Auslieferung von türkischem politischen Gefangenen in Italien an die Türkei droht – Terminverschiebung!!!
Kundgebung vor der Italienischen Botschaft
Rennweg 27, 1030 Wien
9. April 2008, 16.00 Uhr
Seit 1. April 2004 befinden sich zwei türkische AktivistInnen in italienischer Haft. Ihrer Verhaftung ging eine international angelegte Polizeioperation voraus, bei der allein in der Türkei Dutzende demokratische Vereine gestürmt, über 100 MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen und 87 anschließend verhaftet wurden. Als Beweismaterial dienten Computerdisketten, die sich aber sehr bald als Flop herausstellten. Es wurde klar, dass es sich um ein Komplott handelte, dennoch wurden Dutzende Menschen ohne jegliche Beweise, zum Teil über ein Jahr gefangen gehalten.
Im Zuge dieser sogenannten „DHKP-C“ Operation ist es auch in Belgien, Deutschland und Holland zu Razzien gegen legale Vereine und Informationsbüros gekommen. Doch auch dort wurden alle vorübergehend festgenommenen Personen wieder auf freien Fuß gesetzt und das Verfahren eingestellt.
In Italien wurden außerdem drei Mitglieder des Campo Antiimperialista verhaftet, die allerdings begleitet von einer breiten Solidaritätskampagne kurze Zeit später wieder freigelassen wurden. Nur für Avni Er und Zeynep Kilic dauert die Haft an. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in der revolutionären Bewegung DHKP-C verurteilt.
Während sich Zeynep in einer Haftanstalt in Rom befindet, wurde Avni Er in das als Hochsicherheitsgefängnis berüchtigte sardische Nuoro Gefängnis verlegt, wo er strengen Isolationsbedingungen ausgesetzt ist.
Avni ist heute der Gefahr ausgesetzt, an die Türkei ausgeliefert zu werden. Dies würde die Verletzung internationalen Rechts bedeuten, wonach nicht nur die Länder verurteilt, die Folter und Mißhandlungen anwenden, sondern auch jene Regierungen, die im Wissen um die Gefahr der Folter, Personen an solche Länder ausliefern, wie die italienische Regierung im Falle der Zustimmung der Auslieferung von Avni Er.
Doch nach der Bildung einer landesweiten Koordination gegen die Auslieferung an die Türkei, zahlreichen Sit-ins und Demonstrationen für die Freilassung der beiden, Zehntausenden Unterschriften gegen die Auslieferung, Hungerstreiks von Avni, Zeynep und anderen politischen Gefangenen hat am 7.2.2008 endlich der Staatsanwalt in der Berufungsverhandlung ernste Zweifel am Ausleiferungsgesuch der Türkei geäußert und somit die Vertagung der Verhandlung auf den 10.4.2008 erwirkt.
In Solidarität mit Avni und Zeynep und aus Protest gegen die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, möchten wir die Forderung unserer italienischen Freundinnen und Freunde, die sich zu einer landesweiten Koordination gegen die Auslieferung von Avni zusammengeschlossen haben unterstützen und erklären:
– Freiheit für Avni und Zeynep!
– Nein zur Auslieferung von Avni Er an den Folterstaat Türkei!
Deshalb rufen wir alle Menschen und Organisationen, die sich für Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen auf, solidarisch zu sein und diese Parolen mit uns gemeinsam vor der italienischen Botschaft in Wien zu rufen.
Verhindern wir die Auslieferung linker AktivistInnen in die Türkei, Stellen wir uns gemeinsam der staatlichen Repression entgegen!
