Über 600 Menschen gegen …§ 278 ff in Wien – Kurzbericht
Mehr als 600 Menschen, darunter neben der stark vertretenen Tierschutzszene mehrere linke Organisationen (u.a. AIK, LSR/Revolution, RSO, KPÖ), demonstrierten am 6.9.2008 in Wien für die Abschaffung des berüchtigten …§ 278 a StGB, wobei den meisten wohl auch die Abschaffung von …§ 278 und 278 b ein Anliegen war. In den gerufenen Losungen und auf den Transparenten dominierte auch tatsächlich die Forderung nach einer Abschaffung des Kriminalisierungsparagraphen. Nach der Auftaktkundgebung vor dem Justizministerium bewegte sich der Demonstrationszug zum Landesgericht in der Josefstadt, wo einer der aufgrund von …§ 278 a monatelang inhaftierten und mittlerweile freigelassenen TierschützerInnen in einer Rede die Haftbedingungen und das willkürliche und brutale Vorgehen der Polizei, besonders der „(Anti-)Tierschutz Sonderkommission“ anprangerte. Nach einem weiteren Zwischenstopp beim Innenministerium fand schließlich am Ballhausplatz die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. VertreterInnen des Vereins gegen Tierfabriken, des Wiener Tierschutzvereins, der Linkswende und der Grünen sprachen. Neben weiterer Kritik an Polizei und Justiz bzw. daran, dass sich diese zu Handlangern von Wirtschaft und Politik machen, wurde dabei auch oftmals der Zusammenhalt der Bewegung, der weiterhin notwendige Kampf und die Tatsache, dass „wir alle“ gemeint sind, betont. Angesichts dessen, dass mit keinem einzigen Wort diejenigen erwähnt wurden, die ebenfalls in Österreich den Terror von Polizei und Justiz zu spüren bekommen haben und bereits letzten März ohne Schuldbeweise aufgrund von …§ 278 a/b verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen, stellt sich allerdings leider die Frage, wie ernst diese Beschwörungen zu nehmen sind. Zumindest von einem Vertreter der Antikriegs- und Anti-Globaliserungs-Bewegung wäre zu erwarten gewesen, dass er nicht einfach auf Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed „vergisst“. Für einen erfolgreichen Kampf gegen die zunehmende Repression wird wohl nicht nur auf eine Entwicklung des gesellschaftlichen Bewusstseins, sondern auch des Bewusstseins in der Bewegung selbst hinzuarbeiten sein.
