Wiener Islamisten-Prozess: Reale Gefahr oder Feindbildpflege?

Anwälte, Angehörige und Menschenrechtler diskutieren, worüber die Medien schweigen

Freitag, 22. Februar 2008, 18h45
Ort: Österreich-Arabische Kulturzentrum OKAZ, 4., Gußhausstr. 14/3

Anfang März beginnt der Prozess gegen Mohamed Mahmoud and Mona Ahmed Salem, die beschuldigt werden, Mitglieder von al Qaida zu sein. Die Vorwürfe könnten schwerwiegender nicht sein: die Verdächtigen hätten Anschläge in Österreich geplant. Die Beweisführung bleibt indes dürftig. Umso befremdlicher ist, dass der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit erwägt.

Erstmals kommen Gesetze zur Anwendung, die nach 9/11 verabschiedet wurden und mit dem Begriff Terror sehr großzügig umgehen. Dient diese Gesetzgebung noch dem Schutz der Bürger oder gefährdet sie die Meinungsfreiheit?

Die Polizei hat bei den Ermittlungen erstmals einen Trojaner eingesetzt – im rechtsfreien Raum. Die Regierung hat ihr nach vollbrachter Tat im Parlament die nachträgliche Absolution erteilt. Sie schob dann gleich noch ein Polizeibefugnisgesetz nach, das Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Genehmigung erlaubt. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek zog den Vergleich mit dem Stasi-System.

Die Diktion des Staatsanwalts entspricht jener der US-Homeland-Security. Alles was sich gegen US- und westliche Interessen richtet, ist Terror. Die Unterscheidung zwischen Widerstand gegen fremde Besatzung und Gewalt gegen Zivilisten wird unterschlagen.

Alles möglich dank der antiislamischen Terrorhysterie?

• Strafverteidiger Dr. Lennart Binder spricht über die Anklage.
• Ahmed Ahmed Salem, Bruder der Angeklagten, berichtet über die Hintergründe und Motive der Angeklagten.
• Hans Zeger, ARGE Daten, beleuchtet die Gefahr für die Bürgerrechte.
• Magda Mariam el Sehity, österreichisch-ägyptische Journalistin, analysiert die Darstellung des Islam und der Muslime in den Medien.
• Willi Langthaler, politischer Publizist, stellt die Rückkehr von „Meinungsdelikten“ dar.
• Mag. Michael Pröbsting, Sozialwissenschaftler, problematisiert den westlichen Terror-Begriff.

Diskussionsleitung: Dr. Hannes Hofbauer, Publizist

Veranstalter: Antiimperialistische Koordination (AIK)