Aufruf zur Protestkundgebung gegen den Krieg der „freien Welt“
Anlässlich des Jahrestages des Angriffs auf den Irak:
Protestkundgebung am 28. März 2008
16 Uhr
Stephansplatz
Besatzung, Folter und Mord durch das westliche Militär auf der einen, ständige Überwachung unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auf der anderen Seite. Wofür? Zum Schutz von Freiheit und Wohlstand natürlich! Aber nicht Lifestyle und Wellness, sondern das Abschalten der Heizung und eisernes Sparen prägen den Alltag zahlreicher Menschen. Ein ständiges Kontominus ist in Kombination mit gleich mehreren unsicheren Jobs kein guter Begleiter in einer angeblich doch so hoch entwickelten Gesellschaft.
Die „immerwährende Neutralität“ wird endgültig über Bord geworfen, ein SPÖ-Verteidigungsminister sendet hunderte österreichische Soldaten in den Tschad. Was diese in einem Land zu suchen haben, das die meisten Menschen auf dem Globus nicht einmal andeutungsweise finden, ist schwer zu begreifen. Nie wieder sollte Krieg von österreichischem Boden ausgehen – niemals vergessen, niemals vergeben. Heute werden Soldaten des „Friedensprojekts“ EU weltweit zur Sicherung westlicher Interessen und Ressourcen eingesetzt.
Österreich hat politisch auch die amerikanischen Kriege gegen Afghanistan und den Irak unterstützt und setzt dies mit den Besatzungen in ebendiesen Ländern sowie in Palästina fort. Der amerikanische Versuch die kapitalistische Weltherrschaft mit einem präventiven Angriffskrieg zu sichern, der von der EU unterstützt wird, ist Hauptursache der globalen Konflikte. Frieden ist nur möglich auf der Basis von Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Der Westen strebt jedoch nach dem genauen Gegenteil. Der Iran ist ins Fadenkreuz geraten, weil er sich nicht dem Westen unterzuordnen bereit ist. Genauso das palästinensische Volk, das für eine demokratische Wahl, für die Fortsetzung des Widerstands, nun mit einem Hungerembargo bezahlen muss.
Doch statt eines Aufschreis der Öffentlichkeit gibt es hierzulande nur Mythen eigener Überlegenheit; selbst schuld, wer die Überlegenheit der westlichen Zivilisation nicht anerkennt. Insbesondere an der Haltung zum Islam zeigt sich, wer auf den ausgerufenen Kampf der Kulturen aufspringt. Einem Kampf, der mit den Interessen der österreichischen Bevölkerung nichts zu tun hat. Wenn die euro-amerikanische Gier nach Macht und Profiten den Krieg in alle Winkel der Erde trägt – sei es nun in den Tschad, Afghanistan oder den Irak – , die Menschwürde mit Füßen tritt, dann versteht jedes Kind, dass die Angegriffenen sich wehren, so gut sie können. Widerstand ist es, was die Völker der Welt den Kriegen einer Koalition der Mordwilligen entgegensetzen, nicht Terrorismus.
Die aktuelle Hetze gegen Muslime ist ein Aspekt einer westlichen Kolonialideologie: Ein Überlegenheitsmythos. Eine Rechtfertigung für Kriege und rassistische Ausgrenzung. Solche Ideologien können sich radikalisieren, mit schrecklichen Konsequenzen. Das hat die Geschichte mehr als einmal erlebt. Falls das „Wehret den Anfängen!“ irgendeinen konkreten Sinn haben soll, dann wäre es jetzt angebracht.
Antiimperialistische Koordination (AIK)