Antiimperialistische Koordination, 13.10.2008
Am 25. September 2008 wurden dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Andreas Schieder, die über 1000 gesammelten Unterschriften der Kampagne „Gaza muss leben“, die sich für die Aufhebung des völkermörderischen, von USA, EU und Israel nach der Machtübernahme der Hamas verhängten Embargos gegen den Gazastreifen einsetzt, übergeben. Die Petition war unter anderem von KünstlerInnen wie Friederike Mayröcker, Nina Hagen und Kurt Palm, der EU-Abgeordneten Karin Resetarits und dem früheren Außenminister Erwin Lanc unterzeichnet worden.
Bei der Übergabe anwesend waren u.a. Karl Blecha und Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, der Friedensaktivist Leo Gabriel sowie der Schauspieler Otto Tausig. Schieder erklärte dabei, er wolle sich für den Dialog zwischen Hamas und Fatah einsetzen. Auch die Idee einer Friedenskonferenz in Österreich wurde angedacht.
Angesichts dessen, dass in vielen westlichen Medien die Bewohner des Gazastreifens üblicherweise im wahrsten Sinn des Wortes totgeschwiegen werden, kann es als Erfolg gewertet werden, dass die APA überhaupt von der Übergabe berichtete. Allerdings räumte die APA in ihrer am 25.9. erschienenen Aussendung (APA 0582 5 AI 0356 AA) der Gegenpropaganda der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) mehr Raum ein als dem Gegenstand der Petition. Die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen wurde gleich gar nicht erwähnt. Dafür durfte sich Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der IKG, ein weiteres Mal als Jäger des verlorenen Antisemitismus profilieren, indem er erklärte, die an der Kampagne beteiligte AIK sei antisemitisch und auf ihrer Internetseite kämen Holocaustrevisionisten zur Sprache. Dass man bei der IKG die Forderung der AIK nach einem gleichberechtigten Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem gemeinsamen Staat als antisemitisch einstuft, ist man allerdings mittlerweile gewohnt.
Die Unterstellung bezüglich des Holocaustrevisionismus entspricht schlicht und einfach der unlauteren Art und Weise, in der man bei der IKG mit Kritikern des Staates Israel umgeht. Tatsächlich haben wir im Jahr 2003 auf unserer Homepage erklärt, wieso der jordanische Universitätsprofessor Ibrahim Alloush den Holocaust leugnet, gleichzeitig aber klargemacht, dass wir dieses Verhalten Alloushs für historisch und politisch falsch halten. Wenn die IKG jetzt wieder einmal so tut, als hätte die AIK dem Holocaustrevisionismus das Wort geredet, dann kann das nur als ein weiterer propagandistisches Täuschungsmanöver einer Organisation, die sich offensichtlich voll und ganz der kritiklosen Befürwortung der israelischen Politik verschrieben hat, gewertet werden.
In der Aussendung heißt es weiter, Fastenbauer sei der Meinung, dass die Blockade des – von Israel doch immerhin geräumten – Gazastreifens automatisch enden würde, sobald von dort keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen würden.
Fastenbauer scheint dabei die Gründe für den fortgesetzten Widerstand vergessen zu wollen, nämlich die Tatsache, dass Israel den Siedlungsbau im Westjordanland ungebremst um ein Vielfaches dessen vorantreibt, was aus Gaza geräumt wurde, und dass sich weder an der Diskriminierung der arabischen Einwohner Israels etwas geändert hat, noch daran, dass Millionen Palästinenser nicht in ihre Heimat zurückkehren können, aus der sie von der israelischen Armee vertrieben wurden. Eine Änderung dieser Zustände wäre wohl eine wesentlich wirksamere Methode, Frieden zu erreichen als das Embargo – wenn von israelischer Seite tatsächlich Interesse an einem gerechten Frieden bestünde. Stattdessen so zu tun, als ob die Hamas-Regierung des Gazastreifens die Wurzel des Konflikts wäre, wird allerdings weder dem Nahen Osten dauerhaften Frieden, noch der IKG-Propaganda einen Hauch Glaubwürdigkeit bescheren.
Antiimperialistische Koordination, 13.10.2008
