Ein endgültiges Nein zum Verfassungsvertrag!
Demonstration: Samstag, 5. April, 13.00 Westbahnhof, 15.00 Parlament
Demokratie, Wohlstand, Frieden: Dafür steht die EU gemäß der offiziellen Propaganda.
Demokratie? Die EU besteht aus Institutionen ohne wirkliche demokratische Kontrolle: Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, ein Parlament ohne Rechte… Gemäß dem Vertrag von Lissabon kommt noch ein Beauftragter für die gemeinsame Außenpolitik dazu, der ebenfalls nur von den Regierungen ausgesucht, aber nicht vom Volk gewählt wird. Und der Willen des Volkes wird nicht akzeptiert, wenn Abstimmungsergebnisse wie in Frankreich gegen den Verfassungsvertrag nicht akzeptiert werden, und mit neuer Etikette ein beinahe gleichlautender Text im Parlament durchgedrückt wird.
Wohlstand? Standortwettbewerb, Steuerdumping, Sozialabbau – Wohlstand ja, aber nicht für alle. Der Neoliberalismus, der im Zentrum des europäischen Binnenmarktes steht, hat die Schere zwischen Arm und reich gewaltig aufgehen lassen. Der Binnenmarkt mag Wachstum gebracht haben, aber es ist das Wachstum der Oligarchie, auf dem Rücken der Beschäftigten. Im Vertrag von Lissabon lauern neue Angriffe, etwa für die Umsetzung der Liberalisierung von Dienstleistungen.
Frieden? Die EU befindet sich heute in perfekter Harmonie mit den USA und deren permanenten Angriffskriegen. Gemeinsam wird aller mögliche Widerstand gegen das euro-amerikanische Imperium der Großkonzerne beseitigt. Auch Österreich ist mittlerweile beteiligt: Im Tschad wird ein US-französischer Kolonialkrieg unterstützt. Der Vertrag von Lissabon hält zusätzlich eine Aufrüstungsverpflichtung bereit und gibt das EU-Budget für die Finanzierung von Kriegseinsätzen frei.
Wir wollen ein Europa der Demokratie, des Wohlstands und des Friedens. Das funktioniert nur, wenn die Souveränität des Volkes wieder hergestellt wird, die wirtschaftliche Macht der Oligarchie gebrochen und die Großmachtspolitik beendet wird. Die Logik aus Krieg und Profitgier, die Logik die ein Euro-Amerikanisches Imperium der ganzen Welt aufzwingt, muss gebrochen werden.
