Der Iran soll das nächste Opfer werden. Egal unter welchem Vorwand –
obwohl sich natürlich vermeintliche Atomwaffen anbieten würden – und
egal in welcher Form. Die USA haben als internationales Machtzentrum
den Entschluss gefasst, Teheran zu Fall zu bringen. An der Umsetzung
dieses Ziels wird nun gearbeitet, mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln.
Bei seinem Europabesuch hat George W. Bush die europäischen Verbündeten auf Linie gebracht. In den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs stand die Iran-Frage ganz oben auf der Agenda. Prompt hat die EU dem Druck Washingtons Folge geleistet und die Sanktionen gegen iranische Einrichtungen verschärft. Obwohl einzelne europäische Staaten den Schwerpunkt auf diplomatischen Druck legen, so ist die militärische Option keineswegs vom Tisch.
Dies veranschaulichte in aller Deutlichkeit Israel. In einer militärischen Übung wurde der Angriff auf mutmaßliche Atomanlagen auf iranischem Territorium simuliert. Damit diese Drohgebärde auch seine Wirkung entfalten kann wurde sie gekonnt in den Medien platziert. Das öffentliche Säbelrasseln soll dem angekündigten Angriff noch mehr Legitimität verschaffen. Es war wohl kein Zufall, dass ausgerechnet die amerikanische New York Times diese militärische Übung publik machte. Noch weniger von Zufall bestimmt war wohl die Auswahl der Partner in dieser Übung. Griechenland, Mitglied der Europäischen Union, nahm an dem Manöver teil. Eine akkordierte Drohgebärde also, von Israel, den USA und der Europäischen Union.
Die Gründe für einen Angriff gegen Teheran liegen auf der Hand. Der Iran bildet eines der letzten Hindernisse in der Schaffung jenes amerikanischen Projekts, das den Namen „New Middle East“ erhalten hat. Und dieses Hindernis ist mächtig: Nicht nur im Irak ist der Einfluss enorm, sondern auch im Libanon und in Palästina sind sowohl Geld als auch Geist der islamischen Republik spürbar. Neben der widersprüchlichen, teilweise kollaborierenden Haltung im Irak unterstützt es wesentliche Zentren den antiimperialistischen Widerstandes. Aber nicht nur in regionaler Hinsicht, sondern auch auf internationaler Ebene arbeitet das iranische Regime an einer antiamerikanischen Achse. Die Widerbelebung der Bewegung blockfreier Staaten unter Venezuelas Führung bietet einen Hoffnungsschimmer für alle antiimperialistischen Bewegungen.
Die islamische Republik bildet damit sowohl regional als auch international einen wesentliches Hindernis, vielleicht sogar einen Gegenpol, zur amerikanischen Hegemonialstellung. Dieser Umstand soll nun beseitigt werden. Ein Angriff auf Teheran aber wird eine Schwächung der antiimperialistischen Bewegung sowohl in der Region als auch international nach sich ziehen.
Ob die Aggression gegen die Islamische Republik unbedingt militärischen Charakter tragen muss bleibt offen. Zurzeit zeichnet sich eine Harmonisierung von diplomatischen Druck und militärischen Säbelrasseln ab. Dies zeigt jedoch noch wenig Wirkung und wird womöglich Schritt um Schritt gesteigert. Außerdem müssen in das Kalkül die Entwicklungen im Irak, in Palästina und in Afghanistan mit einfließen.
Der Iran hat eine lange Geschichte. Die Islamische Republik hat eine weniger lange, doch eine ebenso komplexe. Trotz der wechselvollen Entwicklung des iranischen Regimes und der widersprüchlichen Haltung in gewissen Positionen darf man das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Teheran bildet einen wesentlichen Gegenpol zur herrschenden Hegemonie im imperialistischen Weltsystem.
Erklärung der AIK
Kundgebung
Fr. 11. Juli 2008
16.00 Uhr Stephansplatz
USA/EU/ISRAEL: HÄNDE WEG VOM IRAN!
>> Kein Krieg gegen den Iran!
>> USA/EU/Österreich: Schluss mit der Politik der Erpressung – Keine wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen den Iran!
>> Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen, Frauen und nationalen Minderheiten im Iran gegen das Teheraner Regime!
