(4) Des opposants politiques auraient à©tà© arràªtà©s, Le Monde, 5. 2. 2008
