Presseerklärung der AGIF, Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V.
05.11.2008
Ermutigt durch die fast grenzenlosen Befugnisse der neuen „Antiterrorgesetze“ terrorisiert der deutsche Staat weiterhin in Deutschland tätige Migrantenvereine. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen Mitarbeiter und Vereine von YEK-KOM und ATIK wurden am 5. November auch Vereinsräume vom Anatolischem Volkshaus Köln, Anatolischer Kulturzentrum Dortmund und Anatolischer Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg durchsucht. Bei den Razzien wurden auch die Wohnungen von vielen Vereinsmitgliedern durchsucht, Ahmet Istanbullu, Cengiz Oban und Nurhan Erdem befinden sich seit dem in Untersuchungshaft. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Personen und solidarisieren uns als die Föderation der Immigrierten ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF) mit der Anatolischen Föderation.
Es ist kein Zufall, dass in den letzten Monaten in Europa und Deutschland die Übergriffe gegen Migrantenvereine zugenommen haben. Mit den neuen „Zuwanderungsgesetzten“ und „Antiterrorgesetzten“ werden demokratische Rechte und Freiheiten aufgehoben, die Organisationsfreiheit der Migrantenvereine werden eingeschränkt und ihre politische Arbeit wird kriminalisiert.
Wegen den außenpolitischen Beziehungen der Bundesregierung zu dem türkischen Staat werden Versuche unternommen, um politisch aktive Migranten in die Türkei abzuschieben. Der kurdische Politiker Muzaffer Ayata und andere kurdische Politiker sitzen deswegen in Deutschland im Gefängnis. Am offensichtlichsten zeigte sich diese Politik bei Flüchtlingen Ömer Berber und Önder Dolutas, die wegen einen Interpolgesuchs des türkischen Staates zeitweise inhaftiert wurden. Der Flüchtling Mehmet Cömert sitzt aus diesem Grund immer noch im Gefängnis.
Wir als die Föderation der Immigrierten ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (AGIF) verurteilen die Razzien gegen die Anatolischem Volkshaus Köln, Anatolischer Kulturzentrum Dortmund, Anatolischer Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg. Wir fordern die sofortige Freilassung der Vereinsmitarbeiter. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Vereine dazu auf, sich mit der Anatolischen Föderation zu solidarisieren. Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Migrantenvereine und internationalistischen Organisationen auf, gegen die Übergriffe des deutschen Staates gemeinsam zu handeln.
