Ihr Tod ist ein weiterer Schritt der schleichenden Destabilisierung eines traditionellen US-Verbündeten, aus Intifada Nr. 25
Das erfolgreiche Attentat gegen Benazir Bhutto zeigt, dass den USA zunehmend Schwierigkeiten beim Ziehen der Fäden begegnen. Die langen Gesichter in Washington und der Sturz der Börsenkurse nach ihrem Tod können dafür als Indikatoren herhalten. Ein langjähriger treuer Verbündeter droht unter dem Druck des globalen US-Krieges gegen den Islam in die Unregierbarkeit abzurutschen oder zumindest seiner Verlässlichkeit verlustig zu gehen. Bisweilen wird sogar von einer islamistischen Machtübernahme schwadroniert. Dies ist aber eher Stimmungsmache für den Krieg als reale Möglichkeit.
Musharrafs Zweifrontenkrieg
Der Putschgeneral von Washingtons Gnaden sieht sich mit zwei sehr unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Gegnern konfrontiert. Auf der einen Seite der liberale Mittelstand, der über das Milieu der Volkspartei (PPP) Bhuttos über Wurzeln in den Massen verfügt. Auf der anderen Seite die radikale islamistische Bewegung, die sowohl Rückhalt in Teilen der Armee sowie als auch unter den paschtunischen und belutschischen Stämmen geniest.
Unter dem Druck der USA, dem Militärregime einen demokratischen Anstrich zu geben, bemühte sich Musharraf seit Monaten seine Wahl zum zivilen Präsidenten vorzubereiten. Das Justizsystem unter Führung des obersten Richters Iftikhar Chaudhry legte sich jedoch quer. Daher setzte in Musharraf im Frühjahr 2007 kurzerhand ab. Doch das rief starke Proteste der liberalen Mittelschichten hervor, die sich bis tief in das System und insbesondere den Justizapparat hineinzogen. Schließlich sah sich der Militärmachthaber im Herbst gezwungen, Chaudhry wieder in Amt und Würde zu setzen. Doch das war nicht sein letztes Wort.
Nachdem ihm durch die von den USA vermittelte Rückkehr Bhuttos und die in Aussicht gestellte Machtteilung der Rücken gestärkt war, fühlte er sich zu einem viel mächtigeren Schlag befähigt. Am 3. November 2007 suspendierte er die Verfassung und rief den Ausnahmezustand aus. Die rebellischen Richter sowie die Führer der Protestbewegung wurden allesamt hinter Gitter gesetzt. Nachdem die notwenigen Eingriffe in das System durchgeführt und die oppositionellen Richter durch willfährige ersetzt waren, könnte der Ausnahmezustand aufgehoben werden. Der Weg für die orchestrierten Wahlen schien geebnet.
Möglich wurde dieses Manöver erst dank der Duldung Bhuttos. Sie war allem Anschein nach über den Coup informiert gewesen und hatte sich vorsorglich nach Dubai abgesetzt. Der Kuhhandel sah vor, dass der Block Musharraf-Bhutto erhalten bleiben sollte – im Grunde wurde er durch die Ausschaltung der Opposition der Richter erst möglich gemacht.
Tariq Ali, der bekannteste englisch-pakistanische linke Autor, berichtet in einem Artikel vom 30. November mit dem Titel „Tochter des Westens“: „Ihre erste Reaktion [auf die Verhängung des Ausnahmezustands] war zu sagen, sie sei schockiert, was etwas unaufrichtig war. […] An einem gewissen Punkt kritisierte sie den Höchstrichter sogar dafür, zu provokativ gewesen zu sein. Aufgeregte Anrufe aus Pakistan überzeugten sie, nach Karachi zurückzukehren. […] Als sie schließlich die VIP-Lounge erreicht hatte, sagten ihr ihre Kollegen von der PPP, dass es zu einer Spaltung der Partei kommen würde, verurteilte sie nicht den Ausnahmezustand.“ Ihr blieb also nichts anderes übrig als – widerwillig – auf die Bewegung aufzuspringen.
Auf der anderen Seite des Spektrums ist da der radikale politische Islam, der zumindest seit der prowestlichen Militärdiktatur Zia ul Haqs einen aus der pakistanischen Politik nicht mehr wegzudenkenden Faktor darstellt. Hintergrund seines Aufstiegs war nicht nur der von den USA über Pakistan organisierte Krieg gegen die UdSSR in Afghanistan und gegen das mit Moskau verbündete Indien in Kaschmir. In Pakistan selbst ging es darum, die Linke zu schlagen und von der Macht zu verdrängen, die sich um die Galionsfigur Zulfikar Ali Bhutto und seine PPP gruppierte. Gegen sie wurde der sunnitische Fundamentalismus mit seinem antischiitischen Zelotismus in Stellung gebracht, insofern nicht nur Bhutto aus einer schiitischen Familie stammte, sondern die pakistanischen Schiiten, heute immerhin rund 30 Millionen, besonders treue Anhänger seiner Partei bildeten.
Einen besonderen Hebel dieser Transformation bildete die allmächtige Armee, die islamisiert wurde. Insbesondere der Geheimdienst ISI entwickelte sich zum Staat im Staat, der von den USA mit der Abwicklung des Krieges in Afghanistan beauftragt wurde. Als ideologischer Kit der Kommandolinie vom langjährigen Chef des ISI, Hamid Gul, bis zu den diversen Kriegsherrn der Mudschaheddin diente der fundamentalistische sunnitische Islam. Wie vielfach beschrieben, fungierte der Krieg in Afghanistan als Wiege von al Qaida.
Trotz der starken Förderung durch die USA wäre es dennoch verfehlt, das Phänomen des politischen Islam einzig als fremdgesteuert zu begreifen. Als Tendenz gab es diesen schon das ganze vergangene Jahrhundert hindurch. Nach 1989/91 hatte der Mohr seine Dienste getan und hätte gehen sollen. Jener hatte indes andere Pläne und setzte seinen Kampf fort. Nach 9/11 erklärte Bush der Bewegung nicht nur den offenen Krieg, sondern machte sie zum Hauptfeind der USA.
Das musste das Gebälk des auf den Fundamentalismus aufgebauten pakistanischen Staates langfristig zum Krachen bringen. Die Verbindung zwischen Armee, ISI und Islamisten besteht weiter, insbesondere auch zu den Taliban, die eine grenzüberschreitende paschtunische Bewegung bilden. Beide Seiten bleiben in gewisser Weise auf einander angewiesen, auch wenn die Beziehungen immer schwieriger werden und ausfransen. Der Armeeführung ist gleichzeitig allerdings auch bewusst, dass sie ohne amerikanische Unterstützung nicht überleben kann und muss daher dämpfend auf die islamistische Bewegung wirken. Jener Teil der islamistischen Bewegung, die eng mit dem traditionellen sozialen Netz der autonomen Stammesgebiete FATA verbunden sind, strebt nach dem Erhalt dieser Autonomie. Sie sucht nach einem Kompromiss, der die Armee vom direkten Eingreifen abhält. Die Armee hat ihrerseits alles Interesse daran, ein Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung und die ihre ehemaligen islamistischen Schützlinge zu vermeiden und die historische Verbindung zu erhalten.
Als zunehmender Störfaktor dabei erweist sich der unversöhnliche Flügel der Salafiten und Takfiristen einschließlich al Qaidas. Diese versuchen den historischen Kompromiss und das zugehörige Bündnis aufzubrechen und haben der Armee und Musharraf den Krieg erklärt. Immer wieder töten sie auch Stammesführer, die für diesen Ausgleich stehen. Ihre Bedingungen sind günstig, denn die Situation in Afghanistan und der Erfolg der Taliban-Guerilla radikalisiert die Stimmung. Solange in Afghanistan die Paschtunen und ihr Netz von Stammesorganisationen von der Macht ausgeschlossen bleiben, beflügelt das die Bewegung auch in Pakistan. (Indes kann ein Strategiewechsel der USA hin zu einer Einbindung eines moderaten Teiles der Taliban nicht ausgeschlossen werden. Berichte darüber gibt es immer wieder. Vollzogen ist die Wendung jedoch noch keineswegs.)
Die sich verschärfenden Spannungen kamen beispielsweise im Kampf um die Rote Moschee in Islamabad zum Ausdruck. Jahrelang wurde das Wirken der Taliban-nahen Prediger mitten im Zentrum des Staates toleriert. Doch irgendwann musste Musharraf dem Druck aus Washington nachgeben und einschreiten. Ähnliches gilt für den Konflikt im Swat-Tal, im Norden der Hauptstadt. Die Zeichen stehen also tendenziell auf Sturm.
Bhutto als Behübschung der Armeeherrschaft
Den USA muss einerseits klar sein, dass es ohne die Armee und Musharraf nicht geht. Auf der anderen Seite entwickelte sich Pakistan nicht nur zum Image-Problem, sondern das Regime selbst schien ins Strudeln zu kommen. Die in Washington geborene Idee sah nun vor, dass man mit Hilfe der Kooptierung Bhuttos die liberalen Mittelschichten ins Regime stärker einbinden, ihm so Stabilität verleihen und ein demokratisches Face-lifting verpassen könnte. Gleichzeitig würde damit auch ein Schild gegen die radikalen Islamisten errichtet.
Auf den ersten Blick erscheint die Idee als gut ausgeheckt. Die so ermöglichten Wahlen würden Pakistan die demokratische Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit zurückgeben. Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht.
Es war nicht nur al Qaida & Co, die Bhutto ablehnten. Sondern auch Kreise aus der Umgebung des Präsidenten selbst hatten keinerlei Interesse Bhutto wieder zurück an die Macht zu lassen. Nicht nur der Konkurrenz um die Futtertröge wegen, sondern weil dadurch das ganze komplizierte und bis zum Zerreißen gespannte Geflecht mit den Islamisten in die Luft fliegen könnte.
So geht der Mordanschlag wohl auf eine Kooperation zwischen radikalen Salafiten und ihren Seilschaften im Machtapparat zurück, die sie gewähren ließen. Cui bono? Die radikalen Islamisten können den Anschlag sicher als Erfolg verbuchen. Auf der einen Seite stellt er eine eindrucksvolle Machtdemonstration dar, auf der anderen Seite schwächt er das Regime. Einige Musharraf-Adepten mögen zufrieden sein und der Chef selbst von Albtraum der Kooperation mit dem Intimfeind verschont, strukturell hätte Bhutto ihre Macht jedoch abgesichert.
Sie war der Garant der Wahlen, dessen Glaubwürdigkeit für Musharraf so wichtig ist. Zu keinem Zeitpunkt war sie bereit den Boykott der Wahlen zu erwägen, für den sich nicht nur die demokratische Opposition, sondern selbst Nawaz Sharif aussprach, der als Mann Saudiarabiens gilt. Nach dem Tods Bhutto war es dann Musharraf selbst, der die Wahlen verschob, weil er fürchtete die PPP könnte sie nun gewinnen. Aber Bhuttos Sohn und dynastischer Nachfolger beeilte sich, die Teilnahme der Partei an den Wahlen zuzusagen. Fest im Griff der Bhuttos kann die PPP keine oppositionelle Rolle spielen und fungiert als Steigbügelhalter Musharrafs, selbst wenn ihr im Gegenzug keine Spitzenposition in der Regierung verliehen wird.
Islamismus vs. liberale Demokratie = Militärmacht
Von dem westlichen Staatskanzleien und dem Medienapparat wird die islamistische Bewegung in Pakistan als Teufel an die Wand gemalt, der knapp davor stehe, die Macht zu übernehmen. Nicht auszudenken, wenn sich die Atomwaffen des Landes in der Hand dieser Bösewichte befänden. Es handelt sich dabei um eine beabsichtigte, monströse Übertreibung. Wahr und neu ist, dass ein wachsender Teil der Bewegung aus dem Bündnis mit dem Militär ausschert. Zentrum dieser Entwicklung ist die „North Western Frontier Province“ (NWPF) und insbesondere die „Federally Administered Tribal Areas“ (FATA), die autonomen Stammesgebiete. Wie bereits beschrieben wird die Radikalisierung vom Widerstand und Krieg in Afghanistan getrieben, dessen paschtunische Volksgruppe zu beiden Seiten der Durand-Linie siedeln. Deren Bündnis mit al Qaida bleibt aber zweckgebunden. Falls die Taliban oder eher Teile von ihnen in Afghanistan an der Macht beteiligt werden sollten – und andere Lösung des Konflikts zeichnet sich für die USA nicht ab, überhaupt in Hinblick auf die antiiranische Kampagne – würden die militanten Salafiten wieder zurückgedrängt werden. Die durch den gegenwärtigen Krieg akkumulierten Kräfte, die über Jahre aufgebauten Beziehungen und Kontakte mögen ihnen das Überleben und die Bewegung in dem Gebiet weiterhin ermöglichen. Über einen geduldeten Rand dürften sie aber nicht mehr hinauskommen, schon gar nicht außerhalb der paschtunischen Stammeszonen und deren städtischer Einzugsgebiete. Strafaktionen gegen Stammesführer, wie sie heute von al Qaida durchgeführt werden und in ihrem Erfolg hinsichtlich der Stärkung ihres Einflusses jetzt schon zweifelhaft sind, können sich unter den Bedingungen der Teilintegration der Taliban und eines Friedensabkommen als selbstisolierend erweisen.
Was die pakistanische Gesellschaft als ganze betrifft, so haben die Salafiten unseres Dafürhaltens nach keinerlei Chance eine konsistente Mehrheit hinter sich zu vereinigen. Sie verhalten sich nicht nur kulturell und religiös zu sektiererisch und rigide, sondern historisch negieren sie die Interessen der Volksmassen nach sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Partizipation und nationaler Selbstbestimmung, vielleicht mit Ausnahme der paschtunischen Bewegung, der sie teilweise Ausdruck verleihen. Allerdings erheben sie ihre implizit nationalen Forderungen nicht gegenüber dem pakistanischen, sondern vor allem gegenüber dem afghanischen Staat. Zu sehr wurden sie von ihren Geburtshelfern, den kapitalistischen Eliten und den Militärs geprägt, um die Volksmassen erfassen zu können. Selbst jenen Gruppen, die die Nabelschnur zu ihren Mentoren zerschnitten haben und nun den radikalen Flügel bilden, können sich von diesem Erbe nicht befreien. Zudem stößt ihr radikales Eiferertum große Teile des einfachen Volkes ab.
Obwohl die islamische Mobilisierung Teil einer internationalen Bewegung ist, kann die Konstellation nicht mit Palästina, Afghanistan, der Türkei oder auch dem Irak (um jetzt nur im sunnitischen Bereich zu bleiben) verglichen werden, wo die islamische und islamistische Kräfte die Volksmassen in den Gegensatz zu den prowestlichen Eliten sowie den Imperialismus führen. In der Türkei beispielsweise transportiert der politische Islam in der letzten Periode ein demokratisches Moment, weil er in einem Konflikt mit dem Laizismus der proimperialistischen Eliten steht. In Pakistan tendieren die Verhältnisse indes in die umgekehrte Richtung. Die Machteliten sind von einem sunnitischen Konservativismus durchdrungen, während der Säkularismus der Mittelschichten demokratisches Potential enthält und auch nach unten strahlt. Der Bruch des Fundamentalismus mit den Eliten nimmt die Form des militanten Salafismus an, der nicht nur kulturell unverdaulich ist, sondern in einem Land mit 20% Schiiten die Volksmassen konfessionell spaltet.
Was die Bewegung der Richter und Anwälte betrifft, so hat sie eine klare Stoßrichtung gegen die Eliten und die Diktatur der Armee. Sie entspringt einem Milieu, das sich in der Nähe der PPP befindet, das aber von dieser gelähmt wird und nun über diese hinausgeht. Der Niedergang und Zerfall der Linken hat vor Pakistan nicht halt gemacht. Die Bewegung der Juristen drückt so einerseits die Fragmentierung des Protests aus. Andererseits zeugt es von Vitalität, das Gängelband der zu Helfern des Imperialismus mutierten Familiendynastie der Bhuttos abschütteln zu können. So viel Sympathie die Bewegung in Teilen des Volkes geniest, so wenig hat sie jedoch die Fähigkeit dieses zu mobilisieren. Um es aus dem Status des passiven Zuschauers herauszuholen und auch fest politisch zu organisieren, dazu muss allerdings noch ein weiter Weg zurückgelegt werden.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen neutralisieren sich die islamistische und die liberale Herausforderung. Ergebnis des Kräfteparallelogramms bleibt die Herrschaft der Militärs. Solange die Massen im wesentlich untätig bleiben, gibt es zur Militärdiktatur in ihren verschiedenen Abstufungen keine Alternative, auch seitens des Imperialismus.
Um drei Schwerpunkte herum mögen die Hebel organisiert werden, die den proimperialistischen Militärstaat Pakistan potentiell zerbrechen können. Erstens die klassische Frage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Partizipation. Zweitens die Mobilisierung der islamischen Identität in einem antiimperialistischen, aber gleichzeitig auch einschließenden und demokratischen Sinn. Drittens das Selbstbestimmungsrecht für die vier großen und die zahlreichen kleinen Nationalitäten.
Pakistan im Strudel des globalen US-Krieges
Pakistan darf heute zu einem der Schwachpunkte des globalen Herrschaftssystems der USA gezählt werden. Es war auf einen militärischen, antikommunistischen Islam aufgebaut, mehr noch als Saudiarabien. Während letzteres als Geldgeber fungierte, gab ersteres den realen Schauplatz des Kampfes ab. Die 180-Grad-Drehung der USA mit der Ausrufung des Kreuzzugs gegen den Islam konnte nicht anderes als Pakistan im Mark zu treffen. Seine gesamte Legitimationsideologie verliert nun durch den Spagat zwischen den USA und der islamischen Rhetorik seine Glaubwürdigkeit.
Gleichzeitig zeigen sich in Pakistan aber auch die realen Schwächen der islamistischen Bewegung. Sie erweist sich trotz günstiger geopolitischer Rahmenbedingungen als unfähig ausreichenden Konsens zu finden, die Massen wirklich anzusprechen und in den Kampf gegen den Staat und seine Eliten zu führen. Letztlich bleibt sie einem Flügel desselben verbunden. Noch weniger kann die demokratische Bewegung den Apparat erschüttern. Gemeinsam neutralisieren sich die beiden Oppositionen.
Dieses Faktum erlaubt dem Regime trotz aller Schwierigkeit immer wieder weiter zu wurschteln. Zudem könnten die Schwierigkeiten der USA in Folge ihres nicht gewonnenen Krieges und ihres überzogenen Herrschaftsanspruchs kann unter gewissen Umständen dazu führen, dass Pakistan auch in der Außenpolitik mehr Bewegungsspielraum gewinnt und aus den engen Vorgaben Washingtons ausschert, um so mehr als jenes Indien immer mehr zu seinem zentralen Partner in der Region macht. In Afghanistan unterstützt Pakistan seit Anfang an die Taliban und konterkariert die US-Politik. Ebenso traditionell unterhält es gute Beziehungen zu China. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es seine Nachbarschaft zum Iran für bessere Beziehungen zu nutzen beginnt.
Die Tendenz geht verworren und über Umwege jedenfalls in Richtung abnehmende Verlässlichkeit für die USA – und das ist gut so. Anlass für überzogene antiimperialistische Hoffnungen gibt es aber nicht.
Willi Langthaler
19. Jänner 2007
