Für das Leben, für den Frieden und für die Demokratie!
Wien, 6.3., 18h, Stock im Eisen-Platz (Stephansplatz),
Ecke Kärntnerstraße / Graben
Die Aktion geht von der kolumbianischen Mittelinkspartei „Polo Democratico Alternativo“ (Alternativer Demokratischer Pol, PdA) sowie verschiedenen sozialen Bewegungen aus und richtet sich vor allem gegen den paramilitärischen Krieg gegen die Volksbewegungen.
Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Die Gewalt in Kolumbien ist Produkt der jahrzehntelangen sozialen Ausgrenzung der armen Bevölkerungsmehrheit und der Verschließung aller demokratischen Spielräume durch die oligarchischen Regime des Landes. Diese Regime haben systematisch den Paramilitarismus als Mittel des Krieges gegen die Opposition und die Volksbewegung gefördert. Tausende wurden ermordet und das Land zählt etwa 2,5 Millionen interne Vertriebene. Die gegenwärtige Regierung Uribe ist aufs engste mit den paramilitärischen Gruppen verbunden und hat über einen „Friedensprozess“ mit diesen, systematisch Exponenten und Förderer aus den Reihen der Paramilitärs an führende Positionen des politischen Lebens, der Polizei und des Militärs gebracht.
Kolumbien ist auch der wichtigste Verbündete der USA in der Region, die mit Beratern, Truppen und Militärbasen im Land präsent sind, den Krieg gegen die Bevölkerung unterstützen und eine ständige Bedrohung der Nachbarländer darstellen, insbesondere des bolivarianischen Venezuela. Wie der venezolanische Präsident Hugo Chávez es kürzlich ausdrückte: Kolumbien ist das Israel Lateinamerikas.
Gegen diese Situation haben sich vor mehr als 40 Jahren zahlreiche Aufstandsbewegungen gebildet, die wichtigste unter ihnen die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP). Bisherige Versuche der FARC, eine demokratische Lösung des inneren Konfliktes über Verhandlungen zu erreichen, wurden von der Oligarchie verhindert. Die Guerilla hat ihren Friedenswillen mehrfach dokumentiert- zuletzt 1998 mit der Regierung Pastrana. Dabei geht es jedoch um einem „Frieden durch Gerechtigkeit“, eine demokratische Öffnung, die Bestrafung der Paramilitärs und ihrer Hintermänner, die Souveränität des Landes, ein Ende der Einmischung der USA und soziale Reformen. Die oligarchischen Regime dagegen verstehen unter „Frieden“ ausschließlich die Waffenabgabe der Guerilla, Frieden und Ruhe für die Oberschicht, und prolongieren so den Krieg.
Mit der Ermordung des FARC-Kommandeurs Raul Reyes auf ekuadorianischem Staatsgebiet hat das Uribe-Regime nicht nur die Möglichkeiten eines Gefangenenaustausches als ersten Schritt zu Verhandlungen und die Vermittlungsbemühungen mehrerer Länder, allen voran Venezuelas, torpediert. Uribe hat damit auch – in offensichtlicher Koordination mit Washington – einen Schritt zur Regionalisierung des Konfliktes getan. Die Anschuldigungen gegen die venezolanische und ekuadorianische Regierung, die „Terrorgruppe“ FARC zu unterstützen, dokumentiert klar das Ziel der USA, diese fortschrittlichen Regierungen international zu diskreditieren und mögliche Sanktionen oder sogar militärische Akte vorzubereiten. Der „internationale Krieg gegen den Terrorismus“ kann auch in Lateinamerika zur Legitimation neuerlicher imperialistischer Interventionen gegen souveräne Länder werden, die sich gegen das US-Imperium zur Wehr setzen.
Wir rufen daher auf, morgen klar den Ursprung der Gewalt in Kolumbien anzuklagen: das Uribe Regime, seine (Para)militärs und ihre Hintermänner in den USA.
Friede kann es nur durch gerechte Verhandlungen geben und diese erfordern die Anerkennung der Guerilla als politische Kraft. Dagegen eskalieren die USA und auch Europa den Konflikt, indem sie die FARC als „Terrororganisation“ auf ihren schwarzen Listen führen.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Bruch der Souveränität Ekuadors und erklären unsere Solidarität mit den antiimperialistischen Regierungen der Region, die im Visier der US-Aggression stehen, insbesondere das bolivarianische Venezuela.
Unsere Solidarität gilt allen Kräften der kolumbianischen Volksbewegung, die für einen demokratischen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit kämpfen, darunter auch die Aufstandsbewegung der FARC-EP. Wir drücken den FARC unsere Anteilnahme an dem Tod des Komandanten Raul Reyes aus und sind überzeugt, dass der Kampf der kolumbianischen Aufstandbewegung auch weiterhin ein unerlässlicher Teil der Bewegung für die Befreiung Kolumbiens von Jahrzehnten paramilitärischer und US-kontrollierter Regime sein wird.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 5. März 2008
