Die Partei Pro Köln/NRW wird vom 19.09.-21.09.2008 in Köln eine
Konferenz abhalten, zu welcher zahlreiche Rechtspopulisten und
Neofaschisten aus ganz Europa ihr Erscheinen zugesagt haben. So werden
Mitglieder aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Front National),
Österreich (FPÖ), Italien (Lega Nord) und Großbritannien (British
National Party) erwartet. Titel der Veranstaltung:
Anti-Islamisierungskongress — Nein zu Moscheen, Minaretten, Muezzinruf.
Wenn sich Neofaschisten aus ganz Europa in Köln treffen, um gegen die „Islamisierung der Gesellschaft“ zu hetzen, tun sie das mit der Absicht, bei denjenigen Teilen der Bevölkerung Sympathien zu gewinnen, die von der allgemein betriebenen rassistischen Hetze beeinflusst werden. Neben dem Streben nach mehr Zustimmung wird von diesen Kräften eine weitere internationale Koordinierung angestrebt.
Rechtspopulisten und Neofaschisten grasen das Themenfeld Islam also systematisch ab. Und sie liegen damit voll im bundesdeutschen Trend. Ob es die „Sicherheitsabfragen“ der Einwanderungsbehörde sind, die erneute Verschärfung und Anwendung der Paragraphen 129a/b, die offene Propaganda gegen Muslime bzw. „den Islam“ a là Schäuble und Spiegel oder die rassistischen Kampagnen gegen den Bau von Moscheen in Köln und Frankfurt sind: Nicht nur Nazis und offene Rassisten hetzen gegen Flüchtlinge,
Asylsuchende, Eingebürgerte oder Menschen muslimischen Glaubens. Die rassistische Hetze und die konkrete Politik gegen diese Menschen werden vom Staat selbst und von den bürgerlichen Parteien und Medien — wenn auch teilweise maskiert und in unterschiedlicher Ausprägung — vorangetrieben.
Xenophobie, Antiislamismus und Kulturchauvinismus sind Mittel von Bush, Merkel und ihren Freunden, Stimmung für ihre Kriege in der islamischen Welt zu machen, denen bis heute Hunderttausende Menschen in Afghanistan und im Irak zum Opfer gefallen sind. Diese Kriege richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Kampf für dieses Recht in Palästina, Irak, Afghanistan und anderswo bedarf der Solidarität eines jeden freiheitsliebenden und demokratisch gesinnten Menschen.
Die Funktionen des Antiislamismus sind Kriegslegitimierung, Vernichtung von Demokratie und Völkerrecht, Spaltung der Unterklassen. Für nichts anderes steht der angekündigte Kongress von Pro Köln/NRW. Dem wollen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen. Gleichzeitig ist es uns wichtig zu betonen, dass die Veranstalter der Konferenz an diesem Tag eine Kampagne aufgreifen, die vom gesamten bürgerlichen Parteienspektrum bis hin zu pseudolinken Kräften betrieben wird. Schon lange ist nicht nur rechts ein kultureller Chauvinismus am Werk, der sich gegen gläubige Muslime und den islamischen Teil der Welt richtet.
Es bedarf einer breiten Bewegung, welche die Diskriminierung und Hetze hierzulande bekämpft und sich auch der extremsten Form der imperialistischen Aggression, dem Krieg und der Besetzung souveräner
Staaten, entschlossen und geschlossen entgegenstellt.
Schluss mit der antiislamischen Hetze. Rassismus bekämpfen.
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Schluss mit dem „Krieg gegen den Terror“. Hoch die internationale Solidarität.
Unterzeichner (Stand 31. Juli 2008):
AGIF
AGIF Frauenkommission
Anatolische Föderation e.V.
HDR
Initiativ e.V., Duisburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
KPD
KPD/ML
Multikultureller Verein e.V., Köln
Netzwerk gegen Rechts, Duisburg
Rote Antifa, Duisburg
Demnächst mehr Informationen unter: stoppt-die-hetze.de
