Kurzmeldung
Seit der Einführung der „Schwarzen Liste terroristischer Organisationen“ in der EU hat sich das Antiimperialistische Lager für ihre Abschaffung eingesetzt. Die „Schwarze Liste“ ist nichts anderes als eine Kopie von jener, welche die USA verwenden und dient dem präventiven Krieg der USA und der EU gegen Volkswiderstandsbewegungen. Sie kriminalisiert nicht nur antiimperialistische Organisationen – in erster Linie jene in der arabischen und islamischen Welt – sondern kriminalisiert auch all jene, welche innerhalb Europas den antiimperialistischen Kampf politisch unterstützen. Sie ist ein Werkzeug gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Zahlreiche Verfahren in ganz Europa in den letzten fünf Jahren haben diese düstere Ahnung bestätigt.
Wenn nun selbst eine EU-Institution die Auflistung der PKK in dieser Liste für illegal befindet, dann begrüßen wir dies. Dieser Entschluß scheint bis zu einem gewissen Grad auch Teile der öffentlichen Meinung widerzuspiegeln, nicht zu drastisch politische Rechte einzuschränken. Wir denken jedoch, dass die Mobilisierung gegen die „Schwarze Liste“ weitergehen muss, bis sie vollständig aufgehoben ist.
