Tribunal in Brüssel. 22.-23. Februar 2008
Am kommenden Wochenende findet in Brüssel ein Tribunal statt, das sich mit dem israelischen Krieg gegen den Libanon im Sommer 2006 auseinander setzt. Diesem war ein Versuch des „Human Rights Council“ der Vereinten Nationen vorausgegangen, den Einsatz völkerrechtswidriger Waffen durch die israelischen Streitkräfte (IDF) zu untersuchen. Der Vorstoß wurde jedoch nicht nur durch die Vertretung der Vereinigten Staaten unterbunden, sondern stieß auch auf die Ablehnung der meisten EU-Länder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland.
Unter dem selbst verliehenen Titel der „internationalen Gemeinschaft“ haben westliche Regierung und ihre Verbündeten immer wieder internationales Recht gebrochen und verhindern gleichzeitig die völkerrechtliche Sanktionierung dieser Verstöße. „Aufgrund des unilateralen Vorgehens der USA sowie der doppelten Standards vieler EU-Regierungen, ist es für diejenigen, die das Recht verteidigen, notwendig, selbst initiativ zu werden“, so die Initiatoren des Tribunals. Im libanesischen Fall, wo der massive Einsatz von Streubomben und Munition aus abgereichertem Uran seitens Israels einwandfrei belegt ist, ist der Rechtsbruch eklatant.
Die Anklage basiert auf einem Bericht der Menschenrechtskommission des libanesischen Parlaments, der die Folgen des israelischen Krieges zusammenfasst. Als Zeugen kommen Opfer und Überlebende des Angriffs, sowie Vertreter von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zu Wort, wie unter anderen das Rote Kreuz, Amnesty International und Green Peace. Für den Beklagten wurde ein Vertreter Israels eingeladen, eine Teilnahme gilt aber als unwahrscheinlich.
Die Jury ist aus fünf Juristen zusammengesetzt, die aus den fünf verschiedenen Kontinenten stammen, unter anderen Rajindar Sachar, pensionierter Vorsitzender des indischen Höchstgerichts, Lilia Solano, die an der Universität von Bogotá unterrichtet und Hisham Bastawissi, Präsident der ägyptischen Richtervereinigung, der sich im Kampf für die Unabhängigkeit der Justiz Popularität erworben hat. Neben mehreren Parlamentariern verschiedener europäischer Länder werden als prominente Gäste Luisa Morgantini, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sowie George Galloway, ein unabhängiger Abgeordneter zum britischen Unterhaus, der für seine Opposition gegen den Irak-Krieg bekannt geworden war, erwartet.
Die Initiative wird von verschiedenen Vereinen der arabischen Diaspora in Europa getragen und geniest die Unterstützung der libanesischen Opposition gegen die proamerikanische Regierung. Dementsprechend groß ist das mediale Interesse in der arabischen Welt.
Das Tribunal findet vom 22.-24. Februar im International Associations Center in der Washington Street, 40, Brüssel statt. Die Organisatoren sind über contact.tribunal@yahoo.fr erreichbar. Unter dem Stichwort „Support to the International Jury of Conscience Lebanon“ können auf das belgische Konto URFIG, IBAN: BE60 0682 3497 7170; BIC: GKCCBEBB Spenden getätigt werden.
Willi Langthaler
