Mona S. und ihr Ehemann nach
islamischem Recht, Mohamed M., wurden im September 2007 in Wien
verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den
„islamischen Terrorismus“ ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (Mohamed M.) bzw.
22 Monaten (Mona S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der
Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem bei der Berufungsverhandlung
entschieden wurde, dass manche Fragen an die Geschworenen fehlerhaft
formuliert waren. Mona S. war von den Verhandlungen sowohl im
ersten Prozess als auch in der Neuauflage ausgeschlossen worden,
nachdem sie, wie es eigentlich auch nach Ansicht von Experten im
Justizministerium ihr Recht war, darauf bestanden hatte, ihren
Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im
Gefängnis wurde Mona S. Mitte Oktober 2008 auf freien Fuß
gesetzt, da die Zeit der U-Haft in keinem Verhältnis mehr zu dem zu
erwartenden Urteil stand. In einem ausführlichen Interview
berichtet sie über ihre Zeit im Gefängnis und die Vorgänge rund um
ihren Ausschluss aus dem Prozess, aber auch über ihre Auffassung des
Islam und ihre Sicht der Konflikte in den Krisenregionen. Ihre Aussagen
werden hier unverdreht wiedergegeben, was, wie sie im Interview auch
anmerkte, bei anderen Interviews keineswegs immer der Fall war.
Wie ist deine Verhaftung im September 2007 abgelaufen?
Ungefähr 20 Kobra-Beamten haben die Tür gesprengt und die Wohnung gestürmt, sind in mein Zimmer gestürmt und haben mit ihren Waffen auf mich gezielt. Ich war ziemlich geschockt, und jedes Mal, wenn ich gefragt habe, was los ist, sind sie mit den Waffen noch näher gekommen und haben mich damit fast schon auf den Kopf geschlagen. In meinem relativ kleinen Zimmer sind auf einmal 15 Männer gestanden. Sie haben auch meine Mutter bedroht. 4 oder 5 haben mit der Waffe auf mich gezielt, die restlichen haben mein Zimmer durchsucht. Ich habe weiter versucht, zu fragen, was los ist, bekam aber keine Antwort außer „Ruhe!“ und „Kein Wort!“ Dann sind 2 Beamte des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm. d. Verf.) ins Zimmer gekommen und haben mich gefragt, ob ich mich anziehen will, was ich natürlich wollte, da ich sehr leicht bekleidet war. Ich wurde dann von einer Frau ins Wohnzimmer gebracht. Ein Mann vom BVT hat mir einen Zettel in die Hand gedrückt, den ich aber nicht einmal lesen konnte, weil alles schnell gehen musste. Es wurde gesagt „das können sie auch später lesen“, dann wurden mir Handschellen angelegt und ich wurde abgeführt. Meine Rechte habe ich erst später erfahren, und den Zettel konnte ich gar nicht mehr lesen. Man hat mich dann ins Gefängnis gebracht, in die Rossauer Lände, glaube ich. Ich wurde in eine Einzelzelle gebracht, und später zum Verhör durch das BVT. Das Verhör hat 6 Stunden ohne Unterbrechung gedauert. Am Anfang waren sie noch freundlich. Als ich aber dann nicht die Dinge gesagt habe, die sie hören wollten, also Aussagen gegen meinen Mann, haben sie mir gedroht, dass sie dafür sorgen werden, dass ich überhaupt nicht mehr herauskomme.
Welche Fragen haben die Beamten bzw. später der Untersuchungsrichter gestellt?
Ich wurde nach allen möglichen Personen gefragt, ob ich den oder den kenne. Mir wurden Fotos von irgendwelchen mir unbekannten Leuten gezeigt und ich wurde gefragt, ob ich weiß, wer das ist. Wegen dem, was ich selbst gemacht hatte, wurde ich kaum befragt. Ich habe auch von Anfang an gesagt, dass ich Nachrichten und Texte von Ansprachen übersetzt habe, weil ich daran nichts Illegales gefunden habe. Sie wollten, dass ich meinen Mann belaste und ihn als Anführer der GIMF (Globale Islamische Medienfront, Anm. d. Verf.) hinstelle und behaupte, er hätte ein Drohvideo gemacht. Das habe ich nicht getan. Dann haben sie begonnen, mich anzuschreien. Sie haben auch versucht, mich zu erpressen. Man hat mir Fotos gezeigt, auf denen ich mit einem Mann zu sehen war. Dann haben sie gesagt, sie würden meinem Mann einreden, ich hätte ihn mit diesem Mann betrogen. Ich habe gesagt, dass sie das ruhig tun können, da er ihnen sowieso nicht glauben wird. Ich wurde dann zurück in die Zelle gebracht und nach 1 oder 2 Stunden wieder zum Verhör geholt, bei dem sie wieder Dinge hören wollten, die weder ich getan habe, noch mein Mann.
In welchen Abständen sind die Verhöre in den Monaten bis zum Prozess fortgesetzt worden?
In der ersten Woche sind sie 2 oder 3 Mal gekommen. Dann tat sich eine Woche lang nichts, danach kamen sie wieder 2 Mal und noch ein paar Mal. Nach einiger Zeit haben sie bemerkt, dass sie aus mir nichts anderes herausbekommen als das, was ich tatsächlich getan habe, nämlich Texte übersetzt, und dann haben sie es irgendwann aufgegeben. Man hat mir gesagt, dass es für mich schlecht ausgehen wird, wenn ich nicht mehr als das Bisherige aussage. Ich habe aber keinen Grund gesehen, Dinge zu sagen, die nicht stimmen und die ich nicht getan habe. Ich hatte den Beamten und dem Untersuchungsrichter längst alles ausgesagt, was ich getan hatte. Die Übersetzungen habe ich nie geleugnet und auch immer darauf hingewiesen, dass das keine Straftat ist, sondern dass so etwas jede journalistische Agentur macht.
Wie wurdest du im Gefängnis von der Justizwache behandelt?
Am Anfang war es sehr schlimm. 2-3 Wochen war ich in Einzelhaft, in einer Zelle, in der es nicht einmal eine Uhr gab. Einmal wurde 2-3 Tage nicht ein einziges Mal die Tür aufgemacht, auch kein Essen gebracht. Die Stockchefin war sehr rassistisch und negativ mir gegenüber eingestellt. Sie haben auch mit Schlafentzug gearbeitet. Es wurde oft gegen die Tür geschlagen, und wenn ich da nicht sofort aufgestanden bin, haben sie geschrieen. Im Nachtdienst waren das immer ausschließlich Männer, vor denen ich dann ohne Schleier dastehen musste. Das Kopftuch habe ich aber aufbehalten, und wenn ich es nicht heruntergenommen habe, haben die Beamten mich bedroht. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass ich vom Richter Erlaubnis hatte, das Kopftuch zu tragen, woraufhin sie mich angeschrieen haben, wenn ich mich nicht anpassen könne, sollte ich „dorthin verschwinden, wo ich hingehöre“ und nicht in Österreich bleiben. Untertags waren Frauen im Dienst, die mich zwar auch nicht gut behandelt haben, aber die Drohungen sind fast immer von den Nachtdiensten, also von Männern, ausgegangen. Nachdem ich in einer Einzelzelle war, hatte ich auch keine Zeugen für die Dinge, die da vorgefallen sind. Ich habe versucht, das alles dem Wachkommandanten zu melden und ihm auch gesagt, dass die Vorfälle mittels Aufzeichnung der Videoüberwachung beweisbar sind. Der Kommandant hat gesagt, er hätte sich die Videos angeschaut und es wäre nichts darauf zu sehen. Daraufhin wollte ich, dass die Videos meinem Anwalt übergeben werden. Der Kommandant hat gesagt, das wäre nicht möglich.
Was ist nach diesen 2 oder 3 Wochen Einzelhaft passiert?
Eine andere Frau ist bei mir in der Zelle untergebracht worden, nachdem ich einige Male darum gebeten hatte und gesagt habe, dass ich sonst einen Hungerstreik beginne. Es war aber nur möglich, dass diese eine Frau dazukommt, nicht mehrere, weil ich dafür angeblich zu gefährlich war. Die Frau war Rumänin. Sie hat nicht deutsch gesprochen, aber haben uns trotzdem gut verständigen können. Sie kann auch bezeugen, dass in der Nacht immer wieder gegen die Tür geschlagen worden ist und ich konnte ihr auch die Verletzung an meiner Hand zeigen, die mir bei der Verhaftung zugefügt worden ist.
Wenn ich zum Besuch abgeführt oder zum Anwalt gebracht wurde, waren immer mindestens 2 Beamte dabei, die oft beleidigende und rassistische Kommentare von sich gegeben und mich manchmal auch gestoßen und mir mit erhobener Hand gedroht haben. Ich habe monatelang versucht, von dieser Abteilung wegzukommen, was mir schlussendlich auch gelungen ist. In der anderen Abteilung war es dann besser, ich war dann mit mehreren anderen in einer Zelle. Dort habe ich mich sicherer gefühlt, da es ja im Fall von Übergriffen mehrere Zeuginnen gegeben hätte, und zumindest tagsüber wurde ich auch von den Beamten besser behandelt als in der anderen Abteilung. Ich durfte aber weiterhin viele Dinge nicht tun, die den anderen erlaubt waren.
Welche Dinge waren das?
Zum Beispiel durfte ich keinen Kontakt zu anderen Insassinnen außerhalb meiner Zelle haben. Auch beim so genannten Spaziergang durfte ich nur Kontakt zu den Frauen aus meiner Zelle haben, und zu keinen anderen. An Gruppenaktivitäten durfte ich mich ebenfalls nicht beteiligen. Das war sowohl in der U-Haft als auch nach der Verurteilung so.
An der Zellentür ist außen ein Schild gehängt, das eigentlich immer um 6 Uhr in der Früh entfernt werden musste, was die Beamten aber manchmal vergessen haben, dadurch habe ich es ein paar mal gesehen. (Lachend:) Auf dem Schild ist mein Name gestanden,und dazu „Terrornetzwerk Al Kaida. Höchste Sicherheitsstufe. Bei Gefahr sofort Kobra zu verständigen.“ Das habe ich absolut lächerlich gefunden.
Deine Eltern waren Zeug(inn)en im Prozess. Durften sie dich trotzdem vor der Verhandlung besuchen?
Zunächst ja. Nach der Entführung der Leute in der Sahara wurde der Besuch aber dann gesperrt, und danach durfte mich immer nur noch eine Person besuchen. Wir hatten mit dieser Sache nichts zu tun, haben aber den Ärger dafür bekommen.
Ich konnte während der ganzen Haft auch nie dem Anwalt etwas Schriftliches übergeben, selbst wenn es den Prozess betraf. Ich durfte keine Schriftstücke zu meiner Verteidigung verfassen, das wurde mir alles verboten. Wenn ich in der Zelle irgendetwas geschrieben habe, wurde es mir weggenommen (meistens während ich spazieren war), auch private Dinge, private Briefe. Diese Dinge habe ich bis heute nicht zurückbekommen, ohne Begründung.
An Vorwürfen gegen dich ist bis zum Prozess eigentlich nur die Sache mit den Übersetzungen übrig geblieben, aber auch davon wurde ja in der Anklageschrift kein einziger konkreter Text erwähnt. Hast du jemals in irgendeiner Weise erfahren, welche Texte dir genau zur Last gelegt werden?
Ich wurde nur gefragt, ob ich Ansprachen der Al Kaida – Führung übersetzt hätte. Ich habe gesagt, insgesamt 3 oder 4 Stück davon, aber ohne es jemals zu kommentieren oder gutzuheißen, sondern nur um den Leuten zu zeigen, was die zu sagen haben, und damit sich die Menschen ein Bild machen können. Jeder Mensch hat Verstand und sollte selbst unterscheiden können, was richtig oder falsch ist. Wie gesagt, es wird im ganzen Akt kein einziger Satz aus diesen Ansprachen erwähnt. Mir ist auch nie eine genaue Stelle gesagt worden, auf die sich die Anklage stützt. Es ist zwar dauernd von „terroristischer Vereinigung“ und „Propagandatätigkeit“, gesprochen worden, aber nie von irgendetwas Konkretem.
Kommen wir zu deinem Ausschluss aus der Verhandlung im März. Gab es da vorher Gespräche mit dem Vorsitzenden, Richter Gerstberger, bezüglich des Gesichtsschleiers?
Es gab 2 Gespräche. Beim ersten Gespräch habe ich ihn gefragt, wie das mit dem Schleier gehandhabt werden würde. Er hat gesagt, dass er mich zu nichts zwingen wird und es meine freie Entscheidung ist, ob ich den Schleier tragen möchte oder nicht, es sei aber auch meine Verantwortung, wie die Geschworenen darauf reagieren würden. Ich habe mich bereit erklärt, ihm Beweise zu bringen, dass es zum Islam gehört, den Gesichtsschleier zu tragen. Das habe ich dann auch getan. Ich habe dem Richter zwei A4-Seiten aufgeschrieben und ihm dann beim zweiten Gespräch gezeigt. Er hat nur wiederholt, dass es meine Entscheidung ist, aber ich hätte dann auch die Konsequenzen, also die Reaktion der Geschworenen, wie auch immer sie ausfallen würden, zu tragen.
Er hat also nicht gesagt, dass das Tragen des Gesichtsschleiers zum Ausschluss aus der Verhandlung führen kann?
Nein. Er hat zwar gesagt, er müsse sich selbst noch genauer informieren, aber er hat mir und meinem Mann versprochen, dass ich den Schleier tragen darf. Darauf habe ich ihn dann beim Prozess auch hingewiesen und gesagt, es sei nicht fair, dass er mir jetzt plötzlich einen Ausschluss androht. Er hat dann behauptet, er hätte das nie versprochen.
Es wurde auch ins Treffen geführt, dass durch die Gesichtsverschleierung die Feststellung deiner Identität nicht möglich sei.
Meine Identität ist vorher von den Beamten genau festgestellt worden und ich habe mich dort auch noch einmal bereit erklärt, mit einer Beamtin in ein Nebenzimmer zu gehen, sodass sie meine Identität feststellen kann. Daraufhin hat der Richter damit argumentiert, meine Mimik müsste für die Geschworenen erkennbar sein. Dabei haben ja Angeklagte das Recht, zu schweigen. Der Schleier war meine Art, mit der Mimik zu schweigen. Ausgesagt hätte ich ja. Danach ist der Richter mit mir in ein Nebenzimmer gegangen und hat versucht, mit mir zu verhandeln. Er hat gesagt, ich solle den Schleier doch wenigstens ein Stück weit heruntergeben, damit er sich wenigstens ein Stück weit durchgesetzt hätte. Ich habe daraufhin gefragt: „Was haben Sie davon, wenn ich den Schleier von der Nase herunterziehe? Glauben Sie, man würde meine Nase wachsen sehen, falls ich lügen würde?“ Ich fand diese Forderung dumm. Entweder trage ich den Schleier vollständig, oder ich lasse es bleiben.
Während des Prozesses hat der Richter noch mehrmals versucht, dich zum Abnehmen des Schleiers zu bewegen. Ist das auch über die Justizwachebeamten gelaufen?
Ja, die haben es auch probiert. Ich musste mich andauernd in zum Teil sehr langen Debatten rechtfertigen, was mit der Zeit sehr mühsam war. Ich wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass mein Verhalten mir schaden würde. Tatsache ist aber, dass mich keine Bestimmung zum Abnehmen des Schleiers zwingt und ich daher das Recht habe, mich trotz des Schleiers zu verteidigen. Es gibt ja in Österreich offiziell Religionsfreiheit. In erster Linie geht es mir dabei gar nicht um mich selbst. Ich will einfach, dass gläubige Menschen nicht an der Ausübung ihres Glaubens gehindert werden. Daher gebe ich in dieser Sache nicht nach.
Dass ich in der derzeit laufenden Neuauflage des Prozesses so wütend auf meinen neuerlichen Ausschluss und auf meinen Verweis aus dem Zuschauerraum reagiert habe, hängt mit einem Vorfall am Tag vor Prozessbeginn zusammen. Ich habe an diesem Tag unseren Anwalt zu meinem Mann geschickt, damit er ihm Unterlagen bringt, die sehr wichtig für den Prozess waren. Mein Mann hatte zu dem Zeitpunkt, als der Anwalt im Gefängnis eingetroffen ist, gerade Besuch. Dem Anwalt ist gesagt worden, dass Mohamed gerade keine Zeit hat, weil er Besuch hat. In Wirklichkeit hat Mohamed das Gespräch mit dem Besuch sofort abgebrochen, als er gehört hat, dass der Anwalt da ist. Dem Anwalt wurde aber gesagt, dass Mohamed ihn nicht sehen will, während Mohamed gesagt wurde, dass der Anwalt wieder gegangen ist und nicht auf ihn warten wollte. Das hat sich dann erst am nächsten Tag aufgeklärt und ich habe es vom Anwalt erfahren. Daher war ich an diesem Tag von vornherein sehr wütend auf die Beamten und habe dann so reagiert, als sie es bei meinem Ausschluss nicht einmal zugelassen haben, dass ich mich von meinem Mann verabschiede.
Wann hast du dich entschlossen, den Gesichtsschleier zu tragen, und was war dafür ausschlaggebend?
Den Schleier trage ich seit ungefähr 4 Jahren, also schon länger, als ich meinen Mann Mohamed überhaupt kenne. Manche Leute scheinen ja zu glauben, dass er mich dazu gezwungen hat, was er aber nicht getan hat.
Und deine Eltern offensichtlich auch nicht. Deine Mutter trägt ja – auch in der Öffentlichkeit – keinen Gesichtsschleier.
Richtig. Mein Vater war anfangs überhaupt dagegen, dass ich den Schleier trage, es war aber meine Entscheidung. Nach dem 11. September 2001 sind viele Diskussionen über den Islam aufgekommen. Da habe ich begonnen, mich intensiver mit meiner Religion zu beschäftigen, aber auch mit dem Christentum und dem Judentum. Nach meiner Auffassung ist es im Islam Pflicht, den gesamten Körper zu bedecken. Es steht nirgends im Koran, dass Frauen nur ein Kopftuch tragen sollen, das Wort „Kopftuch“ kommt im Koran gar nicht vor. Ich toleriere es natürlich auch, wenn eine muslimische Frau keinen Gesichtsschleier trägt, weil ihr das zu gefährlich ist. Man sollte aber auch die Meinung tolerieren, dass die Gesichtsverschleierung im Islam Pflicht ist.
In islamischen Staaten ist das Tragen der Ganzkörperbedeckung, zumindest der Ganzkörperbedeckung mit Ausnahme des Gesichts, Pflicht, obwohl es dort sicher auch viele Frauen gibt, die das nicht wollen.
Zunächst: Es gibt heutzutage keinen einzigen islamischen Staat. Es ist weit verbreitet, z.B. Saudi-Arabien oder den Iran als islamische Staaten zu bezeichnen. In Wirklichkeit herrscht in diesen Staaten genauso Unterdrückung und Korruption wie im Westen, oder sogar noch schlimmer. In einem wirklich islamischen Staat dürfte es das alles nicht geben, keine Korruption, keine Unterdrückung. All das gibt es aber in den so genannten islamischen Staaten. Daher werden diese nicht nach Gottes Gesetzen regiert und sind in Wahrheit keine islamischen Staaten.
Eine Frau darf nicht gezwungen werden, die Ganzkörperbedeckung zu tragen, wenn es nicht ihre Überzeugung ist. Jüdinnen, Christinnen und andere Frauen sollten in einem islamischen Staat nicht zum Tragen des Schleiers gezwungen werden, weil es eben nicht ihre Überzeugung ist.
War die Motivation, den Gesichtsschleier zu tragen, rein religiös, oder siehst du ihn auch als Zeichen der Ablehnung der Konsum- und Vermarktungskultur, in der wir im Westen leben, also ein Stück weit auch als rebellisches Symbol?
Den Schleier selbst trage ich aus islamischen Gründen, weil ich einfach als Frau meine Reize bedecken und nicht vor den Männern zur Schau stellen möchte. Ich bin aber auch der Meinung, dass das System, in dem wir leben, korrupt und ungerecht ist und möchte meine Abneigung auch zeigen, aber nicht durch den Schleier. Es ist mir aber schon auch wichtig, dass ich für das Recht kämpfe, den Schleier tragen zu dürfen, da kämpfe ich ja nicht nur für mich, sondern auch für andere islamische Frauen.
Dein Mann hat im Prozess ein paar Mal gesagt, dass die Demokratie nicht die Gesellschaftsform ist, die seinen Vorstellungen entspricht. Gleichzeitig fordert ihr aber demokratische Rechte, wie das Recht auf freie Religionsausübung, ein. Siehst du da einen Widerspruch?
Die Ablehnung richtet sich gegen das, was falscher Weise als Demokratie bezeichnet wird. Es wird von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gesprochen, aber das gibt es hier in Wirklichkeit gar nicht. Unser Prozess ist der beste Beweis dafür. Wir dürfen nicht mit unserer Übersetzungsarbeit zur freien Verbreitung von Meinungen beitragen, und man hindert uns an der Ausübung unserer Religion. Das sind also nur leere Slogans, in Wirklichkeit werden uns diese Rechte nicht zugestanden. Deshalb kann man hier nur von einer so genannten Demokratie sprechen, nicht von wirklicher Demokratie.
Was wäre die ideale Demokratie?
Für uns Muslime wäre die ideale Demokratie – oder sagen wir: das gerechteste System – das islamische Gesetz. Wenn die Menschen das islamische Gesetz kennen würden, würden sie es jedem anderen Gesetz vorziehen. Das islamische Gesetz sagt, dass keine Menschen unterdrückt werden dürfen, dass alle in Frieden und gleichberechtigt leben sollen. Wer sich die islamischen Gesetze anschaut, wird feststellen, dass es dort keine Unterdrückung gibt. Wenn sich jeder an die islamischen Gesetze halten würde, würde es keine Armut geben. Jeder Moslem muss von seinem Besitz 2,5% im Jahr spenden. Würde das jeder Moslem tun, würde es keine hungernden Kinder geben. Aber es hält sich ja leider kaum jemand daran.
Glaubst du, dass ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Moslems und Leuten, die sich der westlichen Kultur zugehörig fühlen, möglich ist?
Grundsätzlich ist das sehr wohl möglich. Die Geschichte hat das oft genug gezeigt. Unter den momentanen Voraussetzungen ist es aber schwierig, da es nicht wirklich Gleichberechtigung gibt.
Welche Elemente der westlichen Kultur sind es, die du ablehnst?
Zuerst möchte ich sagen, dass ich selbst Österreicherin bin, bin hier geboren und fühle mich als Wienerin.
Mich stört am meisten, dass die Leute einfach nicht aufgeschlossen sind für anderes, und dass man die eigene Kultur für die beste und überlegene hält und man keinen Austausch sucht. Man sollte doch möglichst alle Kulturen kennen lernen und das Gute davon nehmen, das Schlechte weglassen. Man sollte neugierig, aufgeschlossen und vorurteilsfrei sein und erst über etwas urteilen, wenn man sich mit den Dingen wirklich auseinandergesetzt hat. Vorher kann man sich ja keine eigene Meinung bilden. So ist es hier aber leider oft. Die Leute kennen etwas nicht und sind automatisch dagegen.
Kommen wir zur Situation in den besetzten Ländern im arabischen und zentralasiatischen Raum, konkret also Irak, Afghanistan und Palästina. Welche Art von Widerstand gegen die Besatzung ist deiner Ansicht nach legitim, was fällt unter legitimen Widerstand und was nicht?
Ich finde, dass jedes Volk, wenn sein Land angegriffen und besetzt wird, das Recht hat, Widerstand zu leisten und sich zu verteidigen. Ich bin gegen Terrorismus, aber sehr wohl für Widerstand. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie wegen Saddam Hussein den Irak angreifen, aber der ist schon lang weg, und sie sind immer noch dort und bringen Menschen um. Das einfache Volk leidet am meisten unter der Besatzung und unter den Kriegen und hat das Recht, sich zu wehren und nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben, ohne dass ihnen die USA oder andere Seiten etwas vorschreiben.
Die Darstellung der westlichen Medien, dass bei Widerstandsaktionen permanent nur unschuldige Zivilisten getötet werden, dürfte mit der Wahrheit zwar nicht viel zu tun haben, aber natürlich passiert es auch immer wieder, dass Unschuldige dabei umkommen. Was ist deine Meinung dazu?
Ich bin absolut gegen das Töten von Unschuldigen, so etwas ist auch gegen die Gesetze des Islam. Es gibt im Islam Vorschriften, dass im Krieg keine Unschuldigen, vor allem nicht Frauen und Kinder, getötet werden dürfen. Es wird sogar gesagt, dass auch keine Pflanzen beschädigt werden dürfen, wenn es nicht absolut unvermeidbar ist.
Die Darstellung der Kämpfe in den westlichen Medien ist meistens einseitige Propaganda. Mit unseren Übersetzungen, bei denen wir ja auch Texte der westlichen Seite übersetzt haben, wollten wir dazu beitragen, dass die Menschen sich alles anschauen und selbst ein Bild machen können. Es gibt eine Arbeit eines französischen Journalisten, der dokumentiert hat, wie amerikanische Soldaten sich als Widerstandskämpfer tarnen und Bomben auf Marktplätzen legen, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen und eine Rechtfertigung für ihren weiteren Verbleib im Irak zu liefern. Dabei können Sunniten und Schiiten in Wirklichkeit genau so friedlich zusammenleben wie alle anderen Menschen es eigentlich auch können.
Im Prozess im März hat dein Anwalt eine schriftliche Stellungnahme von dir vorgelegt, in der du unter anderem sagst, dass der Terrorismus dann aufhören wird, wenn man seine Ursachen beseitigt. Was verstehst du unter diesen Ursachen bzw. was muss passieren, damit der Terrorismus ein Ende findet?
Krieg und Besatzung müssen beendet werden, dann wird es auch keinen Terrorismus mehr geben. Das ist doch ganz klar, und deshalb wäre es, wenn man ein Ende des Terrorismus will, doch das logischste, die Besatzung zu beenden. Wenn man dem Terrorismus mit weiterem Krieg begegnet, wird das auch nur zu weiterem Terrorismus führen. Ich würde nicht zu den Mitteln greifen, mit denen Osama Bin Laden seine Ziele durchzusetzen versucht, aber die Ziele selbst, nämlich dass die islamischen Menschen in ihren Ländern nach ihren eigenen Vorstellungen leben können und nicht von außen angegriffen und besetzt werden, sind auch meine Ziele.
Wie reagieren die Leute im Alltag seit deiner Entlassung auf dich und welche Reaktionen haben deine Angehörigen in der ganzen Zeit seit eurer Verhaftung erfahren?
Ich selbst bekomme davon relativ wenig mit, weil ich die meiste Zeit in der Wohnung bin. Ich sehe mehr die Reaktionen in diversen Diskussionen im Internet, die zum Teil sehr schlimm sind. Es wird häufig gefordert, dass wir lebenslänglich bekommen oder des Landes verwiesen werden. Fast alle Kommentare sind feindselig.
In manchen Interviews, die ich gegeben habe, wurden Dinge weg gelassen und einige Zitate in einem falschen Kontext gebracht, und das sehr geschickt. So als hätte ich z.B. Bin Laden als „Widerstandskämpfer“ bezeichnet, obwohl ich nur allgemein über den Widerstand sprach. Oder es wird von der Arbeit gesprochen, die ich laut Bericht für die GIMF gemacht habe, und das wird dann in Zusammenhang mit Videos von Geisel-Ermordungen gebracht, die angeblich auch auf der Seite der GIMF veröffentlicht wurden, was aber überhaupt nicht der Fall ist. Auch die Sache, wie ich jetzt bei Gericht „geschimpft“ habe, wird falsch rübergebracht, und meine Aussagen zum Widerstand und zur westlichen Berichterstattung wurden so zusammengefügt, dass man sie als „zusammengebastelte Wahrheit aus Verschwörungstheorien, Propaganda und Koran“ bezeichnen konnte, wie es in einer Zeitung passiert ist. Von diesen verfälschten Interviews distanziere ich mich.
Hast du auch solidarische, der Art der Anklage und Prozessführung gegenüber kritische Berichterstattung, oder zumindest faire und ausgewogene Berichterstattung mitbekommen?
Im Gefängnis habe ich einen Artikel im Kurier gelesen, den ich gerecht gefunden habe. Der war zumindest ausgewogen geschrieben und nicht gelogen. Gut fand ich auch, dass die AIK sehr kritisch über den Prozess berichtet hat. Sehr schade war, dass, während einige wenige Kritik geübt haben, die muslimische Gemeinde, also Herr Anas Schakfeh und diese Leute, uns vollständig im Stich gelassen haben. Die haben ja gleich am Tag der Verhaftungen applaudiert und ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Österreich jetzt ein paar „Terroristen“ geschnappt hat. Das war in meinen Augen eine Frechheit.
Gab es aus der Linken, abgesehen von der AIK, Interesse an eurer Sicht der Angelegenheit bzw. hast du da seit deiner Entlassung noch von anderswo kritische Stimmen gegenüber dem Prozess und seinen politischen Hintergründen wahrgenommen?
Von keiner Organisation, nur von Einzelpersonen. Da haben sich immerhin ein paar verschiedene Leute für den Fall interessiert, was ich gut fand. Ich bin gerne bereit, mit Leuten zu sprechen, die Interesse haben und sich informieren wollen. Ich habe auch erfahren, dass mir verschiedene Leute solidarische Briefe ins Gefängnis geschrieben haben, aber diese Briefe wurden mir nie gegeben.
Im Mai wurden 10 TierschützerInnen für über 3 Monate in Haft genommen, denen eine Anklage nach …§ 278a („Kriminelle Organisation“) des StGB droht, der ja auch bei dir und deinem Mann einen Teil der Anklage ausgemacht hat. Darunter war auch eine Frau, die im Gefängnis in der Nähe deiner Zelle eingesperrt war. Hast du das im Gefängnis mitbekommen?
Ich konnte sie leider nur ab und zu kurz sehen, wenn bei mir die Tür aufgegangen ist. Es waren ja bei allen anderen die Türen aufgesperrt, nur bei mir nicht (auch wenn man versucht hat, das zu vertuschen), da ich auch nach …§ 278b („Terroristische Vereinigung“) angeklagt bin. Ich habe aber über die anderen in meiner Zelle mitbekommen, wer sie ist.
Ist man von Seiten der TierschützerInnen an dich herangetreten, um Zusammenarbeit zu suchen und gemeinsamen Widerstand gegen diesen Paragraphen, der offensichtlich zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus dient, aufzubauen?
Ich habe mitbekommen, dass einige dieser Leute an unserem Fall interessiert sind und den jetzigen Prozess solidarisch mitverfolgen. Konkret auf eine mögliche Zusammenarbeit wurde ich aber bis jetzt nicht angesprochen.
Wärst du bereit, dich für den Aufbau einer kritischeren Öffentlichkeit bezüglich dieses Paragraphen und seiner Verwendung zu engagieren?
Ja, auf jeden Fall! Ich denke, es ist absolut notwendig, das möglichst stark an die Öffentlichkeit zu bringen und den Menschen die Augen dafür zu öffnen, dass es hier darum geht, repressive Gesetze durchzubringen und zu rechtfertigen. Dazu würde ich gerne beitragen, weil es mir ein Anliegen ist, dass wir in Frieden zusammenleben, ohne Feindschaft und Unterdrückung.
Du bist jetzt durch den Prozess und vor allem durch die Sache mit dem Gesichtsschleier ziemlich bekannt. Wie stehst du dazu, und wie siehst du deine Zukunft, sowohl in politischer, als auch in persönlicher und beruflicher Hinsicht?
Meine Bekanntheit sehe ich sowohl positiv als auch negativ. Negativ deshalb, weil ich nicht durch so etwas bekannt werden wollte, positiv deshalb, weil man durch diese Bekanntheit etwas tun kann. Wenn man bekannt ist, kann man leichter auf etwas aufmerksam machen. Ich möchte weiterhin journalistisch tätig sein und weiterhin versuchen, den Menschen die Augen dafür zu öffnen, wie die Lage in den Krisengebieten wirklich ist. Es wird sehr schwer für uns werden, Arbeit zu finden, aber wir werden es versuchen müssen. Das wichtigste wird aber die politische Arbeit bleiben.
Interview: Gunnar Bernhard, 28.11.2008
