Der sehr schnelle militärische Sieg der russischen Armee in Georgien ist von positiver strategischer Wichtigkeit, da er vier wesentliche Resultate zur gleichen Zeit brachte: 1) Er verwundete die Marionette Saakashvili tödlich, welcher ab 2003 Georgien in die Avantgarde der euro-atlantischen Allianz im Kaukasus gemacht hatte; 2) Er zerstörte den Mythos der „Revolutionen der Farben“ und beendete damit den Anspruch des westlichen Imperialismus seine Marionetten dank der „demokratischen“ Mobilisierung der Massen an die Macht zu bringen; 3) Er beendete den euro-amerikanischen Anspruch Russlands geopolitische Macht durch die NATO Osterweiterung (Europa, Kaukasus, Zentralasien) zu verstümmeln; 4) Daher wurde durch ihn die fatale Richtung des nordamerikanischen imperialen und unipolaren Plans untergraben.
Aber das neue Machtgleichgewicht, welches aus dem russischen Sieg herauskam ist zerbrechlich und einer gewissen nordamerikanischen Gegenoffensive ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten – von dem russischen Schlag überrascht – drohen bereits mit einer brutalen Vergeltung. Beide Präsidentschaftskandidaten (Obama durch Brzezinsky und McCain durch Palin) zögerten nicht, Russland als den strategischen Hauptfeind der USA zu definieren, und den Unipolarismus und den konsequenten Willen erneut geltend zu machen, nicht nur Georgien in die NATO aufzunehmen sondern auch die Ukraine und jedes andere Land, welches einen Beitritt anstrebt. Dazu kommt, dass die USA den Weg der Konfrontation mit den bolivarischen Regierungen Lateinamerikas wählte, während gleichzeitig die Gefahr eines Angriffes auf den Iran noch nicht vom Tisch ist.
Die NATO ist nicht nur eine taktische Waffe oder bloß ein verlängerter Arm des Pentagons um jeglichen antiimperialistischen Volkswiderstand zu bekämpfen oder um feindliche Regierungen zu stürzen (wie im Krieg gegen Jugoslawien und den aktuellen Kriegen im Irak und Afghanistan). Die NATO wird von den USA vielmehr als Säule ihrer imperialen Geopolitik gesehen, als ein strukturelles Element in ihrer Weltordnung. Diese hervorragende imperiale Armee wurde so konzipiert, dass sie weltweit die amerikanische Vorherrschaft zu bewahren hat, und diese Rolle kann sie spielen, indem ihre Verbündeten als Vasallenstaaten integriert werden und jedes unabhängige Land als feindliche Kraft und jeder Volkswiderstand als „terroristisch“ (siehe Irak) behandelt werden.
Wir müssen sowohl den amerikanischen Unipolarismus als auch den dazu komplementären Plan die NATO auszuweiten von Grund auf ablehnen. Diese zwei grundlegenden Elemente der imperialistischen Politik sind die Faktoren welche die Welt in einem permanenten Kriegszustand halten und die Welt an den Rand eines katastrophalen Kriegszustands bringen.
Eine breite und gemeinsame Mobilisierung für die Auflösung der NATO, für eine sofortige Auflösung aller NATO-Basen weltweit und gegen die Erweiterung sind von kategorischer Priorität für jeden, dem es nicht nur um Frieden geht, sondern auch um das Recht der Völker auf Widerstand und Selbstbestimmung.
Nächstes Jahr begeht die NATO den 60. Jahrestag ihres Bestehens. Wir werden uns an den Bewegungen beteiligen, die eine große europaweite Mobilisierung vorgeschlagen haben, und rufen jeden dazu auf dasselbe zu tun.
In der Zwischenzeit werden wir dafür arbeiten eine erste Mobilisierung anlässlich des Gipfels der Verteidigungsminister von 26 Staaten der EU, geplant für Dezember, durchzuführen. Dieser Gipfel, nach den Hindernissen beim NATO Gipfel in Bukarest letzten April, entscheidet über die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens im Membership Action Plan, was den ersten Schritt darstellt der NATO beizutreten.
Sollte dies passieren, so wie es die Vereinigten Staaten und ihre unterwürfigsten Verbündeten heftig fordern, wäre dies nicht nur ein Akt unverschämter Feindschaft gegenüber Russland, sondern auch gegenüber allen Widerstand leistenden Länder und Völker, die sich nicht der euro-atlantischen imperialen Arroganz unterwerfen wollen. Es würde einen riesigen Schritt in Richtung eines Konfliktes von unkalkulierbarem destruktivem Potential bedeuten.
Die Mobilisierung gegen die NATO und der Kampf für den Weltfrieden sind die Priorität!
In Alarmbereitschaft!
Antiimperialistisches Lager
11. September 2008
